Der Kanton Graubünden hat seine Förderpraxis für
Investitionshilfe-Darlehen an Bergbahnen auf eine neue Grundlage
gestellt. Neu werden betriebswirtschaftliche Kennzahlen stärker als
bisher in die Beurteilung einbezogen. Strategische und regionale
Überlegungen werden höher gewichtet und der Druck zur
Strukturveränderung wird explizit betont.
Strassengesetz: Gemeinden müssen tiefer in die Tasche greifen
Die Regierung hat die Ausführungsbestimmungen zum geltenden
Strassengesetz angepasst. Damit werden die kantonalen Beiträge bei der
Realisierung von Fussgängeranlagen, Bushaltestellen, Kanalisations- und
Radweganlagen gesenkt. Weiter werden die Beiträge der Gemeinden an
Strassenbeläge innerorts erhöht. Die Revision der
Ausführungsbestimmungen zum Strassengesetz war vom Grossen Rat in der
August-Session in Auftrag gegeben worden.
Prämienverbilligung: Vollzug neu geregelt
Die Gelder zur Prämienverbilligung wurden im Sinne einer
Übergangslösung 2003 sowohl direkt an Privaten als auch an gewisse
Kassen entrichtet. Ab 2004 werden die Prämienverbilligungen nur noch an
die so genannten "anspruchsberechtigten Personen" ausbezahlt. Die
Regierung hat das entsprechende Konzept für den Vollzug der
Prämienverbilligung genehmigt.
UNO-Übereinkommen gegen Folter: Umsetzung über ein Konkordat
Der Kanton Graubünden unterstützt die Ratifizierung des
"Fakultativprotokolls zum UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe". Der
Aufwand für die innerstaatliche Umsetzung des Protokolls ist momentan
allerdings auf nationaler und kantonaler Ebene noch nicht überblick- und
abschätzbar. Darum schlägt die Bündner Regierung vor, die Umsetzung des
Protokolls über ein gesamtschweizerisches Konkordat anzustreben. In
diesem Sinne hatte sich bereits auch die Konferenz der kantonalen
Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren ausgesprochen.
Aus Gemeinden und Regionen
- Ilanz: Das neue Gesetz über die Kurtaxen und die
Tourismusförderungsabgabe kann in Kraft treten. Die Regierung hat es
genehmigt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Humanitäre Hilfe: Die Regierung hat insgesamt 34'000 Franken
bewilligt. Die Mittel gehen an Brot für alle, Helvetas, mediCuba-Suisse,
Fundación Para Los Indios del Ecuador, Schweizerisches
Arbeiterhilfswerk, Schweizerisches Rotes Kreuz, Terre des hommes
Kinderhilfe und Vétérinaires Sans Frontières.
- Kulturförderung: Für 18 kulturelle Werke und Veranstaltungen hat
die Regierung insgesamt 125'000 Franken genehmigt.
- Touristische und andere Infrastrukturen: Für die Erschliessung der
Freizeitanlage Fontanivas in Disentis/Mustér und für das neue
Nationalparkzentrum in Zernez hat die Regierung insgesamt rund vier
Millionen an Investitionshilfedarlehen des Bundes und rund eine Million
an Kantonsbeiträgen bewilligt.
- Ski und Snowboard: Der Kanton wird drei Veranstaltungen im
kommenden Winter in der Alpenarena finanziell unterstützen: den
Snowboard FIS World Cup, den FIS Ski Weltcup und den FIS Skicross World
Cup. Insgesamt hat die Regierung dafür rund 60'000 Franken an Beiträgen
und eine Defizitgarantie von rund 30'000 Franken bewilligt.
Personelles
- Hptm Robert Willi ist im Range eines Oberstleutnants zum ersten
und Oblt Gianfranco Albertini im Range eines Majors zum zweiten
Stellvertreter des Polizeikommandanten der Kantonspolizei Graubünden
ernannt worden. Sie treten ihre neuen Funktionen am 1. Januar 2004 an.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden