Die Bündner Regierung unterstützt einen Beitritt der Schweiz zur Organisation der
Vereinten Nationen (UNO). Angesichts der veränderten politischen Rahmenbedingungen
erachtet sie diesen Schritt als überfällig.
Im Rahmen einer breit angelegten Vernehmlassung des Bundes begrüsst die
Regierung die Absicht des Bundesrats, den Beitritt der Schweiz zur UNO
herbeizuführen. Verschiedene Überlegungen sprechen aus Bündner Sicht
klar für diesen Schritt, die Vorteile eines UNO-Beitritt überwiegen. Die Regierung regt
an, die nötigen Schritte für den Beitritt zügig an die Hand zu nehmen, damit das
Schweizer Volk baldmöglichst darüber entscheiden kann.
UNO-Beitritt ist mit schweizerischer Neutralität vereinbar
Auch als Vollmitglied der UNO kann die Schweiz die Neutralitätspolitik weiterführen.
Neutralität darf dabei nicht mit grosser Zurückhaltung oder gar vollständiger Abstinenz
gleichgesetzt oder verwechselt werden. Schon heute setzt die Schweiz die
Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen vollumfänglich und solidarisch um.
Zudem verkaufen Schweizer Unternehmungen verschiedenste Produkte, insbesondere
Impfstoffe für die humanitären Projekte und für die Entwicklungszusammenarbeit direkt
an die UNO. Auch darauf wäre zu verzichten, würde die Neutralität zu eng gefasst.
UNO-Beitritt ist finanziell verkraftbar
Ein zusätzliches Engagement von rund 50 Millionen Franken ist vertretbar. Dies
entspricht einem Beitrag von sieben Franken pro Kopf der Schweizer Bevölkerung. Der
zusätzliche Finanzbedarf ist angesichts der Vorteile eines Beitritts und vor dem
Hintergrund der bereits von der Schweiz an das UNO-System geleisteten Beiträge
verkraftbar. Diese zusätzlichen Aufwändungen entsprechen lediglich einer
zehnprozentigen Steigerung gegenüber den heutigen Ausgaben für die UNO, die vor
allem für die Spezialorganisationen geleistet werden.
UNO-Beitritt ist ein solidarischer Akt
Internationale Zusammenarbeit, Entwicklung und Sicherheit sind für alle Länder von
grösster Bedeutung, z.B. auch im Hinblick auf Migrations- und Asylprobleme. Dazu soll
und muss die Schweiz einen angemessenen Beitrag leisten. Derzeit profitiert die
Schweiz von den friedenserhaltenden Operationen der UNO, ohne sich dabei finanziell
zu beteiligen.
UNO-Beitritt stimmt mit aussenpolitischen Zielen der Schweiz überein
Dass die Ziele der Vereinten Nationen sich mit jenen der Schweiz decken, zeigt
sich schon darin, dass die Schweiz Mitglied sämtlicher Spezialorganisationen der UNO
ist. Die Schweiz kann ihre aussenpolitischen Ziele nur gemeinsam und nicht im
Alleingang angehen. Eine optimale Interessenvertretung der Schweiz in der UNO ist nur
als Vollmitglied dieser weltumspannenden Organisation möglich.
UNO-Beitritt eröffnet der Schweiz zusätzliche Chancen
Mitentscheiden im Sicherheitsrat, auch als neutrales Land, kann zu einer stärkeren
Berücksichtigung der schweizerischen Anliegen führen. Durch die immer engere
Zusammenarbeit der verschiedenen UNO-Institutionen u.a. mit Wirtschaftsvertretern,
aber auch mit Nicht-Regierungs-Organisationen, bieten sich für ein Vollmitgliedsland
Schweiz neue Einflussmöglichkeiten.
Kulturelle Anerkennungs- und Förderpreise vergeben
Folgende Kulturschaffenden erhalten je einen Anerkennungspreis im Betrag von
10'000 Franken:
- Linard Bardill in Anerkennung seines erfolgreichen Schaffens als Kabarettist,
Liedermacher und Autor,
- Wolfram Bürkli in Anerkennung seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als
Feldornithologe, welche wesentlich zur Kenntnis der Vogelwelt des Engadins und
Graubündens beitrug, sowie seines engagierten Einsatzes zur Förderung der
Feldornithologie,
- Gion A. Caminada in Anerkennung seines architektonischen Schaffens, in dem er
im Dialog und in der Auseinandersetzung mit den traditionellen ländlichen Bauweisen
seiner bündnerischen Heimat zu einer eigenständigen neuen Formensprache fand,
- Vital Eggenberger in Anerkennung seiner Tätigkeit als Autor und Illustrator von
Kletter-, Skitouren- und Mountainbike-Führern,
- Carl Elvedi in Anerkennung seiner grossen Leistungen als Solist und seines
ausserordentlichen Engagements als vortrefflicher Sänger im Dienst verschiedener
Chöre,
- Maria Ettlin-Janka in Anerkennung ihrer Leistung zur Erhaltung und
Dokumentation der Obersaxer Mundart, insbesondere als Verfasserin der "Obersaxer
Wörtersammlung", als Mundartschriftstellerin und Redaktorin,
- Gisela Kuoni in Anerkennung ihres journalistischen Wirkens als Bündner
Botschafterin für bildende Kunst mit nationaler und internationaler Ausstrahlung,
- Fritz Lichtenhahn in Anerkennung seiner ausserordentlichen Leistungen als
Schauspieler im deutschsprachigen Raum,
- Marcella Maier-Kühne in Anerkennung ihrer breit gefächerten Leistungen als
Journalistin und chronistin sowie ihres unablässigen Engagements für Kultur und
Sprache des Oberengadins,
- Hans Niederdorfer in Anerkennung seiner grossen Verdienste als
Ländlermusikant, Komponist und Verleger sowie seines Einsatzes zur Pflege und
Förderung der Ländlermusik,
- Leonarda von Planta in Anerkennung ihrer langen und intensiven Tätigkeit für den
kulturellen Austausch zwischen der Schweiz und Italien und insbesondere für das
Rätische Museum in Chur, dessen Charakter sie wesentlich prägte,
- Faust Signorell in Anerkennung seiner grossen Leistung auf dem Gebiet der
Linguistik und der Literatur sowie seines allgemeinen Einsatzes für Sprache und Kultur,
- Mariano Tschuor in Anerkennung seiner Leistungen als Regisseur und seines
Einsatzes für die Kultur im Allgemeinen und für das Theater im Speziellen, sowie
- Peter Zinsli in Anerkennung seiner grossen Verdienste als Ländlermusikant und
Komponist sowie seines Einsatzes zu Gunsten der Ländlermusik im bodenständigen
Bündnerstil.
Ein Förderungspreis im Betrag von je 7'000 Franken bekommen:
- Ivo Bärtsch, Tänzer
- Marco Luca Castelli, Schauspieler
- Urs Frey, Kulturgeograf
- Denise Carla Haas, Schauspielerin/Regisseurin
- Florian Hitz, Historiker
- Florio Puenter, Fotograf
- Silke Redolfi, Historikerin
- Claudia Schmid, bildende Künstlerin.
Die Preise werden am Freitag, 17. November, 17.15 Uhr, im
Grossratssaal überreicht.
Sportbeiträge
Folgende Sportclubs erhalten Sport-Toto-Beiträge im Gesamtbetrag von rund 28'000
Franken:
- Sektion Piz Platta des Schweizer Alpenclubs (SAC), um eine Kletterwand
anzuschaffen,
- Fussball-Club Mesocco, um einen Rasenmäher anzuschaffen,
- AC Poschiavo, um den Fussball-Platz zu sanieren,
- AC Bregaglia, um einen neuen Spiel- und Sportplatz in Castasegna zu errichten,
- Schützenverein Arosa, um fünf 50-Meter-Scheibenanlagen zu ersetzen, und
- OLG Chur, um das Posten-Informationssystem "Sport Ident" anzuschaffen.
Vernehmlassung an den Bund
Gegenüber Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold äussert sich die Regierung positiv
zum Entwurf betreffend Neufestsetzung der kantonalen Bewilligungskontingente für den
Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels durch Ausländer/innen
für die Jahre 2001 und 2002. Die Regierung befürwortet das Beibehalten der
Gesamtzahl der Kontingente für den Verkauf von Ferienwohnungen an Personen im
Ausland. Sie ist damit einverstanden, dass der Verteilschlüssel unter den Kantonen
unverändert bleibt und dem Kanton Graubünden somit weiterhin mindestens 270
Kontingente zur Verfügung stehen.
Aus Regionen und Gemeinden
Die Änderung des Regionalen Richtplans Bündner Rheintal betr. Materialabbau,
Materialablagerungen und Deponien wird mit Vorbehalten und Hinweisen genehmigt. Es
geht dabei darum, die Kiesabbaugebiete "Rodauen" und "Obere und Untere Auen",
Trimmis, durch das Abbaugebiet "Erweiterte Rheinauen" zu ersetzen.
Das Integralprojekt Fideris der Gemeinden Fideris und Malans zur nachhaltigen
Sicherstellung der Schutzfunktionen der Wälder wird genehmigt. An die auf fünf Jahre
verteilten Gesamtkosten von rund 2.4 Millionen Franken werden Kantonsbeiträge von
480'000 Franken zugesichert.
Die Teilrevision der Ortsplanung von Madulain und die Totalrevision der
Ortsplanung von Zuoz werden mit Vorbehalten genehmigt. Beide betreffen u.a. das
Erstellen eines neuen Golfplatzes, jene von Zuoz überdies u.a. eine
Beschneiungsanlage.
Personelles
Andreas Hartmann, geb. 1947, von Luzein, wohnhaft in Malader, und Max
Wildhaber, geb. 1956, von Flums SG, wohnhaft in Chur, werden Steuerkommissäre bei
der Steuerverwaltung. Beide beginnen Anfang 2001.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden¨