Das Projekt Impulszentrum will Jungunternehmerinnen und
Jungunternehmer fördern. Neugründungen im Umfeld der Fachhochschule für
Technik und Wirtschaft HTW Chur und der Interstaatlichen Hochschule für
Technik NTB Buchs sollen in den Bereichen Serviceeinrichtungen,
Infrastruktur und Beratung unterstützt werden. Der Kanton hat zusammen
mit der HTW und der Graubündner Kantonalbank ein Konzept für die
Realisierung eines Gründerzentrums erarbeitet (Konzept "Projekt
Impulszentrum"). Das Impulszentrum ist ein Teil des KMU-Zentrums und in
die HTW Chur integriert. Im Übrigen wird eine Zusammenarbeit mit dem
Swiss Economic Forum SEF angestrebt. Das Impulszentrum soll an der
Autobahnausfahrt Chur Süd in einem Neubau realisiert werden, in welchem
530 Quadratmeter gemietet werden. Diese Fläche ermöglicht es, etwa 30
Arbeitsplätze für Jungunternehmer/innen anzubieten.
Der Finanzbedarf für fünf Jahre beträgt voraussichtlich 850'000
Franken und soll wie folgt aufgeteilt werden: Bund 360'000 Franken,
Kanton 250'000 Franken, Stadt Chur 80'000 Franken, Kantonalbank 60'000
Franken, Versicherungen/Unternehmungen/Verbände/Berater und Stiftungen
100'000 Franken.
Das Projekt Impulszentrum ist von regionalwirtschaftlicher Bedeutung
und soll in den nächsten Jahren dazu beitragen, die Wirtschaft
Graubündens zu stärken. Die Förderung von Neugründungen und
Jungunternehmen sowie die Stärkung des Fachhochschulstandorts
Graubünden entspricht in hohem Mass den Zielen der Wirtschaftsförderung
und des Regierungsprogramms 2001 bis 2004.
Prämienverbilligung 2002: Selbstbehalte können gesenkt werden
Der Grosse Rat hat in der Novembersession 55 Millionen Franken
(Vorjahr 46 Millionen) für die Verbilligung der Krankenkassenprämien
bereitgestellt. Davon entfallen 14.5 Millionen Franken auf den Kanton
und 40.5 Millionen Franken auf den Bund. Die Regierung hat die
Richtprämien und die Selbstbehalte für die Berechnung der
Prämienverbilligung 2002 festgelegt. Für Kinder (bis 18 Jahre) wird mit
einer Richtprämie von 50 Franken, bei jungen Erwachsenen (19 bis 25
Jahre) mit 134 Franken und bei Erwachsenen (ab 26 Jahre) mit 191 Franken
gerechnet. Die Selbstbehalte konnten im Vergleich zum Vorjahr gesenkt
werden. Im nächsten Jahr haben Personen in den untersten
Einkommenskategorien fünf Prozent (2001 waren es sechs Prozent) ihres
anrechenbaren Einkommens zur Bezahlung der Krankenkassenprämien
aufzuwenden. Mit steigendem Einkommen nimmt der Selbstbehalt bis zehn
Prozent (2001: 12.4 Prozent) zu.
Aus Regionen und Gemeinden
Die Zivilstandsämter Churwalden/Parpan, Malix, Praden und
Tschiertschen werden unter dem Namen "Zivilstandsamt des Kreises
Churwalden" zu einem einzigen Zivilstandsamt mit Sitz in Churwalden
zusammengeschlossen. Der Zusammenschluss gilt spätestens ab Anfang Mai
2002.
Der Organizzazione regionale del Moesano (ORMO) wird an die Kosten
von 180'000 Franken der Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark im
Gebiet Rheinwaldhorn/Adula ein Beitrag von zwölf Prozent zugesichert.
Der Kantonsbeitrag wird an die Auflage gebunden, dass bei einem
allfälligen Scheitern eines Nationalparks auch die Variante eines
Regionalparks geprüft wird.
Die Bilderdecke der Kirche St. Martin in Zillis ist ein Kunstdenkmal
von internationalem Rang. Sie muss dringend gegen Pilzbefall behandelt
und konserviert werden. Es wird mit Gesamtkosten von rund 2.1 Millionen
Franken gerechnet. Der Stiftung Kirchendecke Zillis wird ein Beitrag von
35 Prozent dieser Kosten ausgerichtet.
Vernehmlassung an den Bund
So sehr die Bündner Regierung den Erlass des neuen
Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) befürwortet, so klar lehnt sie den
Entwurf für eine Elektrizitätsmarktverordnung (EMV) ab. Sie steht dabei
in Einklang mit der Konferenz der Gebirgskantone. Zwar berücksichtigt
der Entwurf teilweise die bereits früher angemeldeten Anliegen des
Kantons Graubünden, die heutige Fassung der EMV kann aber nicht dazu
beitragen, die bevorstehende Abstimmung zum EMG positiv zu beeinflussen.
Bemängelt wird grundsätzlich, dass die Regelungsdichte viel zu hoch ist,
was keinen Raum für Branchenlösungen lässt. Mit allem Nachdruck wird die
Regelung der Basiswerte zur Ermittlung der Durchleitungsvergütung
zurückgewiesen. Mit dem Basiswert "Buchwert" wird die
Elektrizitätsbranche sowohl sachlich wie politisch vor den Kopf
gestossen. Es wird beantragt, den "Wiederbeschaffungszeitwert" als
Basiswert einzusetzen.
Wahlen und Abstimmungen am 3. März 2002
Am 3. März 2002 findet der erste Wahlgang der Bündner
Regierungsratswahlen statt (zweiter Wahlgang: Sonntag, 24. März 2002).
Zudem wird über zwei Bundes- und drei kantonale Vorlagen abgestimmt.
Folgende eidgenössischen Vorlagen werden der Volksabstimmung
unterbreitet:
- Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der
Vereinigten Nationen (UNO) und
- Volksinitiative für eine kürzere Arbeitszeit.
Folgende kantonale Sachvorlagen gelangen zur Abstimmung:
- Gegenvorschlag des Grossen Rats zur kantonalen Volksinitiative für
tragbare Krankenkassenprämien,
- Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die
Prämienverbilligung und
- Kantonsbeitrag (Verpflichtungskredit) von vier Millionen Franken
an die FIS Alpine Ski WM 2003 in St. Moritz.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden