Die Vorberatungs-Kommission des Grossen Rats befürwortet sowohl die Durchführung des WEF 2003 und folgende in Davos wie auch die Teilrevision der Verordnung über die Kantonspolizei.

Die grossrätliche Vorberatungs-Kommission zum Bericht über die zukünftige Entwicklung und Durchführung des World Economic Forum (WEF) in Davos hat unter dem Präsidium von Grossrat Martin Schmid (Splügen) und im Beisein der Regierungsräte Stefan Engler und Klaus Huber Botschaft und Anträge der Regierung in Chur beraten. Gleichzeitig hat sie sich mit der Teilrevision der Verordnung über die Kantonspolizei auseinander gesetzt.
Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, vom Bericht über das Jahrestreffen 2001 des World Economic Forum in Davos und dessen Chancen und Risiken für die Zukunft und von den von der Regierung beschlossenen Massnahmen Kenntnis zu nehmen. In Ergänzung dazu hielt die Kommission fest, dass das Jahrestreffen des WEF als international bedeutende private Veranstaltung mit öffentlichem Charakter auch zukünftig wieder in Davos durchgeführt werden soll, da es sich beim Jahrestreffen des WEF um eine für die schweizerische Aussenpolitik äusserst wertvolle Plattform handelt. Zugleich begrüsst die grossrätliche Kommission ausdrücklich die Einsetzung einer Trägerschaft, welche als Garant für die konkrete Umsetzung des "Spirit of Davos" und der Variante "Spielfeld-minus" verantwortlich zeichnet. Damit soll eine nachhaltige De-Eskalation erreicht werden. Die Initiative für die Bildung dieser Trägerschaft muss nach Auffassung der Vorberatungs-Kommission nicht vom WEF, sondern vom Kanton Graubünden ausgehen. Die Finanzierung soll von der öffentlichen Hand, dem WEF und weiteren interessierten Kreisen erfolgen. Die Kommission beantragt, dafür einen Betrag von bis zu einer Million Franken in Aussicht zu stellen und erwartet, dass sich der Bund im gleichen Verhältnis daran beteiligt. Ebenfalls soll zukünftig für andere Veranstaltungen in Davos ein ungestörter Verlauf gewährleistet werden. Die grossrätliche Vorberatungs-Kommission erwartet jedoch, dass der Bund die Koordination zwischen den Kantonen im Rahmen seiner Möglichkeiten wahrnimmt und eine maximale Unterstützung mit Personal und Material sowie den Informations-Austausch zusichert. Davos und der Kanton Graubünden sollen in organisatorischer Hinsicht weiterhin ihre bisherige Rolle wahrnehmen und als Gastgeber auftreten. Die Regierung wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zur Durchführung des Jahrestreffens 2003 zu ergreifen. Die Vorberatungs-Kommission erwartet, dass sich die Regierung vorbehaltlos beim Bund dafür einsetzt, dass auf Grund der Bedeutung des Anlasses zukünftig die Schweizerische Eidgenossenschaft die Kosten für die öffentliche Sicherheit übernimmt.
Im gleichen Zusammenhang hat die Vorberatungs-Kommission mit einer Gegenstimme beschlossen, auf die Teilrevision der Verordnung über die Kantonspolizei einzutreten. Mit der Teilrevision werden ordnungs- und sicherheitspolizeiliche Befugnisse im Zusammenhang mit Grossanlässen (z.B. WEF) klarer verankert und damit die Voraussetzungen geschaffen, dass zukünftig eine Bewilligung für eine friedliche Demonstration erteilt werden kann. Mit der Revisionsvorlage geht es darum, die Sicherheitsmassnahmen, welche nötig sind, um die Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten, in eine demokratisch legitimierte Form zu bringen.
Die vorgesehene Bestimmung (Artikel 8a der Verordnung) soll der Polizei die ereignis- oder anlassbezogene Möglichkeit geben, ordnungs- und sicherheitspolizeilich nötige Massnahmen anordnen und bei Bedarf durchsetzen zu können. Darunter fallen Fernhalte-Massnahmen, das Errichten von Sperrzonen und örtliche Einschränkungen, die im Hinblick auf Grossanlässe nötig sind. Weitere denkbare Anwendungsbereiche ergeben sich bei Naturereignissen, Unfällen, strafbaren Handlungen oder bei der Durchführung der Ski-Weltmeisterschaft im Engadin.
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Gremium: Grossrätliche Vorberatungs-Kommission
Quelle: dt Grossrätliche Vorberatungs-Kommission