Im Kanton Graubünden gibt es sogenannt «kritische Infrastrukturen» von nationaler und regionaler Bedeutung (z. B. die Alpentransversalen auf Strasse und Schiene, Anlagen zur Gewinnung und Übertragung von elektr. Energie, Kommunikationseinrichtungen, grössere Industriebetriebe, militärische Anlagen, bedeutende Personenansammlungen, Steuerungs- und Führungszentren etc.) Im Normalfall sind die kantonseigenen Kräfte jederzeit bereit, die Sicherheit zu gewährleisten. In einer schweizweiten ausserordentlichen Lage, wie das Aufkommen unerwarteter, grosser Migrationsströme, terroristische Aktivitäten oder ein bewaffneter Konflikt im europäischen Ausland, können die Kräfte nicht ausreichen. Eine Inanspruchnahme von Kontingenten aus den Konkordatskantonen wäre in diesem Fall illusorisch, und die seit dem 1. Januar 2018 erneut halbierte und umstrukturierte Schweizer Armee könnte Unterstützung nur in sehr beschränktem Masse zur Verfügung stellen. Die Sorge wächst, dass die öffentliche Sicherheit bei einer allfälligen deutlichen Verschlechterung der Lage in der Schweiz nicht sichergestellt werden kann.
ln diesem Zusammenhang wird die Regierung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen ersucht:
1. Verfügen die Bündner Behörden über ein aktuelles Inventar «kritischer Infrastrukturen» aller Kategorien und hat der Kanton die Übersicht über die von den Betreibern von «kritischen Infrastrukturen» getroffenen Risiko-Analysen und den daraus abgeleiteten Vorkehrungen für die Sicherung und den Betrieb der Anlagen im Falle einer landesweiten ausserordentlichen Lage?
2. Wie viele der als «schützenswert» eingestuften Objekte könnten auch über einen längeren Zeitraum von mindestens einer Woche wirksam vor Beschädigung, Sabotage oder Zerstörung geschützt werden?
3. Ist die Regierung gewillt, die vorgesehenen Leistungen, welche die Armee laut Verfassungsauftrag zu erbringen hat, zugunsten des Kantons Graubünden beim Bund einzufordern und die sogenannte Weiterentwicklung der Armee aus dieser Perspektive kritisch zu verfolgen?
Chur, 12. Februar 2019
Pfäffli, Crameri, Salis, Aebli, Alig, Berweger, Bigliel, Bondolfi, Brunold, Caluori, Cavegn, Caviezel (Chur), Caviezel (Davos Clavadel), Claus, Della Cà, Derungs, Dürler, Ellemunter, Engler, Fasani, Felix, Flütsch, Föhn, Gasser, Geisseler, Giacomelli, Hartmann-Conrad, Hefti, Hitz-Rusch, Hohl, Holzinger-Loretz, Jenny, Kasper, Kienz, Kohler, Kunz (Fläsch), Kunz (Chur), Kuoni, Lamprecht, Marti, Michael (Donat), Michael (Castasegna), Mittner, Müller (Susch), Niggli (Samedan), Noi-Togni, Rüegg, Schneider, Schutz, Stiffler, Tanner, Thomann-Frank, Thür-Suter, von Ballmoos, Waidacher, Weidmann, Wellig, Widmer-Spreiter (Chur), Wieland, Zanetti (Sent), Collenberg, Holliger, Lunghi, Ulber Daniel