Die Kommission "Struktur- und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushalts" hat in ihrer Analyse das regierungsrätliche Massnahmenpaket und den damit verbundenen Leistungs- und Stellenabbau durchaus sehr positiv gewürdigt und schlägt diese Massnahmen dem Parlament mit wenigen Änderungen zur Annahme vor.
Sparmassnahmen sind schmerzhaft. Regionen, Gemeinden und andere Trägerschaften haben ihre subjektiv verständlichen Einwände gegen die Sanierungsvorschläge gemacht und wehrten sich gegen allfällige übermässige Abwälzungen von Aufgaben und Kosten. Nach Auffassung der Kommission sind diese Verlagerungen in einem vertretbaren Umfang, der im Sinne der Opfersymmetrie liegt.
Der von Verwaltung und Regierung vorgeschlagene Leistungs- und Stellenabbau ist nach Auffassung der Kommission nicht in allen Bereichen der kantonalen Verwaltung mit der gleichen Intensität erfolgt. Die differenzierte Auseinandersetzung mit den über 200 Massnahmen, die Recherchen der Kommissionsmitglieder, die vielen Gespräche mit Verwaltung, Regierung und GPK, aber auch mit dem Volk, haben die Kommission überzeugt, dass das Sparvolumen im Personalbereich um mindestens weitere 70 Stellen grösser sein müsste, als von der Regierung in der Botschaft vorgeschlagen. Dabei muss in Kauf genommen werden, dass dadurch in einzelnen Bereichen ein weiterer Leistungsabbau nötig werden könnte.
Es ist nicht die Aufgabe des Parlamentes als politisch-strategisches Gremium, sich in operative Entscheidungen einzumischen und die Stellenreduktionen konkret zu bezeichnen. Beispielhaft seien hier nur folgende Bereiche erwähnt: Landwirtschaftliche Betriebsberatung, Amt für Raumplanung, Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Amt für Umwelt, Pädagogische Fachhochschule, Untergymnasium (Führung u. Services), Strafanstalten, Amt für Zivilschutz, Hochbauamt, Bezirkstiefbauämter, Amt für Wald. Eine adäquate Begleitung der Arbeit durch das Parlament kann die Regierung vorschlagen.
Der Stellenabbau von total rund 140 Stellen (170 brutto, 140 heute besetzte) soll sozialverträglich und über 3 Jahre bis Ende 2007 erfolgen. Die konkrete Umsetzung dieser Massnahme muss sorgfältig realisiert und zusammen mit Regierung, Verwaltung und Parlament konzipiert werden.
Die Regierung wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Parlament Massnahmen zu erarbeiten, die bis 2007 zur Reduktion von zusätzlich 70 Stellen in der kantonalen Verwaltung führen.
Chur, 11. Juni 2003
Name: Feltscher, Cavigelli, Maissen, Nigg, Parpan, Donatsch, Geisseler, Hanimann, Plozza, Suter, Trachsel, Tscholl, Vetsch
Session: 11.06.2003
Vorstoss: dt Auftrag