Der Bund möchte die Verordnung zum Alkohol- und zum
Hausbrennerei-Gesetz (Alkoholverordnung) revidieren. Neu soll eine
pauschale Besteuerung für Landwirte und Landwirtinnen eingeführt werden,
die eigene Rohstoffe brennen oder brennen lassen. Dadurch wird der
administrative Aufwand sowohl für die Landwirte/innen wie für die
Verwaltung erheblich reduziert. Daneben soll weiterhin die Möglichkeit
der Verkaufsbesteuerung bestehen. Ein steuerfreies Brennen und Lagern
von gebrannten Wassern ist jedoch nur möglich, wenn die Produktion mehr
als 100 Liter reinen Alkohol pro Jahr beträgt. Die Regierung ist mit den
Neuerungen grundsätzlich einverstanden, sie beantragt indessen, die
Verkaufsbesteuerung bereits ab einer Produktion von mehr als 50 Liter
reinen Alkohols zu ermöglichen.
Aus den Gemeinden
Das Steinschlagverbauungsprojekt "Schanfiggerstrasse" der Gemeinde
Langwies wird genehmigt. An die Gesamtkosten von rund 1.2 Millionen
Franken sichert der Kanton Beiträge von maximal 494'000 Franken zu.
Die Erweiterung der Deponie Vallorca in Flims wird mit Auflagen
genehmigt. Diese dient dazu, nicht verwertbares Aushub- und
Ausbruchmaterial aus dem Bau der Umfahrung Flims (Tunnel) abzulagern.
Die revidierten Steuergesetze von Ausserferrera und Churwalden
werden gutgeheissen.
Für verschiedene Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im
Gesamtbetrag von rund 5.1 Millionen Franken freigegeben (Sicherung
Rutschhang Nairs-Scuol West), Korrektion Julierstrasse Rona-Crap, Belag
Landwasserstrasse Davos Frauenkirch-Davos Platz, Belag Malojastrasse
Plaun dal Crot-Maloja, Korrektion Oberalpstrasse Sumvitg-Cuas und Belag
Engadinerstrasse Nauas-Scuol).
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden