Gemäss Artikel 29 der Kantonsverfassung sind die Sitzungen des Grossen Rats – von Ausnahmefällen abgesehen – öffentlich. Neben den Medienschaffenden nehmen immer wieder auch interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne Platz. Vor allem bei umstrittenen Geschäften, wie kürzlich z.B. bei der Sonderjagd- oder der Fremdspracheninitiative, ist das Zuschauerinteresse gross. Aufgrund der Grösse unseres Kantons ist es aber nicht für alle Einwohner gleich einfach, eine Debatte mitzuverfolgen. Insbesondere für Personen und Schulklassen aus den Randregionen kann der Aufwand sehr gross sein, sich aus erster Hand über die Entwicklungen im Grossen Rat zu informieren. So benötigt beispielsweise eine Bürgerin aus Brusio 2.5 (PKW) bzw. 4 Stunden (ÖV), um für eine Debatte anzureisen. Jenes Geschäft, das als erstes am Morgen behandelt wird, kann diese Person de facto nur verfolgen, wenn sie schon am Vorabend anreist.
Dies müsste in der heutigen Zeit – dank neuer Technik – nicht mehr so sein. Der Bund und verschiedene Kantone, z.B. Basel-Stadt, Solothurn, Waadt, Wallis, Genf, Bern (nur Audio), Jura, Tessin nutzen bereits die Möglichkeit des Web Live-Streams. Die Debatten werden auf der Webseite der Kantone live in Ton und Bild übertragen. Interessierte können sich einfach und unkompliziert die Debatte zuhause auf dem Computer oder unterwegs auf dem Smartphone anschauen. Live-Streaming-Angebote sind auch in anderen Bereichen, z.B. an den Universitäten, bei Sport-Veranstaltungen oder Pressekonferenzen heute üblich. Eine solche Möglichkeit wäre daher auch für die Übertragung der Parlamentsdebatten im Grossen Rat wünschenswert.
Der Kanton Graubünden hat 2012 seinen Grossratssaal umgebaut. Es wurden eine moderne elektronische Abstimmungsanlage und eine hochwertige Mikrofonanlage eingebaut. Damit ist ein Grossteil der technischen Voraussetzung für die Umsetzung eines Live-Stream-Angebots gegeben. So wird der Ton bereits in die Medienräume der Radiostationen übertragen, auch eine rudimentäre Videoübertragung findet dorthin statt. Es müssten also nur verhältnismässig kleine technische Anpassungen vorgenommen werden. In erster Linie wären gut auflösende, automatische Kameras nötig, die mit der Mikrofonanlage verbunden sind. Üblicherweise werden drei, vier Wandkameras genutzt, die jeweils auf diejenige Person zoomen, die das Mikrofon geöffnet hat. Aufgrund des automatischen Betriebs ohne Kamerapersonal entstehen somit kaum Betriebskosten. Es versteht sich dabei von selbst, dass der Kanton Graubünden keine Luxus-Lösung bzw. keine Eigenentwicklung braucht. Ein preiswertes Live-Stream Produkt „ab Stange“ resp. ein Produkt, wie es in anderen Parlamenten eingesetzt wird, ist anzustreben.
Dieses Live-Stream-Angebot bietet die Möglichkeit, Politik einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen. Speziell auch für junge Personen, die sich sehr oft und gewandt im Internet bewegen, ist solch ein Angebot interessant. Ein einfacher Zugang zu politischen Debatten ist immer auch eine Chance, dass sich mehr Leute selbst an einer beteiligen bzw. sich politisch engagieren.
Gestützt auf Art. 50 Grossratsgesetz kann der Grosse Rat mittels Direktbeschluss im Bereich seiner Zuständigkeit einen Beschluss fassen. In diesem Sinne beantragen die Unterzeichnenden, dass die technischen (und falls nötig rechtlichen) Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Bürgerinnen und Bürger die Debatten im Grossen Rat via Web Live-Stream in Bild und Ton mitverfolgen können.
Chur, 21. Oktober 2015
Caviezel (Chur), Epp, Kuoni, Albertin, Alig, Baselgia-Brunner, Blumenthal, Bucher-Brini, Buchli-Mannhart, Cahenzli-Philipp (Untervaz), Caluori, Campell, Casanova (Ilanz), Casanova-Maron (Domat/Ems), Cavegn, Caviezel (Davos Clavadel), Crameri, Danuser, Darms-Landolt, Della Vedova, Deplazes, Fasani, Felix (Scuol), Florin-Caluori, Gartmann-Albin, Hitz-Rusch, Holzinger-Loretz, Jaag, Jenny, Koch (Tamins), Kollegger, Kunfermann, Locher Benguerel, Märchy-Caduff, Monigatti, Müller, Nay, Niederer, Noi-Togni, Papa, Pedrini, Perl, Pfenninger, Pult, Schneider, Steck-Rauch, Thöny, Tomaschett-Berther (Trun), von Ballmoos, Widmer-Spreiter, Antognini, Cajacob, Decurtins-Jermann, Degiacomi, Sonder