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Fraktionsauftrag SP betreffend Stützung der Konjunktur durch ein Investitionsprogramm bei der RhB (Erstunterzeichner Peyer)

Session: 09.02.2009
Die Finanzkrise hat sich zu einer äusserst gravierenden Wirtschaftskrise ausgeweitet. Neben der milliardenschweren Rettungsaktion für die UBS sind Konjunkturprogramme des Bundes in Milliardenhöhe für die Realwirtschaft unausweichlich. Da der Bund selber nicht über genügend eigene kurzfristig realisierbare Projekte verfügt, sind die Kantone gefragt.

Auch die Bündner Regierung hat den Handlungsbedarf erkannt. Allerdings sind die Massnahmen noch wenig konkret. Dabei ist offensichtlich, dass beispielsweise die Substanzerhaltung des RhB Netzes genauso wie die Erneuerung des RhB Rollmaterials eine grosse finanzielle Belastung bedeutet. Das Konjunkturprogramm bietet hiefür eine nicht so rasch wiederkehrende Chance, um mehr Finanzmittel zur Verfügung zu haben. Nötig dazu ist allerdings ein schnelles und dezidiertes Vorgehen der Regierung. Dies aus folgenden Gründen:

1. An der Sessiun in Flims wurde der 9. Rahmenkredit (2007-2010) für die KTU’s gemäss Art. 56 Eisenbahngesetz von 600 auf 800 Millionen Franken erhöht. Wegen der kurzen Anlaufzeit der Bahnen konnten die zusätzlichen Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden. Gesamthaft 60 Millionen Franken wurden in den ersten beiden Jahren nicht beansprucht. Der Bundesrat darf diesen Betrag nicht verfallen lassen. Er ist im Rahmen des Konjunkturprogramms freizugeben, allenfalls sogar aufzustocken. Davon kann die Rhätische Bahn einen wesentlichen Teil beanspruchen.

2. Für die Rhätische Bahn ist die Substanzerhaltung von zentraler Bedeutung. Dies gilt für den Infrastrukturbereich (Netz) genauso wie für den Verkehrsbereich (Rollmaterial). Dafür können für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt mindestens 90 Millionen Franken eingesetzt werden.

3. Die Sanierung des Albulatunnels ist das grösste Substanzerhaltungsprojekt der Rhätischen Bahn. Sie ist dringend und muss separat behandelt werden. Mindestens eine erste Tranche ist aber im Rahmen des Konjunkturprogramms zu finanzieren (z.B. 30 Millionen Franken im Jahre 2010).

4. Auch der Verband öffentlicher Verkehr VöV fordert Konjunkturmassnahmen in diesem Bereich. Deshalb hat der VöV dem Seco Ende November 2008 eine Liste mit über 50 ausführungsreifen Projekten im ÖV-Bereich übergeben, verbunden mit der Aufforderung, diese zur Stärkung der Konjunktur rasch umzusetzen.

5. Zudem ist zu vermuten, dass der Bund weitere Konjunkturprogramme initiieren wird, d. h. auch für die Jahre ab 2010 werden Finanzmittel bereit stehen, die mit nachhaltigen Projekten ausgelöst werden können.

Die Regierung wird deshalb beauftragt, im Sinne der vorstehenden Ausführungen beim Bund unverzüglich alle in den nächsten Jahren baureifen Projekte zur Substanzerhaltung der Rhätischen Bahn im Infrastruktur- und Verkehrsbereich einzureichen.

Chur, 9. Februar 2009

Peyer, Arquint, Baselgia-Brunner, Bucher-Brini, Frigg-Walt, Gartmann-Albin, Jaag, Jäger, Menge, Meyer Persili (Chur), Pfenninger, Pfiffner-Bearth, Thöny, Trepp, Locher Benguerel

Session: 09.02.2009
Vorstoss: dt Auftrag

Antwort der Regierung

Der Investitionsbedarf der RhB ist und bleibt sowohl im Bereich Infrastruktur als auch im Bereich Verkehr hoch. Im Infrastrukturbereich haben Bund und Kanton mit dem 9. Rahmenkredit eine wichtige, zeitliche befristete Finanzierungsgrundlage geschaffen. In Bezug auf die Substanzerhaltung und Modernisierung des Rollmaterialbestandes hat sich hingegen der Bund weitgehend zurückgezogen und den Bahnen die Finanzierung der hohen Investitionen überlassen. Der Kanton Graubünden hat diesbezüglich der RhB bereits im Jahre 2007 eine wichtige Unterstützung in Form eines Einmalbeitrags von 22 Mio. Franken aus den ausserordentlichen GKB-Mitteln gewährt.

Zu den Anliegen und Forderungen gemäss Auftrag wird wie folgt Stellung genommen:

1. Mit der Aufstockung der Mittel für das Jahr 2009 um 90 Mio. Franken (60 Mio. Franken für Auslösung des Kreditrestes 2007 und 30 Mio. Franken für vorgezogene Investitionen) hat das eidgenössische Parlament die Finanzierungssituation zwischenzeitlich geklärt. An diesen Investitionen wird sich auch der Kanton beteiligen, vorausgesetzt es sind ausführungsreife Projekte dafür vorhanden.

2. Im Infrastrukturbereich sind bei der RhB Investitionsprojekte vorhanden und die Finanzierung ist weitgehend gesichert. Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms des Bundes sind der RhB für das Jahr 2009 zusätzlich 22 Mio. Franken zugesichert worden. Diese Mittel wurden aufgrund eines Gesuchs der RhB gesprochen, in welchem bis Ende 2009 konkret umsetzbare, vorgezogene Projekte des rollenden Investitionsplans aufgezeigt werden konnten. Der Kanton hat für seinen Anteil im Umfang von 3.3 Mio. Franken als Äquivalenzleistung bereits das entsprechende Nachtragskredit-Gesuch zu Handen der GPK beschlossen. Im Bereich Verkehr (vor allem Rollmaterial und IT-Systeme) ist hingegen ein grosser Investitionsbedarf ausgewiesen. Der aktuelle Zustand des Rollmaterials sowie marktbedingte Kapazitätserweiterungen erfordern einen Ersatz und eine Erneuerung der Fahrzeugflotte. Der Kanton unterstützt seinerseits die RhB in der Sparte Verkehr massgebend, indem er seit Jahren auf die jährliche Rückzahlung von gewährten Rollmaterialdarlehen verzichtet. Anderseits gewährt der Kanton auch projektbezogene à-fonds-perdu Beiträge auf Rollmaterialinvestitionen.

3. Der Albulatunnel hat für die RhB strategische Bedeutung. Eine Erneuerung ist für das 100-jährige Werk absolut notwendig. Die RhB erarbeitet derzeit die nötigen Entscheidungsgrundlagen für die Varianten Sanierung oder Neubau. Die Ergebnisse sollen in nächster Zeit mit dem Bund und dem Kanton besprochen werden. Gemäss den heute vorliegenden Erkenntnissen ist mit dem Beginn eigentlicher Bauarbeiten am Albulatunnel allerdings nicht vor Mitte 2011 zu rechnen. Neben den Projektierungsarbeiten bestimmen die Genehmigungsfristen des Bundes diesen Termin wesentlich. Die gemäss Auftrag vorgeschlagene Sonderfinanzierung von 30 Mio. Franken für das Jahr 2010 erweist sich somit als verfrüht. Entscheidend bleibt jedoch auch aus Sicht der Regierung, dass hiefür eine Lösung mittels Sonderfinanzierung durch Bund und Kanton gefunden wird.

4. Sowohl die Infrastruktur als auch die Verkehrssparte generieren nachhaltige Investitionen und ermöglichen eine "Win-win-Situation" für die RhB und die Wirtschaft. Diese Investitionen sind mit einer nachhaltigen Wertschöpfung im Kanton Graubünden und in der Schweiz verbunden. Mit Bezug auf nachhaltige Projekte für den Bereich Infrastruktur wird die RhB im Rahmen ihres Budgetprozesses für die Jahre 2010 und 2011 eine entsprechende Auslegeordnung noch vornehmen müssen. Im Bereich Verkehr erhoffen sich RhB und Kanton, dass durch neue Konjunkturstabilisierungsprogramme des Bundes zusätzliche finanzielle Mittel bereit gestellt werden können.

Soweit die Anliegen nicht bereits erfüllt sind oder nicht bereits Gegenstand der laufenden Abklärungen bilden, ist die Regierung bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.

Datum: 6. Mai 2009