Die Bündner Staatsrechnung 1999 schliesst mit einem
Aufwandüberschuss von 15.7 Mio. Franken ab. Nach den Defiziten von 1997
(5.1 Mio.) und 1998 (8.9 Mio.) handelt es sich dabei um das schlechteste
Ergebnis in Serie. Belastend ist vor allem der Fehlbetrag in der
Finanzierungsrechnung von 54.5 Mio. Franken.
Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Gesamtumsatz von 1.88
Milliarden Franken mit einem Aufwandüberschuss von 15.7 Mio. Franken ab.
Das Eigenkapital vermindert sich dadurch auf 97.4 Mio. Franken. Im
Vergleich zum budgetierten Defizit von 46.2 Mio. Franken ist das
Ergebnis um 30.5 Mio. Franken besser ausgefallen. Dazu haben
Minderaufwendungen von 6 Mio. Franken (minus 0.3 Prozent) und
Mehrerträge von 24.5 Mio. Franken (plus 1.3 Prozent) geführt.
Auf der Ausgabenseite sind vor allem die Kantonsbeiträge an Dritte
tiefer ausgefallen als geplant. Sie liegen mit einem Total von 368 Mio.
Franken um 16.7 Mio. Franken bzw. um 4.3 Prozent unter dem budgetierten
Volumen. Von diesen Minderausgaben entfallen 6.2 Mio. Franken auf
Betriebsbeiträge an Kranken- und Pflegeheime, 4.2 Mio. Franken auf
Beiträge an höhere Lehranstalten und Hochschulen sowie 2.6 Mio. Franken
auf solche an Gemeinden für das Schulwesen. Mit einem Gesamtbetrag von
334 Mio. Franken blieb auch der Personalaufwand um 3.8 Mio. Franken
unter dem Budget. Tiefere Nettoinvestitionen bewirkten sodann eine
Abnahme der Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen um 6.3 Mio.
Franken. Diesen Einsparungen steht unter anderem ein um 10.8 Mio.
Franken höherer Sachaufwand von 279.7 Mio. Franken gegenüber.
Zurückzuführen ist diese Zunahme im Wesentlichen auf höhere
Strassen-Unterhaltskosten infolge Unwetterschäden und ausserordentlich
starker Schneefälle im Frühjahr 1999.
Der Staatsrechnung 1999 konnten teilweise bedeutende Mehrerträge
gegenüber dem Budget gutgeschrieben werden: Anteil am Ertrag der
direkten Bundessteuer und Anteil Finanzausgleich 17 Mio. Franken, Anteil
am Reingewinn der Graubündner Kantonalbank 3.3 Mio. Franken,
Erstattungen des Bundes 7.2 Mio. Franken. Demgegenüber ist bei den
Kantonssteuern der natürlichen Personen, inkl. Quellensteuer, ein
Minderertrag von 13.8 Mio. Franken zu verzeichnen. Dieser Ausfall konnte
durch die Mehrerträge bei den Steuern der juristischen Personen von 3.1
Mio. Franken sowie bei den Grundstückgewinn- und Nachlasssteuern von 6.9
Mio. Franken zu einem grossen Teil aufgefangen werden. Im Weiteren ist
auch der Anteil des Kantons an der eidgenössischen Verrechnungssteuer um
3.4 Mio. Franken bedeutend tiefer ausgefallen als erwartet. Infolge
zeitlicher Verzögerung im Genehmigungsverfahren verlagert sich ein
budgetierter Konzessionsertrag von 5.8 Mio. Franken ins Jahr 2000.
Verminderte Eigenfinanzierung der Investitionen
Ohne Berücksichtigung der sonderfinanzierten Darlehen an die
Arbeitslosenversicherung (ALV) und an die Landwirtschaftliche
Kreditgenossenschaft (LKG) wurden in der Investitionsrechnung insgesamt
359.5 Mio. Franken ausgegeben. Das vom Grossen Rat im Voranschlag 1999
bewilligte Investitionsvolumen von 367.3 Mio. Franken wurde damit bis
auf 7.8 Mio. Franken bzw. zu 97.9 Prozent (Vorjahr 93.8 Prozent)
ausgeschöpft. Nach Abzug der Investitionseinnahmen verbleiben
Nettoinvestitionen zu Lasten des allgemeinen Staatshaushalts von 166.9
Mio. Franken. Das sind 4.5 Mio. Franken weniger als budgetiert, jedoch
praktisch gleich viel wie im Vorjahr. Die Investitionsquote, d.h. der
Anteil der Investitionen an den konsolidierten Gesamtausgaben, beträgt
19.5 Prozent (Vorjahr 20.9 Prozent). Die für die Sicherung der
Beschäftigung in den Regionen und Talschaften bedeutungsvollen
Investitionsbeiträge des Kantons an Gemeinden, private Institutionen und
Unternehmungen konnten mit etwas über 90 Mio. Franken knapp im Rahmen
des Budgets gehalten werden.
Der Cash flow (Selbstfinanzierung) von 112.4 Mio. Franken liegt zwar
um 32.7 Mio. über den Budgeterwartungen. Er unterschreitet das
Vorjahresergebnis jedoch um 20 Mio. Franken. Aus der Gegenüberstellung
der selbst finanzierten Mittel und der massgebenden Nettoinvestitionen
von 166.9 Mio. Franken resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 54.5
Mio. Franken (Budget 91.7 Mio., Vorjahr 34.8 Mio.). Mit einem
Selbstfinanzierungsgrad von 67.4 Prozent (Budget 46.5 Prozent, Vorjahr
79.2 Prozent) konnten die Nettoinvestitionen zu rund zwei Drittel aus
dem Mittelzufluss der Laufenden Rechnung finanziert werden. Für den
nicht gedeckten Teil im Umfang des Finanzierungsfehlbetrages musste
zusätzliches Fremdgeld beansprucht werden.
Die Strassenrechnung schliesst bei Gesamtausgaben von 368 Mio.
Franken und Gesamteinnahmen von 351.5 Mio. Franken mit einem
Ausgabenüberschuss von 16.5 Mio. Franken ab. Die Strassenschuld, d.h.
das Total der aktivierten Strassendefizite, ist damit auf 30 Mio.
Franken angewachsen. 12.8 Mio. Franken der Ausgaben beruhen auf
Nachtragskrediten im Zusammenhang mit der Behebung von Unwetterschäden.
Pilotprojekt GRiforma
Im Rahmen der Staatsrechnung 1999 unterbreitet die Regierung dem
Grossen Rat erstmals die besondere Jahresberichterstattung der fünf
Pilotdienststellen aus dem New-Public-Management-Projekt GRiforma. Die
Pilotdienststellen rapportieren darüber, wie weit sie die Zielvorgaben
aus dem Global-, respektive Produktegruppen-Budget erreichen konnten und
kommentieren allfällige Abweichungen. Damit wird die Transparenz über
das Verwaltungshandeln erhöht und die zielgerichtete politische und
betriebliche Steuerung der staatlichen Leistungen verbessert. Das erste
Versuchsjahr hat vielversprechende Ansätze, erwartungsgemäss aber auch
Handlungsbedarf für Verbesserungen der Versuchsanlage gebracht.
Trübe Aussichten
Die Finanzlage des Kantons verschlechtert sich zusehends. Seit dem
nachhaltigen Einbruch im Jahr 1997 steigen die Defizite kontinuierlich
an. Mit dem defizitären Ergebnis 1999 hat der Kanton Graubünden die
Schwelle vom Nettovermögen (Ende 1998 betrug dieses noch 6.1 Mio.
Franken) zur ungedeckten Staatsschuld in Höhe von 49.5 Mio. Franken
überschritten.
Die relativ geringe Einsparung bei den Ausgaben gegenüber dem Budget
von insgesamt 6 Mio. Franken oder 0.3 Prozent zeigt, dass Verbesserungen
gegenüber dem Budget praktisch nur noch durch unverhoffte Mehreinnahmen
möglich sind. Insbesondere die Kantonsbeiträge an die laufenden
Aufwendungen der Gemeinden und Privaten sind aufgrund der starren
gesetzlichen Vorschriften zur Mitfinanzierung von Konsumausgaben kaum
beeinflussbar. Für über das Budget hinausgehende Einsparungen besteht
praktisch kein Spielraum mehr. Der umfassende Massnahmenplan
Haushaltsgleichgewicht 1999 (MPHH99) ist grösstenteils umgesetzt und in
den Voranschlägen eingebaut. Für die Finanzplanjahre 2001 bis 2004 ist
keine Besserung in Sicht, im Gegenteil. Um ein Abgleiten in die
Schuldenwirtschaft zu vermeiden, sind dringend weitere wirkungsvolle
Massnahmen nötig. Andernfalls ist eine Steuererhöhung nicht
auszuschliessen. Nicht verkraftbar sind insbesondere unvorhergesehene
Zusatzaufwendungen.
Gremium: Finanz- und Militärdepartement Graubünden
Quelle: dt Finanz- und Militärdepartement Graubünden