Die Regierung hat das teilrevidierte "Gesetz über das
Gesundheitswesen des Kantons Graubünden", das so genannte
"Gesundheitsgesetz", in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf
berücksichtigt auch ein Werbeverbot für Tabakwaren auf öffentlichem und
von öffentlichem Grund her einsehbarem, privaten Grund. Zudem wird neu
eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Projekte im Bereich der
Gesundheitsprävention mitzufinanzieren. Schliesslich berücksichtigt der
Gesetzesentwurf die gegenseitige Anerkennung von Diplomen zwischen der
Schweiz und der Europäischen Union. Die Vernehmlassung dauert bis im
Januar 2005. Die Vernehmlassungs-Unterlagen sind unter www.jpsd.gr.ch
einsehbar.
Bildungsrahmenartikel: Graubünden unterstützt die Harmonisierung der
kantonalen Bildungssysteme
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des
Nationalrates schlägt eine Revision der bildungsbezogenen Artikel 62 bis
67 der Bundesverfassung und somit eine erneuerte Bildungsverfassung vor.
Die wichtigsten Neuerungen sind dabei unter anderen die ausdrückliche
Pflicht zur Koordination und zur Zusammenarbeit zwischen Bund und
Kantonen im gesamten Bildungsbereich und die gesamtschweizerisch
einheitliche Regelung von drei Eckwerten: die Dauer der Bildungsstufen,
ihrer Übergänge und die Anerkennung von Abschlüssen. Dafür schlägt die
Kommission zwei alternative Varianten vor: eine subsidiäre
Bundeskompetenz für den Fall, dass keine Regelungen auf dem Weg der
Koordination zustande kommen und eine voraussetzungslose
Bundeskompetenz.
Die Bündner Regierung befürwortet die vorgeschlagene verstärkte
Koordination und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und macht
sich für eine subsidiäre Regelungskompetenz des Bundes stark. Diese
statuiert im Grundmodell eine primäre Verantwortlichkeit der Kantone für
die Koordination der kantonalen Schulsysteme. Unter welchen
Voraussetzungen die Regelungskompetenz des Bundes greifen würde, muss
noch klarer dargestellt werden, schreibt die Regierung in ihrer
Vernehmlassung zuhanden der Kommission.
Pflegeheim-Tarife 2005 sind bestimmt
Die Regierung hat die Maximaltarife für Bewohnerinnen und Bewohner von
Pflegeheimen für das Jahr 2005 festgelegt. Die neuen Ansätze betragen je
nach Pflegestufe zwischen 120 Franken und 190 Franken pro Pflegetag und
Einwohner. Diese Tarife gelten für diejenigen Pflegeheimen, die vom
Kanton mit Beiträgen unterstützt werden.
Volksschul-Oberstufe: Übertrittsverordnung revidiert
Die Regierung hat die teilrevidierte "Verordnung über das
Übertrittsverfahren in die Volksschul-Oberstufe", die so genannte
"Übertrittsverordnung", genehmigt. Die Revision hat sich aus
verschiedenen gesetzlichen Neuregelungen auf der Volksschul-Oberstufe -
gemäss Schulgesetz aus dem Jahre 2000 - zwingend ergeben. Die neue
Verordnung tritt Mitte Oktober 2004 in Kraft.
Neues Lehrmittel für Geschichte
Die 6. Primarklassen und die Oberstufe der italienischsprachigen
Schulen erhalten ein neues Geschichts-Lehrmittel, "Storia della
Svizzera", das bereits im Tessin eingesetzt wird. Für die Erarbeitung
und Herausgabe eines Schüler-Begleithefts mit spezifisch bündnerischen
Geschichtsthemen und für die Herstellung einer entsprechenden DVD für
die Lehrpersonen hat die Regierung rund 100'000 Franken bewilligt.
Volksabstimmung: 28. November ohne kantonale Sachvorlagen
Für die Volksabstimmung vom 28. November sind keine kantonalen
Sachvorlagen vorgesehen. Es kommen hingegen drei eidgenössische Vorlagen
zur Abstimmung:
- Der Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des
Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
(NFA);
- der Bundesbeschluss vom 19. März 2004 über eine neue Finanzordnung
und
- das Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über die Forschung an
embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG).
Aus Gemeinden und Regionen
- Gemeindeverband Surselva: Die Regierung hat das
Entwicklungskonzept 2 genehmigt. Die thematischen Prioritäten des
Konzepts liegen bei der Wirtschaftsförderung resp. beim Tourismus, bei
der Bildung, bei der Reorganisation der Regionalorganisation, beim
Verkehr, bei der Energie und bei der Telematik.
- Portein: Die Revision des Gemeindesteuergesetzes ist genehmigt
worden und kann sofort in Kraft treten.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Verein Archimob: Die Wanderausstellung "L'Histoire c'est moi. 555
offizielle Versionen der Schweizer Geschichte 1939 - 1945" wird mit einer
italienischen Version ergänzt. Dafür hat die Regierung einen Beitrag von
10'000 Franken genehmigt. Die Ausstellung ist im Sommer 2005 auch im
Rätischen Museum zu sehen.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden