Die Bündner Staatsrechnung 2000 schliesst mit einem Defizit von 12,9
Mio. Franken ab. Das Ergebnis ist alles andere als erfreulich. Im
Gegensatz zu anderen Kantonen und zum Bund ist in Graubünden noch keine
finanzielle Entspannung spürbar.
Dennoch soll dieses Ergebnis nicht dramatisiert werden. Es liegt im
Rahmen der Ergebnisse der letzten drei Jahre mit Defiziten zwischen fünf
Millionen und 16 Millionen Franken. Mit einem Eigenkapital von 84,6
Millionen Franken und einen Eigenfinanzierungsgrad der Investitionen von
rund 88 Prozent kann die finanzielle Situation des Kantons trotz des
erneut negativen Ergebnisses der Staatsrechnung auch im interkantonalen
Vergleich doch noch als befriedigend bezeichnet werden.
Höhere Erträge und Minderaufwendungen in der Laufenden Rechnung
Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Gesamtumsatz von 1,89
Milliarden Franken mit einem Aufwandüberschuss von 12,9 Millionen
Franken ab. Das Eigenkapital vermindert sich dadurch auf 84,6 Mio.
Franken. Im Vergleich zum budgetierten Defizit von 46,8 Millionen
Franken ist das Ergebnis um 33,9 Millionen Franken besser ausgefallen.
Dazu haben im Wesentlichen folgende Mehrerträge und Minderaufwendungen geführt:
Auf der Einnahmenseite hat vor allem der im Vergleich zum Budget um
22,6 Millionen Franken bzw. um 3,9 Prozent höhere Ertrag aus kantonalen
Steuern von 608,2 Millionen Franken spürbar zur Entlastung der
Staatsfinanzen beigetragen. Dieser Verbesserung liegen folgende
Mehrerträge in den einzelnen Steuerkategorien zu Grunde: Gewinn- und
Kapitalsteuern der juristischen Personen + 10 Millionen Franken,
Nachlasssteuern + 4,9 Millionen Franken, Wasserwerksteuer + 5,9
Millionen Franken. Den Vermögenserträgen von 52,8 Millionen Franken (+
7,4 Mio.) stehen Aufwändungen für Passivzinsen von 17,9 Millionen
Franken (+ 2,6 Mio.) gegenüber. Es verbleibt somit ein im Vergleich zum
Budget um 4,8 Millionen Franken höherer Netto-Vermögensertrag von 34,9
Millionen Franken. Darin enthalten sind der um 2,5 Millionen höher
ausgefallene Gewinnanteil der Graubündner Kantonalbank von 14,5
Millionen Franken sowie eine Aufwertung von Wertschriften um zehn
Millionen Franken. Aus dem Anteil an den Bundeseinnahmen (Anteile an der
eidg. Verrechnungssteuer, direkten Bundessteuer usw.) von 132 Millionen
Franken sind dem Kanton insgesamt 10,7 Millionen Franken mehr
zugeflossen als im Budget gerechnet. Auf der anderen Seite reduzierten
sich die Bundesbeiträge an die laufenden Aufwändungen des Kantons um
20,7 Millionen auf 139,8 Millionen Franken. 19,6 Millionen Franken
dieses Minderertrags gehen zu Lasten der Spezialfinanzierung Strassen.
An Erstattungen des Bundes gingen rund zehn Millionen Franken weniger
ein als budgetiert. Diesem Mindereingang stehen Minderausgaben im
Asylbereich in gleicher Höhe gegenüber. Infolge zeitlicher Verzögerung
im Genehmigungsverfahren verschiebt sich ein budgetierter
Konzessionsertrag als Entschädigung für den Verkauf von heimfallenden
Wasserkraftanlagen von 5,8 Millionen Franken ins Jahr 2001.
Auf der Ausgabenseite verzeichnet die Gruppe Sachaufwand mit einer
Einsparung von 31,1 Millionen Franken bzw. von 10,4 Prozent die grösste
Abweichung gegenüber dem Budget. 20,8 Millionen Franken dieses
Minderaufwands entfallen auf die sonderfinanzierte Strassenrechnung und
sind daher nicht ergebniswirksam. Weitere 9,9 Millionen Franken sind auf
die Minderaufwendungen im Asylbereich zurückzuführen. Mit einem
Gesamtaufwand von 332,9 Millionen Franken liegt der Personalaufwand
insgesamt um 4,3 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Um 3,8
Millionen Franken tiefer als geplant - und trotzdem um 14 Millionen
Franken höher als im Vorjahr - sind die Beiträge des Kantons an Dritte
ausgefallen. Sie machen mit einem Total von 382 Millionen Franken rund
einen Fünftel des Gesamtaufwands aus.
Tiefere Nettoinvestitionen
Ohne Berücksichtigung der sonderfinanzierten Darlehen an die
Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft (6,6 Mio.) und der
hauptsächlich vom Bund stammenden durchlaufenden Beiträge (113,4 Mio.)
wurden zu Lasten der Investitionsrechnung insgesamt 239,6 Millionen
Franken ausgegeben. Das vom Grossen Rat im Voranschlag 2000 bewilligte
Investitionsvolumen von 255,7 Millionen Franken wurde damit zu 93,7
Prozent ausgeschöpft (Vorjahr 98,7 Prozent). Nach Abzug der
Investitionseinnahmen verbleiben Nettoinvestitionen zu Lasten des
allgemeinen Staatshaushalts von 150,5 Millionen Franken. Das sind 9,3
Millionen Franken weniger als budgetiert und 16,4 Millionen Franken
weniger als im Vorjahr. Die Investitionsquote, d.h. der Anteil der
Investitionsausgaben von 239,6 Millionen Franken an den konsolidierten
Gesamtausgaben von 1'348,7 Millionen Franken (ohne ALV- und LKG-Darlehen
sowie ohne durchlaufende Beiträge) beträgt 17,8 Prozent (Vorjahr 19,9
Prozent).
Geringerer Finanzierungs-Fehlbetrag
Die tieferen Nettoinvestitionen und das geringere Defizit der
Laufenden Rechnung wirken sich entlastend auf die Finanzierungsrechnung
aus. Das Total der selbst finanzierten Mittel (Selbstfinanzierung) von
132,7 Millionen Franken liegt um 52,9 Millionen Franken über den
Budgeterwartungen und um 20,3 Millionen Franken über dem
Vorjahresergebnis. Aus der Gegenüberstellung der selbst finanzierten
Mittel und der massgebenden Nettoinvestitionen von 150,5 Millionen
Franken resultiert ein Finanzierungs-Fehlbetrag von 17,8 Millionen
Franken (Budget 80 Mio., Vorjahr 54,5 Mio.). Dementsprechend erhöht sich
der Selbstfinanzierungsgrad auf 88,2 Prozent (Budget 50 Prozent, Vorjahr
67,4 Prozent).
Die Strassenrechnung schliesst bei Gesamtausgaben von 339,9
Millionen und Gesamteinnahmen von 328,5 Millionen Franken mit einem
Ausgabenüberschuss von 11,4 Millionen Franken ab. Die Strassenschuld,
d.h. das Total der aktivierten Strassendefizite, ist damit auf 41,4
Millionen Franken angewachsen.
Ausblick
Das vorliegende Ergebnis bestätigt die Notwendigkeit der teilweise
einschneidenden Sparmassnahmen in den letzten beiden Jahren. Ursachen
der gegenwärtigen schwierigen finanziellen Situation des Kantons sind
u.a. die empfindliche Einbusse von Bundesbeiträgen im Zusammenhang mit
dem Stabilisierungsprogramm 98 des Bundes und der Finanzkraft-Einteilung
für die Jahre 2000 und 2001. Hinzu kommt eine zu Besorgnis Anlass
gebende Ausgabenentwicklung in verschiedenen Bereichen. Eine steigende
Tendenz weisen nach wie vor die Kantonsbeiträge an Dritte auf, so
insbesondere in den Aufgabengebieten Gesundheit, Bildung und
öffentlicher Verkehr.
Die notwendige finanzielle Entspannung wird sich nicht von selbst
einstellen. Das Anziehen der Konjunktur wird aber sicher dazu beitragen.
Nachdem sich die Finanzlage des Bundes und zahlreicher Kantone
nachhaltig verbessert hat, darf davon ausgegangen werden, dass sich im
Kanton Graubünden zumindest mittelfristig die finanzielle Situation
entspannt. Ab dem Jahr 2002 wird die Steuergesetz-Revision mit der
einjährigen Gegenwartsbesteuerung wirksam. Die erwartete Verbesserung
dürfte sich dann auch positiv im Staatshaushalt niederschlagen. Sobald
sich die Wirtschaftslage merklich verbessert, dürfen keine Defizite mehr
in Kauf genommen werden. Um das Ziel der finanziellen Stabilisierung zu
erreichen, ist auf der Ausgabenseite unverändert Disziplin und
Zurückhaltung angesagt. Dies gilt umso mehr, als Steuerentlastungen, wie
sie derzeit auf Bundesebene zur Diskussion stehen, für die Kantone
erhebliche finanzielle Auswirkungen haben werden.
Gremium: Finanz- und Militärdepartement Graubünden
Quelle: dt Finanzverwaltung