In 4 Tagessitzungen hat sich die grossrätliche Vorberatungskommission unter der Leitung des Kommissionspräsidenten Markus Feltscher und in Anwesenheit von Regierungsrätin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf mit dem umfangreichen Struktur-/Leistungsüberprüfungs- und Sparpaket der Regierung befasst. Das gleiche Sparvolumen soll mit leicht veränderter Stossrichtung erreicht werden.

Alle 212 Massnahmen sind durchberaten worden. Dabei nutzten die Grossrätinnen und Grossräte die Möglichkeit rege, die eigens hierfür eingeladenen Departementsvorsteher zu einzelnen Massnahmen zusätzlich zu befragen und sich auch über die Hintergründe einzelner Massnahmen umfassend ins Bild zu setzen. Die Vorberatungskommission hat ihrerseits 28 zusätzliche Massnahmen eingebracht, von denen mehr als die Hälfte von der Regierung aufgenommen wurden oder dem Parlament vorgelegt werden sollen.

Die Vorberatungskommission anerkennt die grosse Arbeit, welche Verwaltung und Regierung bei der Erstellung der Massnahmenvorschläge geleistet haben. Sie kann sich mit der politisch-strategischen Ausrichtung der Vorlage grundsätzlich einverstanden erklären. Der Auftrag des Grossen Rates, ein Massnahmenpaket zu schnüren, das es ermöglicht, den Finanzhaushalt ohne Steuererhöhung wieder ins Lot zu bringen, ist mit der vorliegenden Botschaft und den zusätzlichen Massnahmen der Kommission erfüllt worden. Um den Auftrag realisieren zu können, sind die vorgeschlagenen Massnahmen konsequent und ohne wesentliche Abstriche umzusetzen. Die Kommission ist sich bewusst, dass Sparen schmerzt. Alle öffentlichen Bereiche sind von den Sparmassnahmen betroffen. Soll das Hauptziel des Sparens erreicht werden, dürfen nicht einzelne Elemente aus dem Paket herausgebrochen werden.

Aus diesen Gründen stimmt die Vorberatungskommission auch fast allen der umstrittenen und in der Öffentlichkeit bereits intensiv diskutierten Massnahmen zu. Die Kommission legt gegenüber der regierungsrätlichen Botschaft das Schwergewicht allerdings etwas anders. Die Personalkosten im Verwaltungsbereich sollen stärker gesenkt werden und die volkswirtschaftlich wichtigen Investitionen sollen weniger stark beschnitten werden. Auf der Einnahmenseite soll der Kostendeckungsgrad für landwirtschaftliche Beratungen erhöht werden. Sodann ist vorgesehen, den Ausbaustandard der Verbindungsstrassen zu reduzieren und den öffentlichen Verkehr geringer zu belasten. Im Tiefbaubereich ortet die Vorberatungskommission zusätzliches Sparpotential.

Der Grosse Rat wird die Botschaft zur Struktur- und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushalts in der Juni-Session 2003 durchberaten.

Gremium: Vorberatungskommission des Grossen Rats
Quelle: dt Vorberatungskommission des Grossen Rats