Unter dem Vorsitz von Grossrat Sep Cathomas, Breil/Brigels, und im Beisein von Regierungsrat Klaus Huber, Vorsteher des Departements des Innern und der Volkswirtschaft, hat am 9. November 1998 eine grossrätliche Vorberatungskommission die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes und der dazugehörigen Vollziehungsverordnung sowie eine Ergänzung des Wasserrechtsgesetzes beraten. Die Kommission hat einstimmig beschlossen, auf die Vorlage einzutreten und empfiehlt dem Grossen Rat, diese in der kommenden Novembersession zu behandeln.
Mit der Vorlage wird der im Bericht über den bündnerischen Finanzausgleich im vergangenen Jahr aufgezeigte Reformbedarf umgesetzt. Insbesondere geht es dabei darum, den Finanzkraft-Schlüssel zu verfeinern, die für den Finanzausgleich massgebende Höhe des Wasserzinses zu präzisieren, den Landschaftsfranken zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen und die Einnahmen der Gemeinden aus Abgeltungsleistungen für Einbussen der Wasserkraftnutzung für die Finanzkraft-Berechnung und für den Steuerkraft-Ausgleich zu berücksichtigen. Sodann soll das gegenseitige Besteuern von Gemeinden mit der Zuschlagssteuer für jene Fälle wieder eingeführt werden, in denen eine Gemeinde auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde unternehmerisch tätig ist.
Der Finanzkraftschlüssel soll wie folgt angepasst werden: -
Der Finanzbedarf wird auf der Basis der statistischen Grössen, Grundbedarf, Schülerzahl und Fläche ermittelt. -
Beim Verwenden des Steuerfusses im Durchschnitt zweier Jahre wird die Gewichtung des Steuerfusses um einen Drittel zurückgenommen.
Die Kommission stellt dem Grossen Rat die Anträge, auf die Vorlage einzutreten, das Finanzausgleichs-Gesetz und die dazugehörige Vollziehungsverordnung sowie das Wasserrechts-Gesetz im Sinne der Botschaft der Regierung anzupassen.


Auskunftsperson: -
Sep Cathomas, Breil/Brigels, Präsident der Vorberatungskommission, Sur Crusch, 7165 Breil/Brigels, Tel. 081-920 10 50 / 941 11 55; Fax 081-941 26 66
Gremium: Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden
Quelle: dt Grossrätliche Vorberatungskommission Finanzausgleichs-Gesetz