Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), welcher die Kantone Uri, Graubünden, Wallis, Tessin, Nidwalden, Obwalden und Glarus angehören, hat mit Befriedigung von den Beschlüssen des Nationalrats zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) Kenntnis genommen. Die RKGK hat stets eine Strommarkt-Öffnung mit wirksamen Leitplanken zu Gunsten der einheimischen und erneuerbaren Wasserkraft gefordert. Die Energieabgabe bildet diese geeignete Leitplanke, weshalb der Nationalrat das EMG und die Energieabgabe völlig zu Recht als Gesamtheit betrachtet und miteinander verknüpft hat. Im weiteren zeigt sich die RKGK erfreut über den Rückzug der Energie-Umwelt-Initiative.

EMG und Energieabgabe bilden eine Einheit
Gestützt auf fundierte Abklärungen hat die RKGK bereits im Rahmen der Vernehmlassung zum EMG (Frühling 1998) dargelegt, dass sie eine Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts nur mit wirksamen Leitplanken befürworten könne und dass sie die Energieabgabe als "Eintrittspreis" in den offenen Strommarkt betrachte. Seither bildeten die Strommarkt-Öffnung und die Energieabgabe in den weiteren parlamentarischen Diskussionen stets ein Gesamtpaket. Zuletzt kam dies mit aller Deutlichkeit auch in der Botschaft des Bundesrats zum EMG zum Ausdruck. Die vom Nationalrat beschlossene Verknüpfung von EMG und Energieabgabe ist vor diesem Hintergrund somit die logische Konsequenz. Das EMG darf nur mit der entsprechenden zeitlich befristeten Leitplanke in Kraft treten. Unglaubwürdig sind vielmehr die im Nationalrat in letzter Sekunde eingereichten Anträge zur Durchbrechung dieser sachlichen Einheit. Die RKGK ist deshalb erfreut, dass eine Mehrheit des Nationalrats diese Vorschläge als taktische Störmanöver zur Bekämpfung der Energieabgabe erachtet und entsprechend deutlich abgelehnt hat. Sie gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Ständerat den Beschluss des Erstrats bestätigt.

Rückzug der Energie-Umwelt-Initiative wird begrüsst
Die RKGK hat bereits im Februar ihre Haltung zu den im September zur Abstimmung gelangenden Energievorlagen festgelegt. Mit einem dreifachen "JA" unterstützt sie die verfassungsmässige Übergangsnorm als Grundlage für die Energieabgabe von 0.3 Rappen pro Kilowattstunde, die Solar-Initiative und die Grundnorm für die ökologische Steuerreform. In der Stichfrage sieht sie die Energieabgabe zur Förderung des Energiesparens und der erneuerbaren Energien (insbesondere Wasserkraft) der Solar-Initiative vor. Dank des Rückzugs der Energie-Umwelt-Initiative können die Befürwortenden nun in den Hauptfragen einen geschlossenen Abstimmungskampf führen. Dieser wird dadurch vereinfacht und für das Stimmvolk übersichtlicher.
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Gremium: Regierungskonferenz der Gebirgskantone
Quelle: dt Regierungskonferenz der Gebirgskantone