Ende September 1997 reichte der Kanton Graubünden beim Bundesamt für Umwelt, Wald und
Landschaft (Buwal) ein Subventionsgesuch für die KVA der Ems-Chemie AG ein. In einer ersten
Stellungnahme äusserte sich das Buwal dazu Anfang November 1997 eher kritisch zu diesem
Vorhaben. Im Kern wird ausgeführt, dass im "Unterland" zu viel Verbrennungskapazität vorhanden
sei. Der Bund möchte daher den Kanton Graubünden gegen seinen Willen zu einem teuren Export
des Abfalls zwingen, ohne sich an den Folgekosten zu beteiligen. Es geht nun aber nicht an,
allfällige Planungsfehler des Bundes sowie Fehlinvestitionen anderer Kantone auf Kosten des
Kantons Graubünden zu korrigieren.
Die Regierung wehrt sich klar gegen dieses Ansinnen, sie will vielmehr eine autonome
Abfallbewirtschaftungspolitik betreiben. Die KVA Domat/Ems entspricht den bezüglichen
Vorstellungen, die Vorteile dieser Anlage können wie folgt zusammengefasst werden:
- Sicherstellung von ausreichender Verbrennungskapazität im Kanton,
- Optimale Energienutzung innerhalb des Produktionswerks Ems,
- mit dem Ausbau der KVA Trimmis vergleichbare optimierte Transportlogistik mit
Bahnanschlüssen RhB und SBB und Direktabgang A13 ohne Siedlungsdurchfahrt,
- kostengünstige Entsorgung, und
- einfache Bewilligungsverfahren (Industriezone).
Das Abfallgesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, private Abfallanlagen zu betreiben, falls
keine öffentlichen Anlagen zur Verfügung stehen. Erforderlich ist die vertragliche Zusicherung, dass
die regionalen Abfallbewirtschaftungsverbände, die über keine oder nur ungenügende
Verbrennungskapazitäten verfügen, Kehricht anliefern.
Umlagerung von Trimmis nach Domat/Ems
Die Bündner Regierung erachtet den Bau von eigenen Entsorgungsanlagen als absolut prioritär
und fordert die Zusicherung von Beiträgen an die KVA Domat/Ems durch den Bund im
wesentlichen aus folgenden Gründen:
- Aus der Sicht Graubündens ist nicht einzusehen, warum der Bund den Bedarf von zusätzlichen
Verbrennungskapazitäten in Graubünden verneint, nachdem er noch vor rund einem Jahr für
den Ausbau der KVA in Trimmis Bundesbeiträge in Aussicht gestellt hat. Obwohl sich in
der Zwischenzeit die freien Verbrennungskapazitäten in benachbarten Kantonen nicht
verändert haben, soll jetzt der Kanton Graubünden plötzlich zu einem teuren Abfallexport
gezwungen werden.
- Mit einem von aussen erzwungenen Abfallexport würde der Kanton Graubünden innert kurzer
Zeit zum zweiten Mal daran gehindert, eine autonome Abfallbewirtschaftungspolitik zu
betreiben. Mit der Änderung der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) wurden
verschiedene Abfallbewirtschaftungsverbände gezwungen, ihre bis dahin
umweltkonformen Kehrichtdeponien per Anfang 2000 zu schliessen. Der Bund würde
eine eigenständige Lösung des Kantons Graubünden erneut verhindern, wenn er sich
weigerte, als Ersatz für die Deponien weitere Verbrennungskapazitäten zu subventionieren.
Auskunftspersonen:
- Regierungsrat Joachim Caluori, Tel. 081-257 27 01
- Peter Baumgartner, Chef Amt für Umweltschutz, Tel. 081-257 29 41
Aus den Beratungen der Regierung
Quelle (immer anzugeben): Standeskanzlei Graubünden
Zustelldatum: Donnerstag, 13. November 1997
Jahr: 1998