Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und
die Volksschullehrer erhalten per 2004 keine Teuerungszulage.
Die Teuerung lag Ende November 2003 bei 0,5 Prozent. Der Grosse Rat
hatte allerdings bei der Beratung des Sparpakets im vergangenen Sommer
beschlossen, 2004 den Teuerungsausgleich grundsätzlich um 0,5 Prozent zu
kürzen und damit rund 1,5 Millionen Franken einzusparen.
Gebührentarife für Dienstleistungen vom DIV und JPSD aktualisiert
Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft DIV, das Justiz-,
Polizei- und Sanitätsdepartement JPSD und die Kantonspolizei Graubünden
haben ihre Gebührentarife und Berechnungssätze per 2004 angepasst: Beim
DIV für Bewilligungen und Tätigkeiten im Rahmen der Arbeitsgesetzgebung
(Plangenehmigungen, Betriebsbewilligungen, Planbegutachtungen,
Arbeitszeitbewilligungen und Verfügungen nach Arbeitsgesetz) und beim
JPSD im Bereich Sanität (Lebensmittelbereich und Inspektionen der
Heilmittelbetriebe). Bei der Kapo sind sämtliche Berechnungsgrundsätze
bereinigt und angepasst worden. Diese Massnahmen stehen im Zusammenhang
mit der Sanierung des Kantonshaushalts.
Revidiertes Fischereigesetz tritt im Februar in Kraft
Ende November 2003 hat das Bündner Stimmvolk die Teilrevision des
kantonalen Fischereigesetzes angenommen. Die Regierung hat nun die
"Verordnung über die Erhebung von Ordnungsbussen bei
Fischereirechtsübertretungen" und die revidierten
Fischereibetriebsvorschriften genehmigt. Das revidierte Gesetz tritt am
1. Februar 2004 in Kraft.
"GRiforma": Drei weitere Dienststellen machen mit
Die Strafanstalt Sennhof, das Amt für Raumplanung und das Amt für
Natur und Umwelt werden neu ins Projekt "GRiforma" aufgenommen. Der
Sennhof wird voraussichtlich 2005, die übrigen werden voraussichtlich
2006 ihre Budgets nach "GRiforma"-Richtlinien erarbeiten. Von 2003 bis
2005 läuft für "GRiforma" noch eine verlängerte Versuchsphase.
Mittellösung in der Zivilprozessordnung kommt gut an
Ein einheitliches Zivilprozessrecht erhöht massgeblich die
Rechtssicherheit und das materielle Recht kann entschiedener
durchgesetzt werden. Die Regierung begrüsst deshalb die Schaffung einer
gesamtschweizerischen Zivilprozessordnung. Besonders positiv nimmt sie
davon Kenntnis, dass die Organisation der Gerichte weiterhin den
Kantonen überlassen wird. Der vorliegende Entwurf ist im Vergleich zu
den jetzigen Regelungen der kantonalen Zivilprozessordnungen eine
Mittellösung.
Graubünden Gastkanton am Sechseläuten 2004
Der Kanton Graubünden ist Mitte April 2004 Gastkanton beim
Frühlingsfest der Zürcher Zünfte. Die Regierung hat das Grobkonzept
genehmigt. Dieses ist in Zusammenarbeit mit Graubünden Ferien entstanden
und baut auf drei zentralen Elementen auf: Kinderumzug, Zug der Zünfte
und Platz der Kantone (Lindenhof). Die Gesamtkosten des Bündner
Auftritts in Zürich belaufen sich auf rund 480'000 Franken, die aus dem
Landeslotterie-Fonds kommen.
Aus Gemeinden und Regionen
- Davos: Die Regierung hat den Waldentwicklungsplan WEP der Gemeinde
Landschaft Davos genehmigt. Der WEP regelt die zukünftige Waldnutzung
und legt die langfristigen Ziele im Waldbau sowie die
Behandlungsstrategien fest.
- Landquart, Duvin, Riein, Versam und Vrin: Der Kantonsbeitrag an
die Baukosten der Abwasserreinigungsanlagen der fünf Gemeinden beträgt
insgesamt rund 800'000 Franken.
- Tschiertschen: Für den Ausbau der Kanalisation erhält die Gemeinde
einen Kantonsbeitrag von rund 44'000 Franken.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Sedrun: Mit einem Beitrag von rund 168'000 Franken unterstützt der
Kanton den Bau einer Wellnessanlage in Sedrun. Die Regierung hat der
Gemeinde zudem ein zinsloses Investitionshilfedarlehen des Bundes von
einer Million Franken zugesichert.
- Arosa: Die Regierung hat für den Snowboard FIS-Weltcup von Mitte
Januar einen kantonalen Beitrag genehmigt.
Personelles
- Daniel Buschauer, Filisur, ist per 1. Juni 2004 als Sachbearbeiter
Meliorationen ins Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserung und
Vermessung gewählt worden.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden