Als Beitrag zu einer durchlässigen und vielfältigen Schullandschaft
soll ein externes sonderpädagogisches und therapeutisches Angebot
bereitgestellt werden. Wenn die im Konzept genannten Voraussetzungen zur
Integration erfüllt sind, soll jede Region im Kanton die Möglichkeit
erhalten, über eine anerkannte Sonderschule eine fachlich begleitete
Integration verwirklichen zu können. Diese erfolgt in Gruppen oder in
Einzelfällen aufgrund sorgfältiger Abklärungen der Sonderschulen. Die
Finanzierung ist für den Kanton kostenneutral. Die behinderungsbedingten
Mehrkosten werden grundsätzlich von der IV getragen.
Das Konzept ist in enger Zusammenarbeit verschiedener kantonaler
Amtsstellen mit den Heimleitungen der Casa Depuoz in Trun, des Zentrums
für Sonderpädagogik Giuvaulta in Rothenbrunnen und des Schulheims für
cerebral gelähmte und körperbehinderte Kinder in Chur entstanden.
Darüber hinaus sind auch das Bundesamt für Sozialversicherung, die
IV-Stelle Graubünden, das Finanz- und Militärdepartement sowie die
Sonderschul-Kommission in die Meinungsbildung einbezogen worden.
Fahren in angetrunkenem Zustand: Regierung grundsätzlich für
Herabsetzung von 0.8 auf 0.5 Promille
Analog zu den EU-Staaten soll der Blutalkohol-Grenzwert im
Strassenverkehr auch in der Schweiz von 0.8 auf 0.5 Promille gesenkt
werden. Gegenüber dem Bund nimmt die Regierung Stellung zum Entwurf für
die Änderung der Verkehrsregeln-Verordnung (VRV) betreffend diese
Herabsetzung. Grundsätzlich werden alle Bemühungen unterstützt, die
mithelfen, die Verkehrssicherheit auf den Schweizer Strassen zu erhöhen.
Völlig unumstritten ist demnach auch, dass das Fahren in angetrunkenem
Zustand bekämpft werden muss. Die Regierung weist jedoch mit Nachdruck
darauf hin, dass der praktische Vollzug der beabsichtigten Regelung
durch geeignete Massnahmen sichergestellt werden muss. Dieser
Anforderung genügt der Entwurf nicht.
Information bei Ausbruch von ansteckenden Krankheiten verbessern
Wenn ansteckende Krankheiten gehäuft auftreten (z.B.
Grippe-Epidemien), muss dies von den Ärzten und Ärztinnen, Spitälern und
Laboratorien raschmöglichst dem Bundesamt für Gesundheit gemeldet
werden. Das entsprechende Meldesystem soll flexibler und
leistungsfähiger werden. Der Bund schlägt daher vor, die entsprechenden
Verordnungen total zu revidieren. Insbesondere sollen die Information
der Öffentlichkeit verbessert sowie die nationalen Meldesysteme
harmonisiert und elektronisch vernetzt werden. Die Regierung begrüsst
diese Bestrebungen.
Humanitäre Hilfe
Dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) wird zugunsten der
Hilfsaktionen für die Kosovo-Flüchtlinge vor Ort ein Betrag von 10'000
Franken ausgerichtet. Zusammen mit dem Albanischen Roten Kreuz versorgt
das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die Flüchtlinge in
Albanien mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und
Hygienepaketen.
Gastwirtschafts-Gesetz und Finanzhaushalts-Gesetz treten Anfang 1999
in Kraft
Das neue Gastwirtschafts-Gesetz wie auch das neue
Finanzhaushalts-Gesetz sind am 7. Juni vom Bündner Stimmvolk klar
angenommen worden. Die beiden neuen Erlasse werden auf den 1. Januar
1999 in Kraft gesetzt. Artikel 32 des Finanzhaushalts-Gesetzes
betreffend die berufliche Vorsorge-Einrichtungen des Kantons tritt
vorzeitig auf den 1. August 1998 in Kraft.
Aus den Gemeinden
Die Regierung genehmigt definitiv das Bauprojekt für die Sanierung
der Schulanlage Filisur (erste Bauetappe). An die anrechenbaren
Anlagekosten von je 475'000 Franken für die Primarschule und die
Oberstufe werden kantonale Beiträge von 17.5 Prozent bzw. 20 Prozent
zugesichert.
Mit Anweisungen wird auch das Projekt für den Neubau einer Turnhalle
in Zillis-Reischen definitiv gutgeheissen. Anrechenbaren Anlagekosten
2.15 Mio. Franken, kantonaler Baubeitrag 15 Prozent.
Die Totalrevision der Ortsplanung von Rodels wie auch die
Teilrevision des Steuergesetzes von Mathon werden genehmigt.
Für die Winterdienst-Strassenarbeiten für die Jahre 1998 bis 2006 in
den Bezirken Chur, Mesocco, Samedan und Scuol werden Kredite im
Gesamtbetrag von rund 23 Mio. Franken freigegeben, für verschiedene
Strassenbau-Projekte im Kanton solche von rund 1.9 Mio. Franken.
Personelles
Hans-Jürg Patzen, geb. 1957, von Scharans, wohnhaft in Almens, wird
Direktor der Kantonalen Strafanstalt Realta. Der Dienstantritt erfolgt
nach Vereinbarung.
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden