Die Bündner Behörden kommen den Globalisierungs-Kritikern entgegen:
Sie geben grünes Licht für eine Demonstration gegen das Davoser World
Economic Forum (WEF) auf dem Parsennparkplatz. Zudem soll die Kundgebung
direkt ins Davoser Kongresszentrum übertragen werden. Allerdings ist die
Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf Grund der geografischen
Bedingungen in Davos und auf den Zufahrtswegen begrenzt.
In Anwesenheit der beiden Regierungsräte des Kantons Graubünden,
Klaus Huber und Stefan Engler, sowie dem Landammann der Landschaft
Davos, Erwin Roffler, zeigten sich die Bündner Behörden gestern im
Churer Grossratsgebäude gegenüber einer von der St. Galler Nationalrätin
Pia Hollenstein angeführten Delegation von Globalisierungs-Kritikern des
Oltner Bündnisses entgegenkommend. Insbesondere wurde dem Wunsch
stattgegeben, den Demonstrationsstandort näher beim Davoser Kongresshaus
festzusetzen.
Direktübertragung ins Kongresszentrum
Statt beim Davoser See soll die Anti-WEF-Demonstration nun am
kommenden 25. Januar auf dem Parkplatz der Parsennbahnen stattfinden.
Zudem wird dafür gesorgt, dass die Kundgebung auch von den
WEF-Teilnehmern im Davoser Kongresszentrum auf einer Grossleinwand
direkt mitverfolgt werden kann. Damit, so sind die Bündner Behörden
überzeugt, erhalten die Globalisierungs-Kritiker eine
Demonstrations-Plattform, die es ihnen erlaubt, ihre Botschaft bei
optimalen Bedingungen einer breiten Zuhörerschaft zu vermitteln.
Die Bündner Behörden führten gegenüber den Vertretern des Oltner
Bündnis aber auch aus, dass die Zahl der Demonstrationsteilnehmer gegen
das World Economic Forum in Davos nach oben begrenzt sein wird. Dies sei
jedoch nicht als Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zu verstehen,
sondern ergebe sich ganz einfach aus den geografischen Bedingungen auf
den Zufahrtswegen und in Davos selbst. Eine Demonstration in Davos kann
aus diesen Gründen nicht dieselben Dimensionen wie eine Kundgebung in
einer Grossstadt erreichen.
Bekenntnis zum Gewaltverzicht
Als Gegenleistung für ihr Entgegenkommen erwarten die Bündner
Behörden von den Organisatoren der Demonstration ein klares Bekenntnis
zum Gewaltverzicht sowie die Anreise der Kundgebungsteilnehmer in
öffentlichen Verkehrsmitteln. Die anwesenden Globalisierungs-Kritiker
versicherten, dass auch sie an einer gewaltfreien Demonstration in Davos
interessiert seien, forderten jedoch, die Zahl der
Demonstrationsteilnehmer nicht zu begrenzen.
Die beiden Parteien begrüssten in der Folge die Offenheit des
Treffens und kamen überein, die gegenseitigen Gespräche über eine
Demonstration gegen das WEF weiterzuführen.
Vertreter der Bündner Behörden hatten Globalisierungs-Kritiker
Anfang Juni dieses Jahres zu einem ersten offenen Gespräch eingeladen
und dabei signalisiert, dass sie sich in der Frage einer Demonstration
während der Jahrestagung des Davoser WEF kompromissbereit zeigen würden.
In den vergangenen Jahren hatten jeweils Globalisierungs-Kritiker wenige
Monate vor Beginn des Davoser WEF-Jahrestreffens bei der Landschaft
Davos Gemeinde ein Demonstrations-Gesuch eingereicht. Die Davoser
Behörden entsprachen den Gesuchen jeweils nur teilweise und nahmen unter
anderem Bezug auf die Gefährdung der Sicherheit sowie auf die
Grundrechte von Bevölkerung, Touristen und WEF-Teilnehmern. Dies hatte
zur Folge, dass die WEF-Kritiker ihre Demonstration ohne Bewilligung
durchführten. Mit ihrer jetzigen Initiative wollen die Bündner Behörden
zu einer befriedigenden Lösung für alle Beteiligten Hand bieten.
Gremium: WEF-Ausschuss
Quelle: dt. WEF-Ausschuss