Die Regierung hat sich an ihrer heutigen Sitzung vom Kommandanten der Kantonspolizei über die im Zusammenhang mit dem World Economic Forum (WEF) in Davos erhobenen Daten und deren Behandlung orientieren lassen. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass die Informationen, die der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Looser betreffend Personenkontrollen zugrundegelegt wurden, nicht vollständig waren. Unter Zeitdruck blieben bestimmte Aspekte der Problematik ausgeklammert, die für die Beurteilung des Sachverhalts von Bedeutung gewesen wären. Die Regierung bedauert die dadurch unvollständige Information des Grossen Rates und der Öffentlichkeit.
Die Kantonspolizei stützt die angelegten Datensammlungen auf Art.5 der grossrätlichen Verordnung über die Kantonspolizei. Diese Bestimmung ermächtigt die Kantonspolizei, die für ihre Diensterfüllung notwendigen Registraturen zu führen. Die Regierung hat den Auftrag erteilt, die rechtliche Tragweite der entsprechenden Bestimmung sofort zu klären und die daraus fliessenden Erkenntnisse der künftigen polizeilichen Arbeit zu Grunde zu legen.
Im weiteren hat die Regierung die Kantonspolizei angewiesen, im Zusammenhang mit dem World Economic Forum Davos jene Fälle weiter zu verfolgen, bei denen Verdacht auf Straftaten vorliegt oder die Personen betreffen, denen demonstrationstaugliches Material abgenommen wurde. Die restlichen Datensätze sind bis Ende Juni zu eliminieren. Diese Aktion ist von einer geeigneten, noch zu bestimmenden Persönlichkeit zu überwachen.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Regierung