Gemäss Art. 12 der Ausführungsbestimmungen zum Gastwirtschaftsgesetz (BR 945.110) müssen Gesuche um die Erteilung einer Bewilligung für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern vor der Eröffnung oder Übernahme eines Betriebes oder der Durchführung eines Anlasses beim Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit eingereicht werden. Diesem Verfahren sind auch kleine Veranstaltungen mit wenigen Besuchern unterstellt. Beispielsweise ist für ein kleines Dorffest eine Bewilligung nötig. Ebenfalls vom Verfahren betroffen sind die Musikvereine oder Gesangvereine, welche oft nach den Konzerten noch Getränke anbieten.
In vielen Gemeinden des Kantons Graubünden organisieren Vereine mit vielen freiwillig Mitwirkenden Anlässe und tragen somit zur Förderung der Kultur und des Zusammenlebens bei. Die Veranstaltungen sind vielfältig und auch in der Grösse sehr verschieden. Das Organisieren von Veranstaltungen stellt für die Vereine oft eine finanzielle Herausforderung dar. Die Veranstalter müssen sich mit vielen Fragestellungen und Kosten, wie beispielsweise die Sicherheit, auseinandersetzen. Viele Veranstaltungen können deshalb nur mit Hilfe von Sponsoren und Gönnern durchgeführt werden. Aufgrund der Arbeit, finanziellen Herausforderungen und bürokratischen Hürden sind immer weniger Personen bereit, sich in Vereinen für Veranstaltungen zu engagieren. Diese Entwicklung hat negative Folgen für den Kanton Graubünden mit seiner vielfältigen Kultur und für das Zusammenleben.
Die Vereine sind deshalb für den Abbau von bürokratischen Hürden und Kosten dankbar. Eine bürokratische und kostspielige Hürde stellt das Verfahren für die Erteilung einer Bewilligung für die Durchführung eines Anlasses gemäss Ausführungsbestimmungen zum Gastwirtschaftsgesetz dar.
Die Unterzeichnenden fordern deshalb von der Regierung,
1. kleine Anlässe, welche von Vereinen organisiert werden, von der Bewilligungspflicht für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern zu befreien
2. oder die Aufhebung der Gebühren für das Verfahren für Vereine.
Chur, 12. Februar 2019
Collenberg, Brunold, Epp, Alig, Berther, Bondolfi, Caluori, Cantieni, Casutt-Derungs, Cavegn, Crameri, Della Cà, Deplazes (Chur), Deplazes (Rabius), Derungs, Fasani, Florin-Caluori, Föhn, Gasser, Geisseler, Hohl, Kohler, Kunfermann, Lamprecht, Loi, Maissen, Märchy-Caduff, Müller (Susch), Niggli-Mathis (Grüsch), Paterlini, Perl, Ruckstuhl, Sax, Schmid, Tomaschett (Breil), Widmer-Spreiter (Chur), Zanetti (Sent), Zanetti (Landquart), Buchli (Tenna), Jegen, Ulber Daniel