Die Regierung eröffnet die Vernehmlassung über ein neues
Schulgesetz. Das bestehende Gesetz für die Volksschulen des Kantons
Graubünden aus dem Jahr 1961 und die dazugehörende
Vollziehungsverordnung des Grossen Rats sollen revidiert und von
Regelungen entlastet werden, die nicht mehr zeitgemäss oder überflüssig
geworden sind. Die Frist läuft bis Mitte Juli 1999. Zu den markantesten
Neuerungen der Entwürfe gehört, dass die jährliche Schulzeit für alle
Schulen einheitlich auf 40 Wochen festgelegt wird und dass neben
Schülerinnen und Schülern mit Schulschwierigkeiten auch solche mit
besonderer Begabung speziell gefördert werden können. Die Stellung der
Schulträgerschaften wird erheblich gestärkt, indem diese mehr
Kompetenzen im personalrechtlichen Bereich erhalten. Überdies sollen die
Schulräte neu die Möglichkeit haben, Schülerinnen und Schüler, die den
Schulbetrieb nachhaltig belasten, vom Schulbesuch auszuschliessen. Für
Familien ist sicher interessant, dass drei frei wählbare "Jokertage" pro
Jahr eingeführt werden sollen, an denen die Eltern ihr Kind von der
Schule nehmen können.
Patentpflicht im Bergsport wird weitgehend aufgehoben
Ein neues Gesetz über das Bergsport-Wesen soll den geltenden Erlass
über das Bergführer- und Skisport-Wesen ablösen. Die Regierung eröffnet
die Vernehmlassung dazu, die Frist läuft bis Ende Juni 1999. Der Entwurf
sieht u.a. vor, dass eine anerkannte Ausbildung im Bereich des
Bergführerwesens und des Schneesports mit entsprechendem Ausweis nur
noch braucht, wer diese Tätigkeiten in gefährlichem Gelände ausübt. In
nicht gefährlichem Gelände darf jede Person bergsportliche
Dienstleistungen und Angebote erbringen. Einzige Voraussetzung ist hier
der Nachweis einer entsprechende Haftpflicht-Versicherung. Die
Patentpflicht wird somit für die Tätigkeit auf der Piste aufgehoben.
Durch diese Öffnung im nicht gefährlichen Gelände können nicht nur
diplomierte Lehrkräfte, sondern auch solche ohne Diplom ausserhalb von
Schulen tätig sein.
Hilfe für Kosovo-Flüchtlinge
Dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) wird ein Betrag von 10'000
Franken ausgerichtet für die Flüchtlingshilfe in Albanien und
Mazedonien. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) hält sich in der
Bundesrepublik Jugoslawien auf und versorgt die Not leidenden Menschen
dort mit lebenswichtigen Gütern. An den Grenzübergängen zu Albanien und
Mazedonien werden die Flüchtlinge von der Internationalen
Rotkreuz-Föderation empfangen und mit überlebensnotwendigen Gütern wie
Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten, Zelten und Wolldecken
versorgt.
Bündner Landwirtschafts-Ausstellung im April 2000 in Chur
In Chur soll im April 2000 eine Landwirtschafts-Ausstellung
durchgeführt werden. Ebenfalls im Jahr 2000 wird der Bündner
Bauernverband sein 150-Jahre-Jubiläum feiern. Die beiden Anlässe sollen
kombiniert werden. Das vorbereitende Komitee hat ein Grobkonzept
entwickelt und möchte nicht bloss eine Viehschau, sondern eine
allgemeine Bündner Landwirtschafts-Ausstellung durchführen. Diese soll
ein zeitgemässes Bild der modernen ökologisch-innovativen Bündner
Landwirtschaft vermitteln. Unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat den
nötigen Kredit freigibt, sollen Ausstellung und Jubiläumsfeierlichkeiten
vom 27. bis und mit 30. April 2000 stattfinden. Das Departement des
Innern und der Volkswirtschaft wird ermächtigt, die organisatorischen
Vorkehrungen zu treffen. Die letzte kantonale
Landwirtschafts-Ausstellung hatte 1988 stattgefunden.
Sicherheitspolitischer Bericht 2000 des Bundes findet Anklang
In ihrer Stellungnahme an Bundesrat Adolf Ogi unterstützt die
Regierung die Stossrichtungen des Sicherheitspolitischen Berichts 2000
(SIPOL B 2000). Sie entsprechen weitgehend der regierungsrätlichen
Auffassung über eine aktuelle und zukunftsorientierte
Sicherheitspolitik. Insbesondere ist vorgesehen, dass die Zusammenarbeit
sowohl im Inland wie auch mit dem Ausland verstärkt wird.
Neuerungen bei den Pflanzenschutz-Mitteln stossen auf Kritik
Gegenüber Bundesrat Pascal Couchepin nimmt die Regierung Stellung zu
den Entwürfen für eine neue Verordnung über Pflanzenschutz-Mittel und
für Änderungen der Giftverordnung. Ziel der Neuerungen ist es, die
Produktionskosten für die schweizerische Landwirtschaft zu senken, indem
der Zwang aufgehoben wird, ausschliesslich in der Schweiz zugelassene
Pflanzenschutz-Mittel zu beziehen. Die Regierung führt aus, damit werde
der Landwirtschaft ermöglicht, giftige und umweltgefährdende Produkte
unter Umgehung wesentlicher Schutzbestimmungen zu importieren. Diesem
Abbau des Schutzniveaus kann im vorgesehenen Ausmass nicht zugestimmt
werden. Zudem birgt die Öffnung der Schweiz für Parallelimporte die
Gefahr, dass ein Billighandel entsteht. Da alle Pflanzenschutz-Mittel
gesundheitsgefährdende Stoffe enthalten, die grösstenteils einer
Giftklasse angehören, fordert die Regierung für den Handel mit
ausländischen Pflanzenschutz-Mitteln analog zu schweizerischen Produkten
eine allgemeine Verkehrsbewilligung, die auf dem Giftgesetz beruht.
Aus den Gemeinden
Das Bauprojekt für die Schulhaus-Erweiterung in Scharans wird
definitiv genehmigt (anrechenbare Anlagekosten 865'000 Franken,
kantonaler Beitrag 25 Prozent). Ebenfalls definitiv genehmigt wird das
Projekt für den Neubau eines Schulhauses in der Compogna in Thusis
(Anlagekosten 7.14 Mio. Franken, Baubeitrag 17.5 Prozent).
Gutgeheissen werden die Änderungen der Steuergesetze von Davos und
Obersaxen sowie das neue Gesetz über Kurtaxen und
Tourismusförderungsabgaben von Sagogn.
Für die folgenden Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im
Gesamtbetrag von rund 14 Mio. Franken freigegeben: Vollanschluss Mesocco
an die A13c, Neutrassierung Nationalstrasse A13c im Abschnitt
Thusis-Reischen und Renaturierung Verlorenes Loch, Unterhalt
Oberländerstrasse Valendas-Castrisch und Valserstrasse Mulin da Pitasch,
Umgestaltung der Verbindung Via Tuma Casté-Via Tuma Platta zu einem Geh-
und Radweg, Belagsarbeiten an der Furnastrasse Nusstole-Birchwald, an
der Heidsee-Strasse, an der Julierstrasse im Bereich Umfahrung
Tiefencastel, an der Oberalpstrasse Flims innerorts und an der
Ofenberg-Strasse Valchava-Sta. Maria, Strassenkorrektion zwischen San
Gaudenzio und Casaccia, Ausbau Riein innerorts und Safienstrasse im
Bereich der Lehnenbrücke Buchwald.
Gegenüber dem Bundesamt für Verkehr beantragt die Regierung, der
Pradaschier AG die Konzession für den Bau einer Vierer Sesselbahn von
Churwalden nach Pargitsch zu erteilen.
Personelles
Susanna Mazzetta, geb. 1967, von Trun, wohnhaft in Chur, wird
juristische Mitarbeiterin beim Gleichstellungs-Büro mit einem
Arbeitspensum von 20 Prozent. Sie beginnt Anfang Mai 1999.
Hanspeter Lötscher, geb. 1959, von Schiers, wohnhaft in Felsberg,
wird Lufthygieniker beim Amt für Umweltschutz. Er tritt seine Stelle
Anfang September 1999 an.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden