Bei vom Kanton subventionierten Gemeindevorhaben im Investitionsbereich wacht der Kanton sehr streng über die Einhaltung der Submissionsgesetzgebung durch die Gemeinden. Das ist aus Sicht des Gleichbehandlungsgebotes aller Offerenten sinnvoll, schmerzt aber manchmal, wenn das einheimische Gewerbe wegen einer minimalen Preis- oder Leistungsdifferenz den Kürzeren zieht.
Hält sich der Kanton bei Vergaben im Verwaltungsbereich, bei angegliederten Anstalten (z.B. Spitäler) auch so streng an die gesetzlichen Vorgaben? Im Bereich von Dienstleistungsvergaben haben wir einen Klärungsbedarf. Zum Beispiel bei der Vergabe von Versicherungsleistungen, welche über dem Schwellenwert von 250'000.- (Art. 13 kant. Submissionsgesetz) lagen, wurde in der Vergangenheit teilweise das freihändige Verfahren mit der Begründung angewandt, dass in dringlichen Fällen kein anderes Verfahren möglich sei. Beim wohl seltenen Fall einer kurzfristig nicht voraussehbaren Kündigung einer Police durch den Versicherer wäre dies nachvollziehbar. Beim ordentlichen Ablauf einer Police ist der Termin der Ablösung aber zu jeder Zeit bekannt. Bei kantonalen Versicherungen, welche lohnsummenabhängig sind (z.B. UVG), macht 1% der Lohnsumme jährliche Prämien von 2.5 3 Mio. Franken aus.
Viele Gemeinden (z.B. Stadt Chur) oder Gemeindeverbände (z.B. Gemeinden des Bezirks Imboden) haben ein hohes Sparpotential bei der Vergabe von Versicherungspolicen über einen Versicherungsberater realisiert.
Wir fragen die Regierung an:
1. Inwiefern unterscheiden sich die Vergabeverfahren im Dienstleistungsbereich von jenen im Bauhaupt- oder nebengewerbe?
2. Können Versicherungsausschreibungen von Policen, die eine ordentliche Vertragsablauffrist haben, so dringlich sein, dass ein offenes oder selektives Verfahren nicht möglich sind?
3. Welches Sparpotential erwartet die Regierung aus der Ausschreibung von Dienstleistungen im offenen Verfahren im Allgemeinen und von Versicherungsleistungen im Speziellen?
4. Wie würde sich die Ausschreibung von Versicherungsleistungen über Versicherungsberater auswirken?
Chur, 19. April 2005
Name: Feltscher, Marti, Barandun, Berther (Sedrun), Casanova (Chur), Caviezel (Pitasch), Donatsch, Hanimann, Hess, Jäger, Keller, Kessler, Krättli-Lori, Maissen, Meyer-Grass (Klosters), Michel, Plozza, Righetti, Rizzi, Thomann, Tremp, Pool, Toschini
Session: 19.04.2005
Vorstoss: dt Anfrage