Ähnlich wie bei PET-Flaschen soll künftig auch auf Einwegflaschen
eine Entsorgungsgebühr im Kaufpreis enthalten sein.
Das Einsammeln und Verwerten von Altglas führt gesamtschweizerisch
zu jährlichen Kosten von etwa 30 Mio. Franken. Jetzt sollen nicht länger
die Gemeinden, sondern direkt die Verursachenden diese Kosten
übernehmen. Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie,
Kommunikation (UVEK) möchte die Verordnung über Getränkeverpackungen
entsprechend ändern. Auf Glasflaschen soll neu eine vorgezogene
Entsorgungsgebühr im Kaufpreis enthalten sein. Diese dürfte für
Glasflaschen ab einem halben Liter zwischen vier und zehn Rappen, für
kleine Flaschen zwischen zwei und fünf Rappen betragen.
Die Bündner Regierung ist mit der vorgesehenen Totalrevision
grundsätzlich einverstanden. Sie begrüsst insbesondere die vorgezogene
Entsorgungsgebühr. Überdies regt die Regierung an, folgende Postulate
besser zu berücksichtigen: Der Anteil der nicht verwertbaren
Getränkeverpackungen, die in den Kehricht gelangen, soll möglichst
gering gehalten und Mehrwegverpackungen sollten gezielt gefördert
werden. Nicht einverstanden ist die Regierung mit dem Ansinnen, das
Verbot von PVC-Flaschen aufzuheben, jedoch ein Pfand einzuführen. PVC
ist und bleibt ein problematischer Stoff, in der Getränkeindustrie hat
er seine Berechtigung verloren.
Graubünden lehnt Abgabe zur Sanierung von Altlasten ab
Der Bund möchte mit der geplanten Abgabe zur Sanierung von Altlasten
40 Prozent der Aufwendungen der Kantone finanzieren, die nötig sind, um
Deponien, Betriebe und Unfallstandorte zu sanieren. Die Abgaben an den
Bund müssten von den Inhabern von Abfalldeponien im Inland und von
Exporteuren, die Abfälle im Ausland ablagern, geleistet werden. Auf
Grund der vorgesehenen Höhe der Abgaben und der jährlich abgelagerten
Abfälle werden die hiesigen Deponien voraussichtlich mit Abgaben von
mehr als einer Million Franken pro Jahr belastet. Demgegenüber kann der
Kanton mit einem Rücklauf von bloss 800'000 Franken rechnen. Damit
müsste Graubünden die Altlasten-Sanierungen in anderen Kantonen in
erheblichem Umfang mitfinanzieren, ohne diese Kosten mitverursacht zu
haben.
Die Regierung lehnt den Entwurf für eine Verordnung über die Abgabe
zur Sanierung von Altlasten denn auch entschieden ab. Im Wesentlichen
wird ausgeführt, die vorgesehene Abgabe sei unnötig und führe zu einer
massiven Umverteilung zu Lasten von Kantonen mit wenigen
Sanierungsfällen. Zudem sei die Abgabe nicht verursachergerecht und
bewirke eine unnötige Aufblähung des Verwaltungsapparats.
Aus den Gemeinden
Die Teilrevisionen der Ortsplanungen von Degen, Hinterrhein,
Ruschein, Samedan, Schluein, Uors-Peiden und Zuoz werden genehmigt.
Das Bauprojekt für die Verbesserung des Aussensportplatzes in Vals
wird definitiv genehmigt. An die anrechenbaren Kosten von etwa 129'000
Franken sichert der Kanton Baubeiträge von zehn Prozent zu.
Für verschiedene Strassenbauprojekte im Kanton werden Kredite im
Gesamtbetrag von 4.8 Mio. Franken freigegeben (Elektroinstallationen für
die Beleuchtung und Glasfaserkabelanlage im San-Bernardino-Tunnel,
Sanierung/Neubau der Wand- und Stützmauern Tröglitobel im Abschnitt
Zillis-Thusis der A13c, Verlängerung Trottoir in Andeer, Bau- und
Belagsarbeiten an der Italienischen Strasse Piazza-Resgia de Scima,
Korrektion der Oberalpstrasse Teilstrecke Vals Segnas-Pignola,
Umgestaltung Bahnhof-Platz Scuol).
Neuer Chef des Gesundheitsamts
Rudolf Leuthold wird zum neuen Vorsteher des Gesundheitsamts
gewählt. Er ist 1962 geboren und in Grüsch wohnhaft. Von 1991 bis August
1998 war Rudolf Leuthold in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung
der Hamilton Bonaduz AG tätig. Anfang 1996 wurde ihm die
Gesamtverantwortung der Softwareabteilung innerhalb der Forschungs- und
Entwicklungsabteilung übertragen. Seit September 1998 ist Rudolf
Leuthold bei der Krupp Presta AG in Eschen als Entwicklungsleiter in der
Abteilung Nockenwellen tätig. Rudolf Leuthold tritt seine Stelle Anfang
2000 an.
Personelles
Maria Tscharner, Scheid, Hausangestellte im Wohnheim Rothenbrunnen
der Klinik Beverin, ist Ende Juli 1999 in den Ruhestand getreten. Die
Regierung dankt ihr für die Dienste, die sie dem Kanton geleistet hat.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden