Öffentliche Statistik hat sich in der Schweiz und in Europa in den letzten Jahrzehnten zu einer eigenständigen Infrastrukturaufgabe des Staates entwickelt.
Öffentliche Statistik dient der Steuerung, der Staatsführung und stellt gleichzeitig objektive Entscheidungsgrundlagen für die Politik sowie für private und öffentliche Unternehmen und Institutionen bereit. Der Anspruch öffentlicher Statistik besteht darin, objektive Grundlagen zu erarbeiten und damit zur Versachlichung der politischen und demokratischen Diskussion beizutragen.
Zur Grundlage von politischen Entscheidungen und Verwaltungsaufgaben gehören gesicherte Daten, die in Form von Zahlen, Zusammenstellungen oder gar als Statistiken vorliegen. Um Veränderungen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft quantifizieren zu können, braucht die Verwaltung geeignete Verfahren. So ist es unabdingbar, in der immer komplexer werdenden Welt der Wirtschaft und Gesellschaft qualitativ hochstehende Daten zur politischen Entscheidungsfindung bereitzuhalten.
Zudem sind leicht zugängliche Daten und Statistiken eine wichtige Dienstleistung für unsere Bevölkerung. Somit dient öffentliche Statistik nicht nur der Verwaltung, sondern trägt wesentlich zur Stärkung der Demokratie bei.
Mit der Einführung des interaktiven Statistikportal Graubünden (www.statistik.gr.ch) (ES 3/15 E-Government) wurde ein erster Schritt gemacht und es steht ein Geoclip mit Daten zu folgenden sechs Bereichen: Bevölkerung, Wirtschaft, Tourismus, Bau- und Wohnungswesen, Finanzen sowie Raum und Umwelt zur Verfügung.
Wichtig sind jedoch weitere Schritte und ein Ausbau dieses Portals. Beispielsweise geht es um die Ergänzung von Sozial- und Gesundheitsdaten, Bildungsdaten, Verkehrsstatistik usw.
Viele Kantone verfügen über ein kantonales statistisches Amt oder zumindest eine stärker dotierte Fachstelle. Der Kanton Graubünden umfasst im Bereich Wirtschaft eine Stelle, ansonsten ist es den Dienststellen überlassen, statistisches Wissen zu generieren.
Die Unterzeichneten beauftragen deshalb die Regierung, in geeigneter Form (Amt, ausgebaute Fachstelle, Höherdotierung des entsprechenden Stellenetats o.ä.) gemäss den vorstehenden Ausführungen tätig zu werden und dem Grossen Rat in geeigneter Form Bericht zu erstatten respektive Antrag zu stellen.
Chur, 18. April 2012
Peyer, Marti, Caluori, Albertin, Augustin, Baselgia-Brunner, Bucher-Brini, Caduff, Cavegn, Della Vedova, Dudli, Fontana, Frigg-Walt, Gartmann-Albin, Gunzinger, Jaag, Jeker, Jenny, Joos, Kappeler, Koch (Igis), Komminoth-Elmer, Kunz (Fläsch), Mani-Heldstab, Märchy-Caduff, Meyer-Grass, Müller, Noi-Togni, Pfenninger, Pult, Rosa, Stiffler (Chur), Thöny, Trepp, Waidacher, Wieland, Deplazes, Hensel, Michel (Igis), Monigatti, Schucan
Antwort der Regierung
Die öffentliche Statistik ist innerhalb der kantonalen Verwaltung dezentral organisiert, d.h. verschiedene Dienststellen wirken bei Datenerhebungen, Plausibilisierungen oder Projekten der Bundesstatistik mit. Die eigentliche, auch gegenüber dem Bundesamt für Statistik offiziell bezeichnete kantonale Stelle für die öffentliche Statistik, ist im Amt für Wirtschaft und Tourismus angesiedelt. Seit einer parlamentarisch verlangten Neuausrichtung vor einigen Jahren (Postulat Loepfe 2002) kümmert sich diese Stelle neben der Betreuung der Basisstatistiken hauptsächlich um volkswirtschaftliche Grundlagen. Neben der elektronischen Datendiffusion der Schwerpunkte werden Resultate über eine Vielzahl von statistischen Fachbereichen hinweg einmal jährlich in einer Broschüre publiziert. Weitere Daten aus sämtlichen 21 bundesstatistischen Fachbereichen werden der Öffentlichkeit auf Nachfrage hin zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich richtet sich die Datenverfügbarkeit nach dem Programm der Bundesstatistik. Das von der Statistikstelle betriebene interaktive Statistikportal eignet sich für die Darstellung von regionalisierten Daten bis auf Gemeindestufe, sofern zu einem Fachbereich Daten in diesem Detaillierungsgrad existieren. In den letzten Jahren haben sich die Erhebungsmethoden verändert. Anstelle von Vollerhebungen bei Personen, Unternehmen und Gemeinden werden immer mehr Erhebungen auf Grundlage von Register- und Administrativdaten vorgenommen. Diese erlauben periodische Auswertungen bis auf kleinsträumige Einheiten (z. B. Bevölkerungs- oder Gebäude- und Wohnungsstatistiken). Im Gegensatz dazu existieren zu zahlreichen statistischen Fachbereichen wie beispielsweise Arbeit und Erwerb, Volkswirtschaft, Preise, Energie, Mobilität und Verkehr, Soziale Sicherheit, Gesundheit etc. aufgrund der Erhebungskonzeptionen praktisch keine kleinräumigen Daten.
Breite und Tiefe des Aufgabenspektrums sowie die Organisationsform der kantonalen statistischen Stellen in der Schweiz sind sehr unterschiedlich. Ähnlich wie in Graubünden ist die Statistik auch in kleineren Kantonen der Ost- und Innerschweiz sowie in den Kantonen Bern und Solothurn dezentral organisiert. Dagegen ist die Statistik heute oder in naher Zukunft in elf Kantonen auf eine eigene gesetzliche Grundlage abgestützt. In diesen Kantonen existieren auch eigene statistische Dienststellen. Auf Bundesebene werden derzeit wichtige Strategiefragen erläutert, die in Überlegungen über eine Neuorganisation innerhalb der kantonalen Verwaltung einzubeziehen sind. Im statistischen Mehrjahresprogramm des Bundes 2011-2015 wird eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Städten postuliert, die zu einer Effizienzsteigerung des gesamten Statistikwesens führen soll.
Die Organisationsform der öffentlichen Statistik in der kantonalen Verwaltung wurde vor sechs Jahren unter Einbezug aller Departemente sowie im Rahmen der 2010 erfolgten Aufgabenüberprüfung durch die Regierung zum letzten Mal überprüft. Einzelne Aufgaben wurden darauf den thematisch zuständigen Dienststellen übertragen, grundsätzlich wollte man aber an der dezentralen Organisationsform festhalten. Für Arbeiten im Zusammenhang mit der Harmonisierung und Schaffung von Registern besteht seit 2006 eine Stelle im Departement für Volkswirtschaft und Soziales.
Nach Ansicht der Regierung hat sich die dezentrale Organisation der öffentlichen Statistik im Kanton Graubünden bis anhin bewährt. Angesichts der sich ändernden Rahmenbedingungen ist die Regierung bereit, den Auftrag entgegenzunehmen, mögliche Reorganisations- oder Kooperationsformen zu prüfen und dem Grossen Rat zu gegebener Zeit Bericht zu erstatten.
28. Juni 2012