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Postulat betreffend Verkehrssicherheit und -bewältigung am San Bernardino

Session: 27.11.2001
Nach dem schrecklichen Unglück im Gotthardtunnel, das uns alle betroffen gemacht hat, möchten wir vorerst den Hinterbliebenen unser herzlichstes Beileid ausdrücken.
Nach der darauf folgenden Schliessung des Gotthard-Tunnels wurden grosse Teile des rollenden Verkehrs via San Bernardino umgeleitet. Wir sind aus Solidarität bereit, für Lösungen Hand zu bieten. Allerding ist die San Bernardino-Achse, wie auch der in den sechziger Jahren eröffnete San Bernardino-Tunnel, nicht für den Schwerverkehr konzipiert worden.
Die Bündner Regierung hat schon vor Jahren ihre Bedenken zur Verkehrssicherheit am San Bernardino vorgebracht. Die Gefahren bei leistungsschwachen Lastwagen, infolge Überhitzung des Motors, bringen ein erhöhtes Brandrisiko. Die Steilheit der Rampe mit wenigen Überholmöglichkeiten, enge Kurven und die Zweispurigkeit werden für alle Strassenbenützer zu einem enormen Sicherheitssrisiko. Ein ähnlicher Unfall im San Bernardino-Tunnel, wie der am Gotthard, würde zu noch schwerwiegenderen Folgen führen. Der Tunnel verfügt weder über Fluchtmöglichkeiten noch über eine Notbeleuchtung. Zudem entspricht die Tunnellüftung den heute geforderten Standards nicht. Ausserdem ist auch der technische Zustand von noch nicht sanierten Brücken und von Strassenabschnitten für dieses Verkehrsaufkommen nicht geeignet.

Für die in unmittelbarer Nähe am San Bernardino-Tunnel liegenden Dörfer entstehen wirtschaftliche Einbussen, die heute noch nicht in ihrer Tragweite beurteilt werden können. Zudem sind die vielen Verkehrsunfälle für den bald beginnenden Wintertourismus höchst Image schädigend. Wir können jedoch feststellen, dass die Regierung, die Polizei und die Feuerwehr ihre Aufgaben gut bewältigt haben.
Die heutige Situation kann nicht verantwortet werden und verlangt griffige und nachhaltige Massnahmen für die Verkehrsteilnehmer und die Anwohner.

Wir bitten die Regierung, weitere Lösungen und Szenarien zu erarbeiten, die geeignet sind, die Verkehrssicherheit an der San Bernardino-Achse zu verbessern. Dabei sind im Hinblick auf die volkswirtschaftlichen Schäden für die Anwohnergemeinden, verträgliche Massnahmen zu prüfen. Der San Bernardino ist für grosse Teile Graubündens eine wichtige Lebensader.
Die bisher getroffenen Massnahmen der Regierung und Polizei erachten wir als richtig.

Wir fordern und unterstützen zusätzlich folgende Massnahmen:

1. Ab sofort keine 40 t LKW am San Bernardino.
2. Rigorose Polizeikontrollen von Fahrzeuglenkern und der Fahrtüchtigkeit der LKW's, insbesondere bezüglich minimaler Motorenstärke. Bei Wintereinbruch ist eine den Anforderungen entsprechende Wintertauglichkeit zu prüfen.
3. Die Verkehrspolizei ist für die Zeit der Gotthard-Sperrung durch Kontingente anderer Kantone zu verstärken und der Bund hat sich an diesen Mehrkosten zu beteiligen.
4. Beschleunigung der Sanierung des San Bernardino-Tunnels mit Fluchtstollen, Notbeleuchtung und einer den heutigen Anforderungen genügenden Lüftung. Der Bund ist aufzufordern, die finanziellen Mittel dafür aufzustocken.
5. Rasche zur Verfügungstellung der finanziellen Bundesmittel zur Behebung des aufgestauten sowie des neu zu erwartenden Unterhaltes an Brücken und Strassen an der San Bernardino-Achse.
6. Rasche Instandstellung des Gotthard-Tunnels für den Schwerverkehr. Eine Öffnung nur für den Personenverkehr lehnen wir ab.
7. Prüfung einer fahrspurgetrennten Verkehrsführung im San Bernardino, z. B. mittels Leitplanken, damit die Sicherheit für die Zukunft besser gewährleistet werden kann.

Sollte sich im Winter herausstellen, dass diese Massnahmen nicht zu der gewünschten Verkehrssicherheit sowie den berechtigten Bedürfnissen der Anwohner führen, ist eine Kontingentierung der Transit LKW's auf der San Bernardino-Route einzuführen.

Chur, 27. November 2001

Name: Zinsli, Peretti, Schmid (Splügen), Ambühl, Bachmann, Barandun, Battaglia, Beck, Berther (Sedrun), Brüesch, Brunold, Büsser, Butzerin, Campell, Catrina, Cavegn, Caviezel, Christ, Christoffel, Conrad, Farrér, Feltscher, Geisseler, Giacometti, Giovannini, Giuliani, Göpfert, Hardegger, Hartmann, Heinz, Hess, Hübscher, Jeker, Joos, Juon, Keller, Kessler, Koch, Lardi, Lemm, Locher, Luzi, Maissen, Marti, Meyer, Möhr, Montalta, Nigg, Noi, Parolini, Parpan, Patt, Plozza, Quinter, Ratti, Righetti, Robustelli, Roffler, Sax, Scharplatz, Schmid (Sedrun), Schmid (Vals), Stiffler, Suter, Telli, Thöny, Toschini, Trachsel, Tremp, Tscholl, Tuor (Disentis/Mustér), Tuor (Trun), Valsecchi, Vetsch, Wettstein, Zanolari, Zegg

Session: 27.11.2001
Vorstoss: dt Postulat

Antwort der Regierung

Nach dem Brandunglück im Gotthardtunnel und dem damit zusammenhängenden Umwegverkehr haben sich auf der San Bernardino-Route bekanntlich mehrere Verkehrsunfälle ereignet. Als Folge überhitzter Bremsen sind Lastwagen in Brand geraten. Zahlreiche Pannen behinderten zusätzlich den Verkehrsfluss.

Der Kanton Graubünden hat die notwendigen Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Schutze der Bevölkerung laufend optimiert. Die Baustellen mit Verkehrsbehinderungen wurden aufgehoben, die Verkehrsüberwachung durch die Polizei massiv verstärkt, Parkmöglichkeiten für die Lastwagen geschaffen und die Feuerwehr- und Sanitätskräfte temporär aufgestockt.

Zu den konkreten Fragen nimmt die Regierung wie folgt Stellung:

1. Die aktuellen Probleme auf der San Bernardino-Route sind eine Folge der Schwerverkehrsmenge und nicht der Fahrzeuggewichte. Negativ auf die Sicherheit wirken sich alle leistungsschwachen und mit ungenügenden Bremsen ausgerüsteten Lastwagen aus. Ein Verbot für 40 Tonnen-Fahrzeuge am San Bernardino könnte der Kanton aus rechtlichen Gründen nicht durchsetzen.

2. Bei koordinierten und konzeptionell geplanten Schwerverkehrskontrollen wird nach Möglichkeit die Durchsetzung aller massgeblichen Vorschriften angestrebt. So werden die Fahrzeuglenker hinsichtlich Fahrzeugberechtigung und die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeit sowie die Fahrzeuge auf Masse, Gewicht, Ausrüstung und bei winterlichen Verhältnissen auf die Bereifung kontrolliert.

3. Als Folge des Unglücks im Gotthard-Strassentunnel wurden zusätzliche polizeiliche Massnahmen und Verkehrsbeschränkungen am San Bernardino erlassen. Zur Umsetzung und Überwachung dieser Massnahmen wurde die Verkehrspolizei in einer ersten Phase durch korpsinterne Mitarbeiter sowie die Securitas verstärkt. Seit dem 3. Dezember wird die Verkehrspolizei Graubünden durch Beamte anderer Kantone unterstützt. Der Kanton erwartet, dass die daraus erwachsenen Mehraufwendungen vom Bund übernommen werden.


4. Für die bereits laufenden Instandsetzungsarbeiten besteht ein optimiertes Bauprogramm, welches sämtliche Randbedingungen, Abläufe und Abhängigkeiten berücksichtigt. Die Sanierung wird dabei in möglichst kurzer Zeit abgewickelt. Eine Beschleunigung ist ohne einschneidende Massnahmen bei der Offenhaltung des Tunnels während den Bauarbeiten nicht möglich. Die Finanzierung der vorgesehenen Arbeiten seitens des Bundes ist gewährleistet.

5. Das Tiefbauamt Graubünden hat für den Abschnitt Thusis bis Mesocco der A13 im vergangenen Jahr ein Instandsetzungsprogramm für die nächsten 10 Jahre erarbeitet. Dieses trägt dem heutigen Zustand der Strassenanlage Rechnung. Zudem werden die während der Bauarbeiten zwingend auftretenden Verkehrsbehinderungen auf ein vertretbares Minimum reduziert.

6. Die Bündner Regierung kann die Sanierungsarbeiten am Gotthardtunnel nicht direkt beeinflussen. Mit dem Entscheid des Vorstehers des UVEK vom 10. Dezem-ber 2001, den Gotthard-Tunnel für den gesamten Verkehr gleichzeitig zu öffnen, wurde die von der Regierung erhobene Forderung erfüllt.

7. Eine bauliche Richtungstrennung im San Bernardino-Tunnel ist aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar. So genügt z.B. die verfügbare Breite dafür nicht; Sanitäts- und Feuerwehrfahrzeuge könnten nicht mehr zum Ereignisort vorrücken, generell wäre ein Wenden von Fahrzeugen im Notfall nicht mehr möglich und bei jeder noch so kleinen Unterhaltsarbeit müsste der gesamte Tunnel gesperrt werden.

Die Regierung wird gemeinsam mit dem Bund und den übrigen Transitkantonen Lösungen für die Reduktion der LKW-Fahrten suchen und umsetzen. Zudem werden im Zuge der Sanierung des San Bernardino-Tunnels und der Rampenabschnitte weitere Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit realisiert.

Im Sinne dieser Ausführungen und soweit nicht schon umgesetzt, ist die Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen.