In der Aprilsession 2009 konnten verschiedene parlamentarische Vorstösse aus zeitlichen Gründen vom Grossen Rat nicht erledigt werden, obwohl deren Beantwortung und Anträge seitens der Regierung und Verwaltung mit grossem Aufwand erarbeitet wurden und vorhanden waren. Wir sind deshalb der Auffassung, dass im Bereich Aufträge und Anfragen die Geschäftsordnung des Grossen Rates der Realität anzupassen ist. Die Antwort der Regierung sollte über eine grössere Zeitspanne, mehrere Sessionen erstreckt werden, um die Geschäftslasten vor allem beim Parlament aber auch bei Regierung und Verwaltung auszugleichen. Dies könnte zugleich ein Ansatz für eine rollende Planung der Geschäfte über die Sessionen sein.

Nach GRG und GGO aus dem Jahre 2006 ist den Grossrätinnen und Grossräten auch weiterhin ein kurzfristiges und effizientes Eingreifen sichergestellt. Zum einen über die Fragestunde, da die Fragen eine Woche vor Sessionsbeginn eingereicht werden müssen, zum andern durch die Verankerung in Art. 66 GGO, Dringliche Behandlung und Art. 50 GRG, Antrag auf Direktbeschluss. Aber auch der Regierung steht es offen, wichtige Parlamentarische Vorstösse möglichst schnell zu beantworten oder Aufträge, Anfragen mit ähnlichen Geschäften und Botschaften koordiniert dem Parlament vorzulegen.

Die Unterzeichneten beantragen, Artikel 67 und Artikel 70 der Geschäftsordnung des Grossen Rates mit dem Ziel, die zu behandelnden Geschäfte besser auf die einzelnen Sessionen zu verteilen, wie folgt abzuändern:

Art. 67 Abs. 1

Die Regierung erstattet dem Grossen Rat spätestens in der vierten Session nach Einreichung schriftlichen Bericht und Antrag zum Auftrag.

Art. 70 Abs. 1

Die Regierung beantwortet die Anfragen spätestens in der vierten Session nach Einreichung schriftlich.

Poschiavo, 16. Juni 2009

Heinz, Quinter, Marti, Bleiker, Castelberg-Fleischhauer, Casty, Caviezel-Sutter (Thusis), Christoffel-Casty, Conrad, Hartmann (Champfèr), Hasler, Keller, Koch, Mani-Heldstab, Märchy-Michel (Malans), Montalta, Nigg, Parolini, Pfister, Ragettli, Stoffel, Thurner-Steier, Tscholl, Hartmann (Küblis)

Session: 16.06.2009
Vorstoss: dt Antrag auf Direktbeschluss