Obwohl über 90 Prozent sämtlicher Bündner Gemeinden und kantonaler
Dienststellen mit dem so genannten Guichet virtuel (www.ch.ch) vernetzt
sind, ist das Informationsportal von Bund, Kantonen und Gemeinden in
Graubünden nahezu unbekannt. Entsprechend minim sind der effektive
Benutzungsgrad und die Auswirkung von www.ch.ch auf die einzelnen
Kontakte der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dies geht aus
einer Umfrage hervor, die die Standeskanzlei im Sommer 2003 durchgeführt
hat. Daran haben sich rund 75 Prozent der Bündner Gemeinden und rund 90
Prozent der kantonalen Dienststellen beteiligt. Der Guichet virtuel ist
im Testbetrieb seit Februar 2003 für alle zugänglich. Er soll im
Spätherbst der breiten Öffentlichkeit besser bekannt gemacht werden. Die
Navigation im Informationsportal basiert auf dem so genannten
"Lebenslagenprinzip": Die Informationen der einzelnen Behörden sind über
Stichwörter miteinander vernetzt.
Gemäss ursprünglicher Planung soll der Guichet virtuel nicht nur
Informationen der Behörden liefern, sondern ganze elektronische Abläufe
zwischen Bürger und Behörde ermöglichen. Dafür sind allerdings auch so
genannte Transaktionsassistenten oder "Web Services" nötig, die
beispielsweise den Kunden elektronisch identifizieren, elektronische
Zahlungen ermöglichen oder Informationen über den Erledigungsgrad einer
- elektronisch gestellten - Anfrage geben. Die Bündner Regierung hat
festgestellt, dass in Graubünden ein grundsätzliches Interesse an Web
Services als ergänzendes Internetangebot von Gemeinden und kantonalen
Dienststellen vorhanden ist. Die Frage nach der Tauglichkeit der Web
Services und nach den Kosten ist allerdings bisher durch die
Projektverantwortlichen noch nicht beantwortet worden. Sobald diese
Basisinformationen inklusive der Ergebnisse der Praxistests vorliegen,
wird sich die Regierung definitiv dazu äussern, ob und wie sie die
Weiterentwicklung von www.ch.ch vom Informations- zum Transaktionsportal
unterstützen will. Der Bund soll in der Zwischenzeit klar kommunizieren,
ob er die ursprünglich vorgesehene Projektentwicklung trotz knapper
Finanzlage wird umsetzen können oder nicht.
Biber in Graubünden grundsätzlich willkommen
Die Bündner Regierung unterstützt grundsätzlich das Konzept "Biber
Schweiz" des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft: In der Schweiz
soll eine überlebensfähige Biberpopulation aufgebaut und die damit
verbundenen Konflikte sollen für alle Beteiligten auf ein tragbares Mass
begrenzt werden. Graubünden wehrt sich allerdings gegen die Absicht, die
Massnahmen zum Schutz vor Biberschäden einzig durch die Kantone
finanzieren zu lassen. Wie schon beim Luchs, Bär und Wolf soll
hauptsächlich der Bund auch für Biberschäden aufkommen. Zudem soll
analog den Konzepten "Luchs Schweiz" und "Wolf Schweiz" ein wesentlicher
Teil des Vollzugs an die Kantone delegiert werden.
In Graubünden sind noch keine Biberpopulationen ansässig. Mit der
Revitalisierung des Alpenrheins wäre dies allerdings langfristig
möglich. Eine aktive Wiederansiedlung des Bibers schliesst die Regierung
kurz- und mittelfristig aus.
Aus Gemeinden und Regionen
- Riein: Die Regierung hat das Schutzzonenreglement und die
Schutzzonenpläne für die Quellen Bual und Alp da Riein genehmigt.
- Waltensburg/Vuorz und Breil/Brigels: Die Regierung hat die neu
geschaffenen Kurtaxen- und Tourismusförderungsabgabengesetze genehmigt.
- Maienfeld, Haldenstein, Domat/Ems, Obersaxen und Seewis: Die
geänderten oder neue (Seewis) Stadt- und Gemeindeverfassungen, die 2000
(Haldenstein) und 2003 von den Stimmberechtigen beschlossen worden
waren, sind nun auch von der Regierung genehmigt worden.
- Maienfeld und Fläsch: Um ihre Aufgaben im Bereich der
Forstwirtschaft und des Werkdienstes erfüllen zu können, haben sich die
Gemeinden zu einem öffentlich-rechtlichen Gemeindeverband mit Namen
"Forst- und Werkbetrieb Fläsch-Maienfeld (Zweckverband Falknis)"
zusammengeschlossen. Das Organisationsstatut ist von der Regierung
genehmigt worden.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Förderung von professionellem Kulturschaffen: Mit 10'000 Franken
unterstützt die Regierung das Projekt "in pursuit of happiness", eine
multimediale Installation von Aniko Risch und Duosch Grass im Kunstraum
Engländerbau in Vaduz.
- Neubau Dorfladen und Wärmeverbundsystem: Die Regierung hat für den
Neubau des Dorfladens in Stierva inkl. integrierter Holzschnitzelheizung
für das Schulhaus ein Investitionshilfedarlehen des Bundes genehmigt und
zudem einen kantonalen Beitrag von rund 28'000 Franken beschlossen.
- Wasserversorgung: Für den Bau der Wasserversorgungs- und
Hydrantenanlage der Wasserversorgungsgenossenschaft Safien-Hof und für
den Ausbau und die Erneuerung der Wasserversorgungsanlage in Vignogn hat
die Regierung rund 740'000 Franken genehmigt. Rund 42'000 Franken davon
für die Etappe 2004 in Vignogn.
- Neues Trottoir: In der Fraktion Leis in Mesocco kann das neue
Trottoir gebaut werden. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf rund 30'000
Franken.
- Neuer Sportplatz: Die Regierung hat das Projekt für den Bau eines
Sportplatzes mit Allwetterplatz und Weitsprunganlage in Sumvitg
grundsätzlich genehmigt und dafür einen Kantonsbeitrag von rund 85'000
Franken gesprochen.
- Sanierung: Auf rund 1,3 Millionen Franken beläuft sich der
Kantonsbeitrag für den Umbau und die Sanierung des Personalhauses und
des Internatsgebäudes des Schulheimes Chur.
- Sport-Toto-Beiträge: Der FC Untervaz und der Engadin Ruderklub
SMRC St. Moritz erhalten total rund 4000 Franken.
Strassenprojekte
- Für rund 2,6 Millionen Franken werden auf der Julierstrasse (Crap
Sés) und auf der Tschiertscherstrasse (Ricardei, Lehnenbrücke
Steinbachwald) Baumeisterarbeiten ausgeführt. Die Regierung hat beide
Projekte bewilligt.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden