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Fraktionsauftrag FDP betreffend Wachstum in Graubünden (Erstunterzeichner Nick)

Session: 09.12.2008
Das Wirtschaftsforum Graubünden hat einen Bericht «Wirtschaftsleitbild 2010: Rückblick und Ausblick» veröffentlicht. Obwohl die wesentlichen Wirtschaftsmotoren in den letzten fünf Jahren von einer positiven Konjunktur profitieren konnten, verzeichnete der Kanton Graubünden im interkantonalen Vergleich ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Der Kanton Graubünden steht vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen.

Der Bericht kommt zum Schluss, dass mit einer geeigneten Standortentwicklungspolitik Wachstum und Wohlstand für Graubünden weiterhin möglich sind. Im Rahmen einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik sollen diejenigen Massahmen ergriffen und umgesetzt werden, die für einen langfristig lebensfähigen und attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort erforderlich sind.

Dabei geht es insbesondere darum, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Ordnung den privaten Unternehmen zu ermöglichen, ihre Ideen und Projekte innert nützlicher First zu realisieren, denn die Privatwirtschaft ist der Wirtschaftsmotor schlechthin.

Aufgrund dieser Ausführungen wird die Regierung ersucht,

  • zu den Schlussfolgerungen des oben erwähnten Berichtes Stellung zu nehmen;
  • eine Situationsanalyse und Lagebeurteilung betreffend Wirtschaftswachstum in Graubünden vorzunehmen;
  • diese mit dem Regierungsprogramm 2009 – 2012 abzugleichen und zu prüfen, ob die vorgegebenen Ziele erreicht werden;
  • dem Grossen Rat sind innerhalb nützlicher Frist in geeigneter Form Massnahmen zur Entwicklung des Wirtschafts- und Wohnstandorts Graubünden zu unterbreiten – namentlich im Hinblick auf die Rolle des Staates als Gestalter optimaler Rahmenbedingungen für private Initiativen.

Chur, 9. Dezember 2008

Nick, Barandun, Bezzola (Zernez), Bischoff, Bühler-Flury, Casparis-Nigg, Caviezel (Pitasch), Clavadetscher, Feltscher, Hartmann (Chur), Hartmann (Champfèr), Jenny, Krättli-Lori, Kunz (Chur), Marti, Meyer-Grass (Klosters Dorf), Michel (Davos Monstein), Peer, Perl, Pfäffli, Ragettli, Rizzi, Thomann, Toschini, Valär, Cattaneo, Furrer-Cabalzar, Engler, Hauser, Kunz (Fläsch), Largiadèr, Niederberger-Schwitter, Patt


Antwort der Regierung

Die Regierung befasst sich mit der im Rückblick und Ausblick zum Wirtschaftsleitbild 2010 (Update WLB) dargestellten Thematik seit längerer Zeit. Im Jahr 2007 hat sie entsprechende Aufträge erteilt, um über die nötigen Entscheidungsgrundlagen zu verfügen. Daraus ist hervorgegangen, dass die Bündner Wirtschaft ein jährliches Wachstum von zwei Prozent aufweisen sollte, um Einwohnerzahl und Wohlstand im Kanton mittelfristig aufrecht erhalten zu können. Die Regierung teilt diese Überlegungen und ist bereit, notwendige Veränderungen anzugehen. Diese Veränderungen - die auch Verzicht bedeuten können - müssen aber von den Bürgern und dem Parlament mitgetragen werden, um erfolgreich umgesetzt werden zu können. Der Staat kann Anregungen einbringen und die Rahmenbedingungen stetig verbessern, aber eigentliche Wachstumsimpulse oder Initiativen müssen von privatwirtschaftlichen Akteuren ausgehen.

1) Die Regierung teilt im Wesentlichen die Schlussfolgerungen für den wirtschaftspolitischen Rahmen des Update WLB und begrüsst die Bereitschaft der Wirtschaft zu einer aktiven politischen Mitgestaltung des gemeinsamen Weges.

2) Abgesehen von den kurzfristigen Auswirkungen der rasch auf die Realwirtschaft übergreifenden Krise, behalten die Erkenntnisse aus den vorliegenden Studien (BAK 2007, CS 2007, Update Wirtschaftsleitbild) ihre grundlegende Gültigkeit. Damit liegen genügend Analysen vor und es besteht eine klare Sicht auf die wirtschaftliche Ausgangsposition und die vorhandenen strukturellen Defizite. Eine neue Lagebeurteilung ist aus Sicht der Regierung nicht erforderlich.

3) Die im Update WLB identifizierten Stossrichtungen und die Entwicklungsschwerpunkte (ES) des Regierungsprogramms 2009-12 (RP) zielen in die gleiche Richtung, weil beide auf die gleichen Studien und Grundlagen zurückgreifen. 18 von 28 ES des RP berühren im Update WLB angesprochene Stossrichtungen. Das Regierungsprogramm unterstützt in vielen Bereichen, in denen wachstumsrelevante Veränderungen anstehen, die von den Wirtschaftsverbänden geforderte Stossrichtung. Erste positive Entwicklungen sind die Veränderung der Gemeindestrukturen und fiskalische Verbesserungen. Die vom Grossen Rat verabschiedete Justizreform liegt ebenfalls in der geforderten Stossrichtung. Das dem Grossen Rat vorgelegte Strassenbauprogramm 2009-12 zeigt, dass die Regierung nebst dem unmittelbaren volkswirtschaftlichen Nutzen der Infrastruktur der Stärkung einer dezentralen Besiedlung ebenfalls entsprechendes Gewicht beigemessen hat. Eine angemessene Erhöhung des bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums bis Ende 2019 ist Ziel einer auf Bundesebene laufenden parlamentarischen Initiative, so dass einer Umsetzung eigener marktwirtschaftlicher Wasserzinsmodelle kurzfristig geringe Chancen eingeräumt werden müssen.

4) Die Regierung setzt sich laufend für die Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen ein. Sie wird dies auch weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten tun. Grenzen werden jedoch durch die zur Verfügung stehenden Ressourcen gesetzt. Eine Steigerung der Effizienz erwartet sie von der Umsetzung der NFA Bund - Kanton sowie der Bündner NFA. Wenn trotz der aktuellen Wirtschaftskrise ein schuldenfreier Staatshaushalt erhalten werden kann und die Reformen gemäss der identifizierten Stossrichtung und der ES des RP vorangetrieben werden können, verbessern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in Zukunft.
Mittels eines Monitorings der konjunkturellen Lage beobachtet die Regierung die wirtschaftliche Situation in unserem Kanton laufend. Wie bereits Ende Januar 2009 mitgeteilt, ist die Regierung bereit, ein Konjunkturförderungspaket aufzulegen, sobald die Wirtschaftslage im Kanton dies erfordert.
Über diese Aktivitäten wird die Regierung im ordentlichen Bericht zum Jahresprogramm und zum Regierungsprogramm dem Grossen Rat Bericht erstatten.

In Sinne dieser Ausführungen ist die Regierung bereit, diesen Auftrag entgegenzunehmen.

6. März 2009