Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), bestehend aus den
Kantonen Tessin, Wallis, Graubünden, Uri, Glarus, Obwalden und
Nidwalden, unterstützt das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Für die
Gebirgskantone sind insbesondere die Sicherstellung einer geregelten
Marktöffnung, die Förderung der Wasserkraft und der Schutz der
Randregionen von zentraler Bedeutung.
Dem Markt Leitplanken setzen
Das EMG sorgt dafür, dass die Öffnung des Strommarktes in geregelten
Bahnen verläuft. Ohne EMG würde sich die bereits im Gange befindliche
Liberalisierung nach dem "Gesetz des Stärkeren" fortsetzen, was für die
Berg- und Randregionen mit geringer Marktmacht und schwierigen
Versorgungsstrukturen sehr nachteilig wäre. Profitieren werden
insbesondere auch KMU's und Gewerbebetriebe, die im Berggebiet in
grosser Zahl vorkommen.
Anschlusspflicht und Angleichung der Netzpreise im Sinne des
Berggebietes
Künftig müssen alle Kunden in allen Regionen an das Stromnetz
angeschlossen werden. Unhaltbare Unterschiede bei den Netzpreisen
zwischen den einzelnen Regionen, müssen angeglichen werden. Damit wird
sichergestellt, dass die Versorgung von Siedlungen in abgelegenen
Landesteilen mit schwierigen Geländeverhältnissen auch künftig zu
angemessenen Bedingungen gewährleistet bleibt.
Vorteile für die Wasserkraft und andere erneuerbare Energien
Die Grossinvestitionen bei Wasserkraftwerken sind in der Regel auf
eine Konzessionsdauer von 80 Jahren getätigt worden. Mit dem EMG werden
die "Spielregeln" nun während laufender Konzessionsdauer geändert. Das
EMG sieht deshalb Auffangmechanismen für Wasserkraftwerke vor, die wegen
der veränderten Marktsituation in Schwierigkeiten geraten. Zudem
verpflichtet das EMG die Elektrizitätswerke künftig auszuweisen, aus
welcher Produktion der von ihnen verkaufte Strom stammt. Dies ist für
den aus Wasserkraft und aus anderen erneuerbaren Energien hergestellten
Strom ein Wettbewerbsvorteil.
Gremium: Regierungskonferenz der Gebirgskantone
Quelle: dt Regierungskonferenz der Gebirgskantone