Die Bündner Regierung empfiehlt dem Volk, den Bundesbeschluss zur
Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
anzunehmen.
Die Regierung unterstützt den Abschluss der Verträge, weil sie davon
überzeugt ist, dass das Verhandlungsergebnis gesamtheitlich betrachtet
ausgeglichen ist, Vorteile für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und
Bürger bringt und weiterführende Schritte der schweizerischen
Integrationspolitik weder behindert noch präjudiziert.
Durch die geografische Lage hängt die Schweiz von den
Wirtschaftsbeziehungen mit den europäischen Nachbarländern ab. Rund 63
Prozent des schweizerischen Exports gehen in die Länder der Europäischen
Union und bringen der Schweiz rund 70 Milliarden Schweizerfranken. Aus
der EU bezieht die Schweiz 80 Prozent ihrer Importe und bezahlt dafür 86
Milliarden Schweizerfranken. Eine enge Zusammenarbeit mit den Staaten
der Europäischen Union ist deshalb naheliegend. Allein schon die
wirtschaftsvertragliche Stabilisierung zwischen der Schweiz und der EU
wird das Investitionsklima und das Wirtschaftswachstum verbessern, wovon
auch der Kanton Graubünden profitieren wird.
In den letzten Jahren traten zunehmend Probleme zwischen der Schweiz
und der immer geschlossener auftretenden EU auf. Durch die sieben
sektoriellen Abkommen werden die meisten davon gelöst. Sie sichern
überdies den Zugang zu den wichtigsten Märken und umfassen die
bedeutendsten Wirtschaftsbereiche. Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird
deutlich gestärkt, das Entwicklungspotenzial nimmt markant zu. Zudem
erhält unsere Jugend die Möglichkeit, in ganz Europa zu lernen und zu
arbeiten.
Wie jeder Vertrag hat auch dieses Vertragswerk Vor- und Nachteile
und besteht aus einem Geben und Nehmen. Gewisse Nachteile sind in den
Bereichen des Landverkehrs und des freien Personenverkehrs auszumachen.
Das Resultat ist aber in seiner Gesamtheit zu beurteilen. In diesem Sinn
unterstützt die Regierung die Empfehlung des Bundesrats, die Vorlage zur
Genehmigung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der
Europäischen Gemeinschaft anzunehmen. Die Regierung ist sich aber auch
bewusst, dass nicht alle Probleme mit dem Vertragswerk gelöst werden
konnten und dass die Umsetzung der Verträge insbesondere in den
Bereichen Landverkehr und Arbeitsmarkt für den Kanton Graubünden eine
nicht leicht zu lösende Herausforderung darstellen wird.
Tour de Suisse in Graubünden
Am Dienstag/Mittwoch, 20./21. Juni 2000, wird die Tour de Suisse
folgende Teilstrecken in Graubünden befahren, für welche die Regierung
die Bewilligung erteilt hat:
Dienstag, 20. Juni (achte Etappe von Locarno nach La Punt, 170 km):
Kantonsgrenze TI/GR - Roveredo - Mesocco - San-Bernardino-Pass - Splügen
- Tiefencastel - Filisur - Albulapass - La Punt.
Mittwoch, 21. Juni (neunte Etappe von St. Moritz nach Arosa, 150
km): St. Moritz - La Punt - Zernez - Susch - Flüelapass - Davos -
Klosters - Küblis - Fideris - Landquart - Zizers - Chur - Maladers -
Castiel - St Peter - Langwies - Arosa.
Aus den Gemeinden
Die Regierung genehmigt den Generellen Erschliessungsplan von
Pontresina und eine Teilrevision der Ortsplanung von Silvaplana (Ausbau
Beschneiungsflächen) sowie mit Vorbehalten gewisse Änderungen der
Ortsplanung von Sagogn.
Für verschiedene Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im
Gesamtbetrag von annähernd 5.5 Mio. Franken freigegeben (Unterhalt
Julierstrasse Malix innerorts, Belagsarbeiten Lukmanierstrasse Curaglia
innerorts, Belagsarbeiten an der Averserstrasse, Belagsarbeiten an der
St. Antönierstrasse, Bau- und Belagsarbeiten an der Umfahrung
Tiefencastel, Belagsarbeiten an der Prättigauerstrasse zwischen Klosters
und Davos, Lawinengalerie Val Raschitsch, Zernez, Bauarbeiten an der
Schuderserstrasse sowie Deckbelag für die Sanierung der italienischen
Strasse zwischen Pian San Giacomo und Malabarba).
Personelles
Ende April 2000 sind in den Ruhestand getreten:
- Ruth Kessler, Chur, Sekretärin beim Hochbauamt,
- Trudi Roffler, Chur, Büroangestellte und Reinigungshilfe beim
Strassenverkehrsamt,
- Markus Giger, Chur, Bauleiter beim Bezirks-Tiefbauamt Chur,
- Diego Giovanoli, Malans, Adjunkt bei der Denkmalpflege,
- Reto Hassler, Chur, Kantonspolizist, und
- Hansuli Leuenberger, Chur, Architekt beim Hochbauamt.
Die Regierung dankt ihnen für die Dienste, die sie dem Kanton
geleistet haben.
- Mengia Mathis, geb. 1969, von und in Scuol, wird akademische
Mitarbeiterin mit einem Pensum von 50 Prozent bei der Denkmalpflege. Sie
tritt ihre Stelle Anfang Mai 2000 an.
- Urs Ackermann, geb. 1964, von Mümliswil-Ramiswil SO, wohnhaft in
Balsthal, wird Leiter Analytik II beim chemischen Labor für
Lebensmittel-Kontrolle und Umweltschutz. Er beginnt Anfang August 2000.
- Flavio Büsser, geb. 1969, von Amden, wohnhaft in St. Gallen, wird
Ökonom beim Sekretariat des Finanz- und Militärdepartements. Er tritt
seine Stelle Anfang Juni 2000 an.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden