Die Regierung wird dem Grossen Rat in der Oktobersession 2004 eine
Vorlage zur Teilrevision des kantonalen Kindergarten- und Schulgesetzes
sowie der Verordnung über die Besoldung der Volksschullehrkräfte und
Kindergärtnerinnen unterbreiten. Die ständige Kommission für Bildung und
Kultur des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Vizepräsident Livio
Zanolari die diesbezügliche Botschaft der Regierung an ihrer Sitzung vom
10. September 2004 zu Handen des Grossen Rates vorberaten. An der
Sitzung anwesend waren auch Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf und
Regierungsrat Claudio Lardi.
Revisionsschwerpunkt bildet die Festlegung der Mindestbesoldung der
Volksschul- und Kindergartenlehrpersonen. Weiter wird anstelle der
Regierung dem Grossen Rat die Kompetenz eingeräumt, die für die
Subventionierung massgebenden Pauschalbeträge jährlich um höchstens fünf
Prozent, insgesamt um höchstens zehn Prozent zu reduzieren oder zu
erhöhen. Zudem wird im Kindergarten- und Schulgesetz hinsichtlich der
Mindestbesoldung sowie der für die Subventionierung geltenden
Pauschalbeträge ein Rahmen festgelegt; der Grosse Rat wird ausdrücklich
ermächtigt, die entsprechenden Ansätze innerhalb dieses Rahmens auf
Verordnungsstufe zu konkretisieren. Daneben erfährt die Regelung der
Lektionsdauer in der Volksschule eine Änderung und das wöchentliche
Pflichtpensum der Kindergartenlehrpersonen wird präziser umschrieben.
Kontrovers diskutiert wurde insbesondere die durch die Regierung in
der Botschaft vorgesehene Anpassung der Mindestbesoldung der
Kindergartenlehrpersonen. Entgegen der durch die Regierung
vorgeschlagenen Erhöhung um vier Prozent beantragt die
Kommissionsmehrheit eine Erhöhung um sechs Prozent. Hinsichtlich der
Lektionsdauer in der Volksschule beantragt die Kommission eine
Formulierung, die sich an der bisherigen Regelung orientiert und von
einer Lektionsdauer ausgeht, die grundsätzlich 50 Minuten dauert, wobei
der Schulrat in begründeten Fällen davon abweichen kann.
Nach eingehender Beratung der Vorlage verabschiedete die Kommission
die Botschaft der Regierung einstimmig zuhanden des Grossen Rates.
Gremium: Kommission für Bildung und Kultur des Grossen Rates
Quelle: dt Kommission für Bildung und Kultur des Grossen Rates