Acht Ostschweizer Kantone fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundesrätin Ruth Metzler und Bundesrat Moritz Leuenberger rechtliche Grundlagen zur immissionsschutz-rechtlichen Beurteilung der Baugesuche für Antennenanlagen.
Seit 1998 bauen die drei konzessionierten Telekommunikationsunternehmen ihre Mobilfunknetze aus. Neue Antennenstandorte provozieren massiven Widerstand in der Bevölkerung. Mit Einsprachen, Petitionen und Initiativen in den Gemeinden wehren sich Einzelpersonen und Gruppen. Im Vordergrund stehen dabei Befürchtungen hinsichtlich der elektromagnetischen Strahlung, aber auch raumplanerische Überlegungen bezüglich Orts- und Landschaftsschutz stehen zur Diskussion.

Ostschweizer Kantone spannen zusammen
Die Bewilligungsbehörden und Rechtsmittelinstanzen stehen unter grossem Druck. Konkrete Rechtsgrundlagen vom Bund fehlen noch. Die Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz der Kantone AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG und ZH (BPUK-Ost) fordert darum den Bundesrat auf, die nötigen Rahmenbedingungen zu formulieren. Wörtlich heisst es in in dem Brief: "Nur mit klaren Rechtsgrundlagen ist es den rechtsanwendenden Behörden möglich, einerseits gute Bedingungen für die Entwicklung des freien Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt zu schaffen, andererseits aber auch den bedeutsamen Schutzzielen von Umweltschutz und Raumplanung gerecht zu werden und den in der Bevölkerung verbreitet vorhandenen Ängsten Rechnung zu tragen".

Es braucht endlich Rechtsgrundlagen
Das Begehren der Ostschweizer Kantone an den Bundesrat umfasst das Bereitstellen von Rechtsgrundlagen im Bereich Immissionsschutz und raumplanerische Beurteilung von Mobilfunkanlagen, fordert eine "Koordinationsstelle Raumplanung und Umwelt in der Telekommunikation" und spricht die Themen "Neue Konzessionen" und "Zukünftige Netzinfrastruktur" an. Gleichzeitig verlangen die Kantone eine transparente und rechtzeitige Information der Bevölkerung, bevor neue Liberalisierungsmassnahmen in Angriff genommen werden.
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz Ost
Quelle: dt Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz Ost