Trotz derzeit rückläufiger Arbeitslosenzahlen gibt es in Graubünden
auch heute Menschen, die auf Grund ihrer persönlichen Voraussetzungen
oder fehlender Ausbildung keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Sie
werden arbeitslos und sind später von Sozialhilfe abhängig. Nachdem die
kantonale Armutsstudie 1996 ergeben hatte, dass die Wiedereingliederung
verarmter Menschen mit Beschäftigungsprogrammen gefördert werden kann,
hat das Sozialamt in Zusammenarbeit mit dem Industrie- und Arbeitsamt
(KIGA) das "Werknetz Graubünden" entwickelt. Es ist ein Einsatz- und
Beschäftigungsprogramm für Ausgesteuerte, die Sozialhilfe empfangen.
Seit Anfang Februar 1998 ist das "Werknetz Graubünden" als Pilotprojekt
getestet worden. Es läuft Ende dieses Jahres aus. Die Erfahrungen und
Resultate haben gezeigt, dass die Desintegration Erwerbsloser verhindert
resp. ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden
kann. Nun soll für das Werknetz-Projekt eine private Trägerschaft
gefunden werden. Dazu wird eine entsprechende Ausschreibung
durchgeführt. Mit der Trägerschaft wird eine Leistungsvereinbarung
getroffen. Die enge Zusammenarbeit mit dem Sozialamt und dem KIGA ist
gewährleistet. Die Regierung nimmt Kenntnis vom Projektbericht und will
das "Werknetz Graubünden" bis vorläufig Ende 2001 weiterführen.
Neues Feuerwehr-Konzept bei Waldbränden
Nach den grossen Waldbränden Brusio und Mesolcina-Calanca 1997 hat
sich gezeigt, dass die betroffenen Feuerwehren schneller auf
Armeematerial und genügend geschultes Personal zurückgreifen können
sollten. Daher hat das Feuerpolizeiamt in Absprache mit dem
Forstinspektorat ein Waldbrandbekämpfungs-Konzept erarbeitet. Dieses
sieht den Einsatz von geeignetem Armeematerial mit höherer Leistung und
speziellen Personaleinheiten der Feuerwehren vor. Damit sollen die
Voraussetzungen für ein wirksames, Kosten senkendes Bekämpfen von
Waldbränden in der Anfangsphase geschaffen werden. Das entsprechende
Konzept wird von der Regierung zu Kenntnis genommen und soll von den
beteiligten Ämtern bis Ende März 2000 umgesetzt werden.
Vernehmlassung an den Bund
In ihrer Stellungnahme nimmt die Regierung in positivem Sinn
Stellung zu den Deregulierungsbemühungen des Bundes im Bereich des
Waffengesetzes, des Kriegsmaterial-Gesetzes, des Sprengstoff-Gesetzes
und des Güterkontroll-Gesetzes. Die vier Gesetze sollen zu Gunsten einer
administrativen Entlastung der Wirtschaft entflechtet und harmonisiert
werden. Dabei soll erreicht werden, dass für ein einzelnes Geschäft nur
eine Stelle zuständig ist und dass für dieses Geschäft nur eine
Bewilligung nach einem Gesetz nötig ist. Das heute bestehende
Kontrollsystem soll nicht geändert werden.
Aus den Gemeinden
Das Integralprojekt "Prau Pign" der Gemeinde Rhäzüns betreffend den
Schutzwald zwischen Rhäzüns und Rothenbrunnen wird genehmigt. An die
Gesamtkosten von 3.25 Mio. Franken werden Kantonsbeiträge von annähernd
950'000 Franken zugesichert.
Der Pradaschier AG, Churwalden, wird an die Errichtung einer
Ganzjahres-Rodelbahn ein zinsloses Investitionshilfe-Darlehen des Bundes
von 850'000 Franken zugesichert, für das der Kanton zur Hälfte haftet.
Es läuft über 10 Jahre. Zudem gewährt der Kanton an das Projekt einen
Beitrag von höchstens 177'000 Fanken. Vorbehalten bleibt die
Kreditgenehmigung durch den Grossen Rat.
An die Mehrkosten der Holzschnitzel-Feuerung für den Neubau des
Ospedale San Sisto, Poschiavo, wird ein Beitrag von maximal rund 82'000
Franken gesprochen.
Die Totalrevision des Steuergesetzes von Clugin sowie die neuen
Kurtaxen-Gesetze von Bivio und Soazza werden gutgeheissen.
Der Kanton kauft die Einstellhalle in "Chant Sura" am Flüelapass
sowie den Boden, auf dem der Stützpunkt Lenzerheide des
Bezirkstiefbauamts 1 bisher im Baurecht steht. Für Land- und
Gebäudeerwerb werden Kredite im Betrag von 785'000 Franken gesprochen.
Für verschiedene Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im
Gesamtbetrag von rund 4.1 Mio. Franken gesprochen (Bau- und
Belagsarbeiten Strassenkorrektion Coltura-Promontogno, Umfahrung
Castasegna, Zusatzkosten Erneuerung Glennerbrücke zwischen Lumbrein und
Surin sowie Bushaltestelle und Wendeplatz am Bahnhof Samedan).
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden