Unter dem Vorsitz von Grossrat Christoph Suenderhauf, Chur, und im Beisein von Regierungsrat Klaus Huber, Vorsteher des Departements des Innern und der Volkswirtschaft, hat kürzlich eine grossrätliche Vorberatungskommission die Teilrevision der Verordnung über die Wirtschaftsförderung im Kanton Graubünden (WFV) und die Gewährung eines Kantonsbeitrages an die FIS Alpine Ski WM 2003 St. Moritz - Pontresina, Engadin beraten. Die Kommission hat einstimmig beschlossen, auf die Vorlagen einzutreten und empfiehlt dem Grossen Rat diese in der kommenden Maisession zu behandeln.
Die Kommission stellt dem Grossen Rat den Antrag, Art. 27 der Wirtschaftsförderungsverordnung gemäss Botschaft der Regierung abzuändern. Damit soll der Zwang, wonach Beiträge von mehr als Fr. 200'000.--, die an sportliche Grossanlässe von internationaler Bedeutung ausgerichtet werden, der Volksabstimmung unterliegen, aufgehoben werden. Der Grosse Rat solle zukünftig je nach Situation von Fall zu Fall entscheiden, ob die kantonale Beitragsleistung an sportliche Grossveranstaltungen gestützt auf die Kantonsverfassung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werde. In diesem Sinn beantragt die Kommission dem Grossen Rat, den von der Regierung beantragte Kredit für die FIS Alpine Ski WM 2003 St. Moritz - Pontresina dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Zudem soll im Grossen Rat mittels einer Erklärung ausdrücklich festgehalten werden, dass das Volk über kantonale Beitragsleistungen an die Durchführung von Olympischen Spielen befragt werde.
Der Umfang des beabsichtigten kantonalen Beitrages an die Ski WM von max. 7 Mio. Franken (5.5 Mio. Franken als Beitrag und 1.5 Mio. Franken als Defizitbeitrag) - jedoch höchstens im gleichen Umfang wie der Bund und der Schweizerische Olympische Verband zusammen - war in der Kommission unbestritten. Dementsprechend beantragt die Kommission dem Grossen Rat, den Verpflichtungskredit wie von der Regierung ersucht, zu gewähren.
Gremium: Grossrätliche Vorberatungskommission
Quelle: dt Grossrätliche Vorberatungskommission