Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates SPK-N sieht die
Regional- und Lokalpresse in Gefahr und will mit einem neuen
Verfassungsartikel (Art. 93a BV) deren Vielfalt und Unabhängigkeit
fördern. Mit einem Systemwechsel bei der staatlichen Presseförderung
soll insbesondere der fortschreitende Konzentrationsprozess gestoppt
werden.
Die Bündner Regierung lehnt den Vorentwurf der Verfassungsbestimmung
ab. Der Medienartikel im Wettbewerbsrecht (gesonderte Bestimmungen für
die Fusionskontrolle bei Zeitungen und Medien) verhindert, so weit
möglich, die Bildung von Monopolsituationen. Das Beispiel Graubünden
zeigt, dass sich nicht die Titelvielfalt, sondern die Verlagslandschaft
verändert hat. Hierbei ausgenommen ist ausdrücklich das romanische
Pressewesen. Alle Medienveränderungen in Graubünden sind auf
marktwirtschaftlicher Basis erfolgt.
Das bisherige System der Presseförderung hat die
Zeitungstransporttaxen jährlich um rund 100 Millionen Franken (ab 2004
und bis 2007 80 Millionen Franken) verbilligt. Der von der SPK-N
eingebrachte Vorschlag schlägt nun mit diesen Mitteln eine direkte
Presseförderung vor. Die Regierung setzt sich unabhängig vom Ausgang der
Vernehmlassung dafür ein, dass ab 2007 vermehrt Förderungsmittel zu
Gunsten des romanischen Pressewesens bereitgestellt werden.
Grünes Licht des Kantons für neue Sesselbahnen in Samnaun
Die Bündner Regierung unterstützt das Projekt der Bergbahnen Samnaun
AG, zwei Skilifte mit zwei 6-er Sesselbahnen (Alp Trida-Blais Gronda und
Planer Salaas-Viderjoch) zu ersetzen. In ihrem Antrag an das Bundesamt
für Verkehr weist die Regierung auf die dringende Kapazitäts- und
Komfortsteigerung der beiden Ersatzanlagen hin, die sich positiv auf das
gesamte Skigebiet auswirken werden.
Aus Gemeinden und Regionen
- Die Regierung hat das Entwicklungskonzept II des Regionalverbandes
Pro Prättigau genehmigt. Die Delegiertenversammlung der
Regionalorganisation hatte das Konzept bereits im August 2002
beschlossen.
- Die Abschaffung der Landsgemeinde im Kreis Surses hat eine
Teilrevision der Kreisverfassung nach sich gezogen. Die Regierung hat
dieser nun zugestimmt.
- Ebenso genehmigt hat die Regierung die neue Gemeindeverfassung von
Scharans.
- Im Quartier Cuoz in Disentis/Mustér wird eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingeführt. Die Regierung hat
den entsprechenden Antrag der Gemeinde gutgeheissen.
- Höchstbreite, Tonnage und Höchsthöhe werden auf der
Fläscherstrasse (Maienfeld, Abzweigung Fläscherstrasse - Fläsch
innerorts) von 2,3 auf 2,55 Meter bzw. von 18 auf 28 Tonnen bzw. auf 3,6
Meter Höchsthöhe (Engpass Maienfeld innerorts) angepasst.
- Die Regierung hat das Bauprojekt für den Neubau der Turnhalle
sowie für die Sanierung des alten Schulhauses Sarn definitiv genehmigt.
Der Baubeitrag des Kantons beläuft sich auf rund 1,7 Millionen Franken.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Im Bereich der Denkmalpflege hat die Regierung Beiträge von rund
440'000 Franken gutgeheissen.
- Die Regierung hat für das "Demokratische Seminar" der
Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen FUEV einen einmaligen
Beitrag von 20'000 Franken genehmigt. Das Seminar bezweckt, einer Gruppe
von Georgierinnen und Georgiern aus Politik, Medien und Wissenschaft
unter anderem die multikulturelle Schweiz und ihre politische Strukturen
nahe zu bringen. Die Gruppe aus Georgien wird auch Graubünden besuchen.
Das Seminar steht in direktem Zusammenhang zum Jubiläumsjahr 2003 in
Graubünden.
Strassenprojekte
- Für die Erhaltung von Kunstbauten auf der A13 zwischen Soazza und
Pian San Giacomo (Ponte Lubianéira und Ponte Riale della Rasiga) sowie
auf der Strecke Ardez-Ftan (Tasnabrücke) hat die Regierung Kredite von
rund 1,3 Millionen Franken gutgeheissen.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden