Die Regierung nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass das
Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die von der Regierung
vorgeschlagenen Massnahmen zur Linderung der prekären Situation etlicher
Tourismusunternehmen in San Bernardino infolge Schneemangels nicht
gutheissen kann. Begründet wird die Ablehnung mit den gesetzlichen
Vorgaben, welche eine Auslegung der Bestimmungen, wie sie vom Kanton
ersucht wurde, nicht zuliessen. Demnach können die Arbeitsausfälle
infolge Schneemangels im Winter 2001/2002 nicht besonders behandelt
werden, sondern es gelten für diese die allgemein strengen
Voraussetzungen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hatte diese Sachlage
bereits Ende März in einem Schreiben an das Departement des Innern und
der Volkswirtschaft Graubünden mitgeteilt. Die Regierung ersuchte
daraufhin das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement um erneute
Prüfung der Anliegen des Kantons Graubünden. Das negative Ergebnis ist
umso mehr zu bedauern, als auch noch weitere Tourismusbetriebe in
Südbünden, beispielsweise im Münstertal, sich in einer ähnlichen
schwierigen wirtschaftlichen Situation wie diejenigen in San Bernardino
befinden.
Gremium: Regierung
Quelle: dt Departement des Innern und der Volkswirtschaft