Der Budgetierungsprozess für den Voranschlag 2003 hat die Schwierigkeiten aufgezeigt, eine Budgetfeinsteuerung im Rahmen der Budgethoheit des Grossen Rates wirkungsvoll vornehmen zu können.
Bei einer finanziell schwierigen Ausgangslage, bei der die Regierung einen Budgetentwurf mit einem hohen Defizit vorlegt, die GPK bzw. der Grosse Rat aber ein Verbesserungspotenzial auf der Aufwandseite in Millionenhöhe erkennt, ist es notwendig, dass Hunderte von Budget-Einzelposten bereinigt werden müssen. Diese Art von parlamentarischer Budgetbehandlung ist sehr aufwändig und erweist sich als nicht mehr zeitgemäss.
Die Methodik der GPK anlässlich des Budgetierungsprozesses für den Voranschlag 2003 zeigt sich demgegenüber in der Praxis als zweckmässig und zielgerichtet. Nachdem ihre Rechtmässigkeit in Zweifel gezogen worden ist, sollte sie deshalb auf eine rechtlich einwandfreie Basis gestellt werden. Es sind deshalb - ähnlich wie beim Bund - Rechtsgrundlagen zu schaffen oder anzupassen, die es ermöglichen, dass der Grosse Rat sowohl Einzelkürzungen bzw. spezielle Ausgabenkürzungen wie auch globale Kürzungsvorgaben beschliessen kann. Solche Kürzungen bzw. eine allfällige Kreditsperre können dabei unterschiedlich ausgestaltet werden, wozu auch Voraussetzungen und Kompetenzen zur vollständigen oder teilweisen Aufhebung von Kreditsperren gehö-ren. Eine Neuregelung drängt sich kurzfristig auf und unabhängig der allfälligen Einführung von GRiforma.
Die GPK beauftragt die Regierung, das Finanzhaushaltsgesetz und allenfalls weitere Rechtsgrundlagen mit dem Ziel zu ändern, dass sowohl gezielte Ausgabenkürzungen als auch globale Kürzungen oder Kreditsperren im Rahmen des Budgetgenehmigungsprozesses durch den Grossen Rat festgelegt werden können.
Chur, 24. März 2003
Name: Bühler, Nigg, Geisseler, Bachmann, Bär, Barandun, Battaglia, Beck, Bischoff, Brüesch, Brunold, Casanova (Vignogn), Cathomas, Catrina, Cavegn, Caviezel (Chur), Caviezel (Pitasch), Cavigelli, Christ, Christoffel, Claus, Conrad, Dalbert, Demarmels, Donatsch, Farrér, Federspiel, Feltscher, Giovannini, Göpfert, Gross, Hanimann, Hardegger, Hartmann, Hess, Hübscher, Joos, Juon, Kehl, Keller, Kessler, Lardi (Poschiavo), Lardi (Le Prese), Lemm, Loepfe, Marti, Möhr, Montalta, Nick, Noi, Parolini, Parpan, Patt, Peretti, Pfenninger, Plozza, Portner, Quinter, Ratti,Righetti, Robustelli, Scharpaltz, Stiffler, Suenderhauf, Suter, Thomann, Thöny, Trachsel, Tramèr, Tscholl, Tuor (Trun), Valsecchi, Walther, Wettstein, Zarro, Zegg
Session: 24.03.2003
Vorstoss: dt Motion