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Termine von Abstimmungen und Wahlen 2024

Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024

Die Regierung nimmt zur Kenntnis, dass am Sonntag, 24. November 2024, folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden:

  • Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen;
  • Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete);
  • Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs);
  • Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen).

Kantonal sind am 24. November 2024 keine Sachvorlagen abstimmungsreif.

Abstimmungsvorlage vom 9. Februar 2025

Die Regierung nimmt zur Kenntnis, dass am Sonntag, 9. Februar 2025, folgende eidgenössische Vorlage der Volksabstimmung unterbreitet wird:

  • Volksinitiative vom 21. Februar 2023 «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)».

Kantonal sind am 9. Februar 2025 keine Sachvorlagen abstimmungsreif.

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