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Auftrag Horrer betreffend Solaroffensive für Graubünden

Session: 21.04.2022

Die Bekämpfung des Klimawandels gehört zu den grössten Herausforderungen der Politik der kommenden Jahre. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich die unterzeichnenden Staaten darum verpflichtet, die Klimaerwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Im interkantonalen Vergleich zählt Graubünden mit dem «Green Deal» zu den Pionierkantonen. Das ist erfreulich. Denn der «Green Deal» verbindet Klimaschutz mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Die für den Klimaschutz notwendige Energiewende führt zu einer steigenden Nachfrage nach Strom aus erneuerbarer Energie. Auch in diesem Bereich hat der Kanton Graubünden mit der Wasserkraftstrategie vorwärts gemacht und will zukünftig, dass die Wertschöpfung der sauberen Wasserkraft in Graubünden anfällt. Dazu hat der Grosse Rat die Wasserkraftstrategie verabschiedet und die Heimfallstrategie der Bündner Regierung befürwortet.

Mit Blick auf die steigende Nachfrage nach sauberer Energie lässt sich festhalten, dass Graubünden neben der Wasserkraft auch im Bereich Solarenergie über viel Potential verfügt, das aktuell deutlich zu wenig genutzt wird. Als ein Beispiel dafür können grosse Infrastrukturbauten oder der Gebäudepark genannt werden. Wird dieses Potential rasch besser in Wert gesetzt, kann Graubünden von der steigenden Stromnachfrage profitieren und neue Arbeitsplätze in einer zukunftsweisenden Branche schaffen. Das gelingt insbesondere dann, wenn Graubünden zum Kompetenzzentrum im Solarbereich wird, um dem in diesem Bereich limitierenden Fachkräftemangel aktiv entgegenzuwirken, und Fragen rund um die Energiespeicherung adressiert.

Diese Chance sollte der Kanton Graubünden nutzen und eine Solaroffensive lancieren, die mit der Wasserkraftstrategie korrespondiert. Schliesslich leisten Wasserkraft wie Solarenergie einen Beitrag zur energiepolitischen Souveränität und mindern die Abhängigkeit von Importen von fossilen Energien. Die aktuelle Situation in der Ukraine hat uns auf tragische Weise vor Augen geführt, dass Energiepolitik auch einen sicherheitspolitischen Aspekt beinhaltet.

Vor diesem Hintergrund beauftragen die Unterzeichnenden die Bündner Regierung, in Kohärenz mit der Wasserkraftstrategie eine Strategie für eine Bündner Solaroffensive auszuarbeiten. Diese beinhaltet konkrete Massnahmen inklusive eines Zeit- und Finanzierungsplans sowie die notwendige Anpassung gesetzlicher Grundlagen.

Chur, 21. April 2022

Horrer, Maissen, Kasper, Atanes, Baselgia-Brunner, Berther, Berweger, Bettinaglio, Brunold, Buchli-Mannhart, Cahenzli-Philipp (Untervaz), Caluori, Cantieni, Caviezel (Chur), Censi, Danuser, Degiacomi, Della Vedova, Deplazes (Rabius), Dürler, Epp, Fasani, Felix, Föhn, Gartmann-Albin, Gort, Gugelmann, Hardegger, Hartmann-Conrad, Hofmann, Holzinger-Loretz, Kienz, Kunfermann, Lamprecht, Loepfe, Märchy-Caduff, Michael (Donat), Mittner, Müller (Felsberg), Niggli-Mathis (Grüsch), Noi-Togni, Perl, Pfäffli, Preisig, Rettich, Ruckstuhl, Rüegg, Rutishauser, Schmid, Tanner, Thür-Suter, Tomaschett-Berther (Trun), Ulber, Valär, von Ballmoos, Waidacher, Wellig, Widmer (Felsberg), Widmer-Spreiter (Chur), Wieland, Wilhelm, Zanetti (Landquart), Bürgi-Büchel, Costa, Gujan-Dönier, Tomaschett (Chur), van Kleef

Antwort der Regierung

Die Regierung hat sich mehrfach zu den internationalen und nationalen klima- und energiepolitischen Zielen bekannt. Gleichzeitig haben Grossrat und Regierung in verschiedener Hinsicht zum Ausdruck gebracht, zur Erreichung dieser Ziele Beiträge leisten zu wollen. Wesentliche Bestandteile der Energiestrategie 2050 des Bundes sind u.a. der Ausbau der einheimischen, erneuerbaren Energieproduktion, mitunter auch der Photovoltaik (PV). Um die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren, ist gemäss Energieperspektiven 2050+ des Bundes schweizweit ein Ausbau der PV auf 34 Terawattstunden (TWh) notwendig. Im Kanton Graubünden sind gute klimatische Verhältnisse für die Stromproduktion mit PV-Anlagen unbestritten, besonders im Winterhalbjahr. Das Potential guter Erträge mit PV-Anlagen an und auf bestehenden Infrastrukturen ist vorhanden (vgl. Potentialabschätzung Solarstrom Graubünden des Amts für Raumentwicklung [ARE] 2014). In den vergangenen Jahren hat sich der PV-Zubau im Kanton stark entwickelt. Sowohl die Pflicht zur Eigenstromerzeugung, welche im Rahmen der Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Graubünden (BEG; BR 820.200; vgl. Art. 9b) eingeführt wurde, als auch die Umsetzung des Auftrags Gasser betreffend "mehr PV-Winterstrom für Graubünden" zeigen bereits heute Wirkung.

Der aktuelle Beitrag Graubündens an die Energiestrategie 2050 im Bereich PV ist mit dem jährlichen Zubau von ca. 8 GWh/a und einer Gesamtproduktion von ungefähr 100 GWh/a auf Kurs. Der PV-Anteil an der Bündner Stromproduktion beträgt derzeit 1 Prozent. Aus Gründen der haushälterischen Bodennutzung und des landschaftlichen Schonungsgebots ist anzustreben, dass Solaranlagen schwergewichtig an bzw. auf bestehenden Bauten und Infrastrukturen erstellt werden. Das Flächenpotenzial von ca. 1150 GWh/a (gemäss Potenzialabschätzung Solarstrom Graubünden [2014]) bei bestehenden nutzungsfähigen Bauten und Infrastrukturanlagen reicht aus, eine Solaroffensive zu starten. Eine weitere Förderung der Stromerzeugung durch PV-Anlagen ist mit geeigneten Massnahmen demnach möglich und sinnvoll. Sie kann einen Beitrag im Sinne der kantonalen, nationalen und internationalen Klima- und Energiepolitik leisten. Die Etappe II des kantonalen "Aktionsplan Green Deal" (nachfolgend AGD) wird dem Grossen Rat voraussichtlich im April 2025 mit einer Botschaft der Regierung zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet. Es ist angezeigt, dabei auch die Rechtsgrundlagen und finanziellen Anreize zu einer weiter gefassten Förderung von PV-Anlagen anzupassen bzw. zu optimieren. Auch können in diesem Zusammenhang die Raumplanungs- und andere Bewilligungsbestimmungen, welche in die Kompetenz des Kantons fallen, entsprechend ausgestaltet werden. Eine im Vergleich noch rascher umsetzbare Förderung von PV-Anlagen seitens des Kantons, auf der Basis des geltenden kantonalen Rechts, wäre einzig im Rahmen einer Anpassung des für die Umsetzung der Etappe I des AGD bereits in der Oktobersession 2021 des Grossen Rates gewährten Rahmenverpflichtungskredits (RVK) von brutto 67 Millionen Franken möglich (vgl. Botschaft Heft Nr. 4/2021-2022, S. 335). Eine solche Erhöhung des RVK bei gleichzeitigem Festhalten an den jetzigen kantonalen Rechtsgrundlagen wäre aus heutiger Sicht aber nicht zweckmässig.

Die Regierung erachtet es im Weiteren als zielführend, die Bündner Solaroffensive zeitnah in eine Gesamtenergiestrategie einzubetten. Diese soll neben der PV und der Wasserkraft auch andere erneuerbare Energien zur Stromproduktion, aber auch Energieträger und die Produktion und den Konsum von Wärme-, Kälte- und Prozessenergie mit umfassen und somit eine Gesamtschau vornehmen. Diese Gesamtstrategie soll sich auf den (sich aktuell in Erarbeitung befindenden) kantonalen Energierichtplan abstützen und ausserdem konkrete Massnahmen und Ziele beinhalten, die zu gegebener Zeit dem Grossen Rat vorgelegt werden sollen. Eine einzelne Strategie analog der Wasserkraftstrategie für den Kanton Graubünden 2022-2050 (nachfolgend Wasserkraftstrategie) nur in Bezug auf die PV auszuarbeiten, ist angesichts verschiedener Ausgangslagen und Rahmenbedingungen nicht zweckmässig. 

Aufgrund dieser Ausführungen beantragt die Regierung dem Grossen Rat, den vorliegenden Auftrag wie folgt abzuändern:

In Etappe II des "Aktionsplan Green Deal" sind nachhaltige Förderungen im Bereich Solarenergie zu lancieren. Dabei sind namentlich sowohl die vom Kanton zu setzenden finanziellen Anreize zu überprüfen als auch die Raumplanungs- und weiteren Bewilligungsbestimmungen für PV-Anlagen auf kantonaler Ebene, soweit dienlich, zu optimieren.

22. Juni 2022