BÜNDNER REGIERUNG GEGEN LASTENABWÄLZUNGEN
Der Kanton Graubünden fordert gezielte Anpassungen am
Entlastungspaket 2003 vom Bund. Keinesfalls hinnehmen will die Bündner
Regierung insbesondere direkte Abwälzungen finanzieller Lasten auf die
Kantone. Dadurch werden Rand- und Gebirgskantone übermässig stark
getroffen. Im Grundsatz aber trägt der Kanton Graubünden das
Entlastungsprogramm 2003 in weiten Teilen mit.
Graubünden anerkennt, dass das strukturelle Bundesdefizit in der
Grössenordnung von 3,5 Milliarden Franken längerfristig nicht tragbar
ist. Insbesondere für Kantone mit einem relativ hohen Anteil an
Einnahmen aus Bundesquellen ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt von
zentraler Bedeutung.
Bis zur Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Jahr 2007 muss das
strukturelle Defizit des Bundes unbedingt behoben sein. Die Umsetzung
der NFA darf nicht mit Sanierungsmassnahmen des Bundes und der Kantone
verbunden werden.
Vier Problembereiche
Die Bündner Regierung ortet vier grundsätzliche Hauptmängel am
vorgelegten Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt:
- Verschiedene Massnahmen führen zu direkten Lastenabwälzungen auf
die Kantone.*
- Das Massnahmenpaket trifft die Rand- und Bergkantone
überdurchschnittlich stark. Dies wird vor allem durch die Massnahmen in
den Bereichen Strassen, öffentlicher Verkehr, Forstwirtschaft und
Energie verursacht.*
- Verschiedene Massnahmen in Bereichen von Verbundaufgaben sind mit
den kantonalen Vollzugsstellen zu wenig abgesprochen und koordiniert.*
- Die Transparenz ist für eine abschliessende Beurteilung des
Gesamtpakets unzureichend. Es fehlt eine Bilanz über die Auswirkungen
der Massnahmen für die einzelnen Kantone. Im Bildungsbereich sind noch
keine konkreten Massnahmenvorschläge vorhanden.*
Besonders schmerzlich ist für Graubünden die Reduktion der
Strassenbeiträge. Von den vorgesehenen 40 Millionen Franken entfallen
knapp zehn Prozent auf den Kanton Graubünden. Sollte der Bund das
Entlastungspaket 2003 trotz Interventionen der Kantone in diesem Bereich
wie vorgesehen durchziehen, müssen die Bundesanteile für den
Strassenbereich im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) und mit dem Sachplan "Strasse"
bestmöglich gesichert werden.
Ebenso einschneidend ist das Entlastungspaket 2003 im Bereich des
öffentlichen Regionalverkehrs. Für Graubünden zeichnet sich hier eine
jährliche Kürzung der Bundesbeiträge von rund fünf Millionen Franken ab.
Umgerechnet müsste dies beispielsweise mit der Kürzung des Busangebots
um 20 bis 30 Prozent oder der Streichung jeder fünften Buslinie in
Graubünden wettgemacht werden. Der öffentliche Regionalverkehr kann
nicht von den Sparmassnahmen ausgeklammert werden. In unserem
grossflächigen Kanton kommt indessen auch noch die Reduktion der
Mineralölsteuerbeiträge hinzu. Die Kumulation dieser beiden Massnahmen
ist nicht mehr tragbar.
Waldwirtschaft wird abgewürgt
Mit den vorgesehenen Beitragskürzungen um 30 Prozent im Waldbereich
wird die Waldwirtschaft regelrecht abgewürgt. Die massiven Kürzungen
haben einschneidende Auswirkungen auf die Schutzwaldpflege, die nicht
mehr gesichert werden kann. Die Rechnung dieser Beitragskürzungen wird
sich in Form erheblich höherer Kosten bei der Behebung neuer Schäden
präsentieren.
Das Entlastungsprogramm 2003 des Bundes geht im Bereich Energie so
weit, dass Graubünden sein äusserst erfolgreiches Förderprogramm für
Gebäudesanierungen und Verbesserung von industriellen und gewerblichen
Prozessen weitgehend auf Eis legen müsste. Das Programm
"EnergieSchweiz", dem der Bund die finanziellen Mittel vollständig
entziehen will, ist ausserdem das Kernstück für die Umsetzung des
verfassungsmässigen Auftrags an die Kantone, sich für einen sparsamen
und rationellen Energieverbrauch einzusetzen.
Steuerpaket untragbar
Ausserordentlich problematisch sind in diesem Zusammenhang die im
eidgenössischen Parlament gefassten Beschlüsse zum Steuerpaket des
Bundes. Dieses Paket trifft die Kantone unmittelbar und im Ausmass um
ein Mehrfaches gegenüber dem Entlastungsprogramm 2003. Unter diesem
Titel "Wohneigentumsbesteuerung" drohen den Kantonen und Gemeinden ab
dem Jahr 2008 zusätzliche Steuerausfälle von einer Milliarde Franken.
Der Bund geht davon aus, dass die Kantone mit dem
Entlastungsprogramm 2003 per saldo keine finanziellen Mehraufwendungen
tragen müssen. Dagegen rechnet die Bündner Regierung damit, dass Kantone
und Gemeinden zu Mehrausgaben von mehreren Hundert Millionen Franken
gezwungen sein dürften. Zusammen mit den Mindereinnahmen aus dem
Steuerpaket 2001 ergeben sich daraus für die Kantone Ausfälle in
Milliardenhöhe.
Vals: Eigenes Pflegeheim wird Realität
Die Gemeinde Vals kann per 1. Juli 2003 eine eigene Pflegegruppe mit
sechs Betten eröffnen. Die Regierung hat beschlossen, die Pflegegruppe
auf die "Liste der Langzeiteinrichtungen" (Pflegeheimliste) aufzunehmen.
Aus Gemeinden und Regionen
- Die Regierung hat den Organisatoren des "Swiss-Bike-Masters" die
Bewilligung erteilt, an den drei Veranstaltungstagen vom 18. bis 20.
Juli 2003 die Routen gemäss Streckenplan zu befahren.-
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Die Aufräumarbeiten nach den Unwettern des vergangenen Herbstes
werden auch in Disentis/Mustér und in Obersaxen an die Hand genommen.
Für diese beiden Instandstellungsprojekte hat die Regierung total rund
230'000 Franken genehmigt.-
- Der Kanton wird sich an die Um- und Ausbaukosten der Chamonna
Lischana in Scuol beteiligen. Dafür hat die Regierung nebst einem
Investitionshilfedarlehen auch einen einmaligen Kantonsbeitrag
genehmigt.-
- Das Museum Regiunal Surselva in Ilanz erhält bis 2006 einen
Gesamtbetrag von 150'000 Franken für den Abschluss des Projekts
"Wissenschaftliche Dienste". Projektziel ist die wissenschaftliche
Aufbereitung, Dokumentation, und Registratur des Inventars der
gesammelten Sachgüter. Dabei sollen Wissen und Kenntnisse um frühere
Arbeits- und Lebensweisen gesichert und vermittelt werden.-
Strassenprojekte
- Die Regierung hat einen Kredit von rund 30 Millionen Franken für
den Fluchtstollen im Gotschnatunnel (Umfahrung Klosters) beschlossen.-
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden