Die Bündner Regierung hat sich mit dem Entwurf des Bundesgesetzes
über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen befasst und dabei die
grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage unterstützt. Mit dieser Vorlage
wird jeder Gewinn aus einer Beteiligung von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern an das Unternehmen für steuerbar erklärt. Grossen Wert legt
die Regierung auf die rechtsgleiche Behandlung von kotierten und nicht
kotierten Unternehmungen, auf die internationale Kompatibilität sowie
auf die Praktikabilität auf Seiten des Arbeitgebers und der
Steuerbehörden. Deswegen beantragt sie in Bezug auf die
Mitarbeiteroptionen eine konsequente Besteuerung im Zeitpunkt des
Verkaufs und nicht, wie von der Eidgenössischen Steuerverwaltung
vorgeschlagen, im Zeitpunkt des definitiven Rechtserwerbs. Bekräftigt
hat die Regierung zudem, dass sich vom Grundsatz der Steuerfreiheit
privater Kapitalgewinne in keiner Art und Weise steuerliche Entlastungen
von Gewinnen aus Mitarbeiterbeteiligungen ableiten lassen.
Aus Gemeinden und Regionen
- Die Regierung hat das Bauprojekt für die Erweiterung und Sanierung
der Primarschule Salouf definitiv genehmigt und der Gemeinde einen
Baubeitrag von rund 730'000 Franken zugesichert.
- Nach den Unwettern vom November 2002 sollen die Waldwege "Ritta",
Tschamiu" und "Seglias" der Gemeinde Suraua wiederhergestellt werden.
Die Regierung hat das Instandstellungsprojekt genehmigt und dafür einen
Kantonsbeitrag von rund 200'000 Franken gesprochen. Gleichzeitig hat sie
das Tiefbauamt Graubünden beauftragt, für die Verbauung Chleirüfe auf
Gebiet der Gemeinde Trimmis ein Projekt auszuarbeiten.
- Die Regierung hat die Teilrevision der Ortsplanung von Alvaneu
(Baugesetz), Valendas (neues Baugesetz) und Ftan (Baugesetz, Zonenplan,
Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan "Chanscharuolas", Genereller
Erschliessungsplan) genehmigt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Für acht Bündner Open Airs im laufenden Jahr hat die Regierung
Defizitgarantien von insgesamt 16'000 Franken genehmigt.
- Für den dringend notwendigen Bau einer zweiten
Personenunterführung RhB/SBB und für den Neubau des Bahnhofgebäudes in
Landquart hat die Regierung im Rahmen zweier
Investitionshilfevereinbarungen an die Rhätische Bahn insgesamt rund 1,7
Millionen Franken genehmigt. Der Bund übernimmt insgesamt rund 7,5
Millionen Franken.
- Die Stiftung Giuvaulta, Zentrum für Sonderpädagogik in
Rothenbrunnen, erhält für die Ersatzanschaffung eines Schulbusses einen
Kantonsbeitrag von rund 17'000 Franken. Die Gesamtkosten belaufen sich
auf rund 58'000 Franken.
- Für Inventarisationsarbeiten im Jahre 2003 erhält das Kulturarchiv
Oberengadin eine Unterstützung von 23'000 Franken.
Personelles
- Erich Buchmann von Haldenstein sowie Hans Martin Meuli und Karl
Locher von Chur sind als Chef-Revisor bzw. Revisor und Stellvertreter
des Chef-Revisors bzw. als Revisor mit besonderen Aufgaben der
Steuerverwaltung Graubünden gewählt worden.
- Mario Sasso von Chur ist als neuer Projektleiter "GRiforma" im
Sekretariat des Finanz- und Militärdepartements Graubünden gewählt
worden.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden