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Fraktionsauftrag FDP betreffend Wirtschaftsförderung Graubünden (Erstunterzeichner Nick)

Session: 23.10.2007
Im Zusammenhang mit dem negativen Standortentscheid der geplanten Halbleiterfabrik Espors Photonics AG hat sich die Bündner Regierung gemäss Regierungsmitteilung mit der Kritik zur Arbeitsweise des Kantons während des Standortwettbewerbs befasst.

Nach Auffassung der Regierung sollen die Verfahren, Möglichkeiten und Grenzen der Wirtschaftsförderung Graubünden bei der Ansiedlung von neuen Betrieben, aber auch die Betreuung bereits in Graubünden tätiger Betriebe überprüft werden. Diese Überprüfung soll durch einen unabhängigen externen Experten erfolgen, welcher sowohl den konkreten Fall der Espros Photonics AG wie auch die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung Graubünden untersucht.

Diese Untersuchung ist zu begrüssen. Die Resultate sind der Geschäftsprüfungskommission zu unterbreiten. Davon unabhängig ist festzustellen, dass die Kritik an den Strukturen und Prozessen der Wirtschaftsförderung ernst zu nehmen ist. Diese Situation muss analysiert und verbessert werden, wenn unser Kanton im immer härteren Standortwettbewerb Erfolg haben will.

Die Unterzeichneten sind der Auffassung, dass es eine dringende Aufgabe der Regierung ist, im Zusammenhang mit der externen Untersuchung die Grundlagen der kantonalen Wirtschaftsförderung zu überarbeiten und das Wirtschaftsförderungssystem zu verbessern.

Die Regierung wird deshalb beauftragt, das Wirtschaftsförderungssystem anzupassen, damit es den Anforderungen des Standortwettbewerbs zwischen den Kantonen und Ländern nicht nur genügt, sondern dem Kanton Graubünden innerhalb der Ostschweiz eine sehr gute Ausgangslage sichert.

Chur, 23. Oktober 2007

Name: Nick, Barandun, Bezzola (Samedan), Bischoff, Bühler-Flury, Casparis-Nigg, Caviezel (Pitasch), Claus, Clavadetscher, Donatsch, Feltscher, Hanimann, Hartmann (Chur), Hartmann (Champfèr), Jenny, Kessler, Krättli-Lori, Kunz, Meyer-Grass (Klosters), Michel, Peer, Pfäffli, Ragettli, Rathgeb, Rizzi, Thomann, Toschini, Valär, Vetsch (Pragg-Jenaz), Wettstein, Strimer

Session: 23.10.2007
Vorstoss: dt Auftrag

Antwort der Regierung

Der Standortwettbewerb hat sich in den vergangenen Jahren auf nationaler sowie internationaler Ebene deutlich verschärft. Seit dem Jahre 2000 hat auch der Kanton Graubünden seine Aktivitäten im Bereich des Standortmarketings und der Ansiedlung von Unternehmen wesentlich intensiviert. Bis heute konnten 65 Unternehmen mit einem Potenzial von circa 1'200 Arbeitsplätzen angesiedelt, 24 bestehende Unternehmen mit einem Potenzial von circa 1'000 Arbeitsplätzen gefördert sowie einige Abwanderungen verhindert werden. In Anbetracht, dass bis Ende des letzten Jahrhunderts die kantonale Wirtschaftsförderung wesentlich geringere Aktivitäten aufwies, kann sich der Leistungsausweis der in den letzten Jahren aufgebauten kantonalen Wirtschaftsförderung sehen lassen. Das in Auftrag gegebene Gutachten sollte Klarheit schaffen, wo die kantonale Wirtschaftsförderung heute im Vergleich zu anderen Kantonen steht und in welchen Bereichen Verbesserungspotenziale vorhanden sind. Die Regierung wird sich dann mit den vorliegenden Resultaten auseinandersetzen und entscheiden, welche Bereiche in welche Richtung weiterzuentwickeln sind. Dabei kann es sich beispielsweise um eine Revision der Gesetzgebung, um die Ausgestaltung der Arbeitsweise und der Verfahren, um die Einführung des „One-stop-shop“-Prinzips oder um die personelle und finanzielle Alimentierung der Wirtschaftsförderung handeln. Die allfällig einzuleitenden Massnahmen werden in den ordentlichen Verfahren abgewickelt. Zudem gilt es die Tätigkeit der neugeschaffenen Stiftung für Innovation, Entwicklung und Forschung Graubünden zu berücksichtigen.

Das entsprechende Gutachten liegt frühestens im März 2008 vor. Die Regierung ist bereit, dieses der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates zu unterbreiten.

Die Regierung teilt die Meinung, dass das Wirtschaftsförderungssystem überprüft und, falls notwendig, verbessert werden soll, um den Herausforderungen im Standortwettbewerb gerecht zu werden. Sie ist bereit, den Fraktionsauftrag der FDP im Sinne der Ausführungen entgegenzunehmen.

Datum: 20. Dezember 2007