Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) nimmt gegenüber
dem Bund grundsätzlich positiv Stellung zum Verkehrsprotokoll der
Alpenkonvention. Der Vorsitz der RKGK geht nach vier Jahren turnusgemäss
über auf den Kanton Glarus.
Die RKGK tagte am Montag, 21. Februar 2000, unter dem Präsidium des
Bündner Regierungsrats Klaus Huber in Altdorf, Kanton Uri. Die Konferenz
verabschiedete eine Vernehmlassung an das Eidg. Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Verkehrsprotokoll der
Alpenkonvention, legte ihre Haltung zu den voraussichtlich im September
zur Abstimmung gelangenden Energievorlagen fest, befasste sich mit
Fragen des Service public und wählte Regierungsrat Pankraz Freitag,
Baudirektor des Kantons Glarus, zu ihrem neuen Präsidenten.
Grundsätzlich Ja zum Verkehrsprotokoll
In ihrer Vernehmlassung zuhanden des UVEK zum Protokollentwurf
betreffend die Umsetzung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr
(Verkehrsprotokoll) stellt die RKGK fest, dass dieses Protokoll nunmehr
verschiedenen Anliegen der Gebirgskantone mehrheitlich Rechnung trägt,
so wie dies bereits im Vorfeld wiederholt verlangt worden war. Einzelne
Bestimmungen des Verkehrsprotokolls müssen allerdings nach Ansicht der
RKGK noch angepasst und präzisiert werden. Im Grundsatz kann aber dem
vorgelegten Entwurf zugestimmt werden. Die RKGK fordert u.a., dass die
besonderen Bedürfnisse einer nachhaltigen Verkehrspolitik im Alpenraum
durch das Verkehrsprotokoll unbedingt beachtet werden müssen.
Anpassungs- und Konkretisierungsbedarf erblickt sie namentlich bei der
zwischenstaatlichen Koordination von Infrastrukturvorhaben in den
Grenzregionen. Sodann sind inneralpine Strassen (Autobahnen,
Umfahrungen) vom Geltungsbereich des Verkehrsprotokolls auszunehmen. Im
Bereich Luftverkehr lehnt die RKGK ein Verbot für den Neu- und Ausbau
von Flugplätzen im Alpenraum entschieden ab, da ein solches den
entsprechenden Zielsetzungen von Bund und Kantonen widerspricht.
Energie-Vorlagen
Die RKGK hat auch ihre Haltung zu den voraussichtlich im September
zur Abstimmung gelangenden Energievorlagen definiert. Mit einem
dreifachen "JA" unterstützt sie die verfassungsmässige Übergangsnorm als
Grundlage für die Energieabgabe von 0.3 Rappen pro Kilowattstunde, die
Solar-Initiative und die Grundnorm für die ökologische Steuerreform.
Demgegenüber lehnt sie die Energie-Umwelt-Initiative ab und hofft, dass
diese von den Initianten zu Gunsten der Grundnorm zurückgezogen wird.
Bei der Stichfrage zwischen Energieabgabe und Solar-Initiative gibt sie
der Energieabgabe den Vorzug, weil die Mittel differenzierter eingesetzt
werden und die einheimische Wasserkraft ausdrücklich gefördert wird.
Strukturveränderungen bereiten Sorgen
Die Konferenz verfolgt die Umstrukturierungen der SBB, der Post und
der Swisscom, die einen Arbeitsplatz- und Leistungsabbau vor allem in
den Berg- und Randregionen zur Folge haben, seit längerer Zeit sehr
aufmerksam und mit grosser Sorge. Solche Massnahmen haben für die
Wirtschaft und für die Bevölkerung im Gebirgsraum einschneidende
volkswirtschaftliche und siedlungspolitische Nachteile zur Folge. Um die
Situation genau abzuklären und die Einflussnahme gegenüber dem Bund und
den genannten Unternehmen zu verstärken, wird eine Arbeitsgruppe
eingesetzt.
Wechsel des Vorsitzes
Aufgrund der Statuten der RKGK endet die Amtsdauer des Präsidenten
nach vier Jahren. Als Nachfolger von Regierungsrat Klaus Huber, GR,
wählte die RKGK Regierungsrat Pankraz Freitag, Baudirektor des Kantons
Glarus, als neuen Präsidenten.
Die neue Sekretariatsadresse lautet: Daniel Dürst, Baudirektion des
Kantons Glarus, Kirchgasse 2, 8750 Glarus, Tel. 055-646 64 03, Fax
055-646 64 99, E-Mail: daniel.duerst@gl.ch.
Gremium: Regierungskonferenz der Gebirgskantone
Quelle: dt Regierungskonferenz der Gebirgskantone