Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und
die Volksschullehrer erhalten per 1. Januar 2005 eine Teuerungszulage
von einem Prozent. Die Teuerung lag Ende November bei 1,5 Prozent. Der
Grosse Rat hatte bei der Beratung des Sparpakets 2003 beschlossen, 2004
und 2005 den Teuerungsausgleich grundsätzlich um 0,5 Prozent zu kürzen.
Deshalb hatte das Staatspersonal 2004 bei einer Teuerung von 0.5 Prozent
keinen Teuerungsausgleich erhalten.
Reihenuntersuchungen des Schularztes sind passee
Mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 sind die Reihenuntersuchungen
des Schularztes drei Mal während der obligatorischen Schulzeit und
einmal während der Berufs- und Mittelschule passee. Die Regierung hat
die entsprechende Totalrevision der "Verordnung über den schulärztlichen
Dienst" beschlossen. Die Untersuchungen der Kinder und Jugendlichen -
zum Beispiel die Kontrolle des Impfstatus - werden neu von den Haus-
oder Kinderärzten vorgenommen; und dies je einmal bei Schulein- und
-austritt. Die bisherigen Schulärzte stehen den Schulen in Zukunft
insbesondere für Kontroll- und Beratungsfunktionen im Bereich der
Schüler-Eltern-Lehrer-Information sowie für Gesundheitserziehungs- und
Präventionsprojekte zur Verfügung.
Neue und revidierte kantonale Erlasse
- Neue Verordnung: Die Regierung hat die "Verordnung zum "Gesetz
über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen" erlassen.
Im September 2002 hatte das Bündner Stimmvolk das Gesetz über
Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen AGSG angenommen.
- Revidierte Ausführungsbestimmungen: Die Regierung hat die
Totalrevision der "Ausführungsbestimmungen zum Krankenpflegegesetz" und
die Teilrevision der "Ausführungsbestimmungen über die Anerkennung von
Organisationen der häuslichen Pflege und Betreuung sowie der Mütter- und
Väterberatung" genehmigt.
Der Grosse Rat hatte im August 2004 die Teilrevision des
Krankenpflegegesetzes beschlossen.
Aus Gemeinden und Regionen
- Malans: Für den Bau der neuen Sporthalle hat die Regierung einen
Baubeitrag von maximal rund 840'000 Franken in Aussicht gestellt. Das
Vorprojekt ist grundsätzlich genehmigt worden. Die Gesamtkosten belaufen
sich auf rund 3,8 Millionen Franken.
- Landschaft Davos Gemeinde: Die Regierung hat für die erste Etappe
der Erneuerung des Eisstadions Davos einen Kantonsbeitrag von einer
halben Million Franken zugesichert.
- Cunter: Für den Bau einer neuen Haltestelle für den öffentlichen
Verkehr und eines Trottoirs innerorts erhält die Gemeinde einen
Kantonsbeitrag von rund 77'000 Franken.
- Valserstrasse: Zwischen Ilanz und Vals können bei schneefreier
Fahrbahn neu auch Sattelschlepper von maximal zwölf Metern Länge
zirkulieren.
- Monsteinerstrasse: Zwischen der Landwasserstrasse bis zum
Holzlagerplatz wird auf rund 150 Metern das Höchstgewicht der Fahrzeuge
neu auf 40 Tonnen heraufgesetzt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Kompetenznetzwerk "Wasser im Berggebiet": Der Kanton Graubünden
unterstützt das Projekt bis 2007 mit rund 42'000 Franken pro Jahr.
"Wasser im Berggebiet" ist ein Pilotprojekt der Regierungskonferenz der
Gebirgskantone. Das Kompetenznetzwerk soll gezielt Wissen und Erfahrung
zum Thema "Wasser im Berggebiet" vernetzen und damit die Gebirgsregionen
im Rahmen der Neuen Regionalpolitik NRP des Bundes stärker
positionieren.
- Institut für Tourismus und Freizeit ITF: Bis 2007 erhält das ITF
in Chur 80'000 Franken jährlich. Damit wird insbesondere ein
Impulsprojekt für die Entwicklung des Tourismus in Graubünden
unterstützt.
- Wirtschaftsforum Graubünden: 80'000 Franken jährlich erhält das
Wirtschaftsforum bis 2007 insbesondere für die Projekte "Botschafter des
Wirtschaftsleitbildes Graubünden" und "Ferienwohnungen im Bündner
Tourismus".
- Pro Natura Regione Bregaglia: Für die Ausstellung "Storia del
paesaggio di Maloggia/Malora" hat die Regierung einen Beitrag von 10'000
Franken genehmigt.
- Kulturförderung: Die Regierung hat rund 450'000 Franken als
Beiträge und Defizitgarantien für insgesamt 19 kulturelle Werke und
Veranstaltungen bewilligt.
Strassenprojekte
- A13 Chur Nord-Zizers: Die Regierung beurteilt das Projekt für die
Verlegung der Nordspur der Autobahn A13 zwischen Chur Nord und Zizers
als umweltverträglich. Das Projekt sieht vor, die Nordspur auf einer
Länge von rund vier Kilometern parallel zur Südspur zu führen. Die
Südspur wird gleichzeitig saniert und ein Wildkorridor wird errichtet.
Das Projekt geht nun zur weiteren Bearbeitung nach Bern.
Personelles
- Finanzkontrolle: Johannes Hummel, Maienfeld, ist als Leiter
Dienste und als Stellvertreter des Amtsvorstehers sowie Sekretär der
Geschäftsprüfungskommission, Urs Flüeler, Chur, ist als
Revisor/Betriebswirtschafter und Leiter Sektion 1 (Prüfungsbereiche
Inneres und Volkswirtschaft, Erziehung, Kultur und Umwelt, Bau, Verkehr
und Forst), Matthias Handschin, Oberegg AI, ist als
Revisor/Betriebswirtschafter und Stellvertreter des Leiters der Sektion
2 (Prüfungsbereiche gesetzgebende Behörden, allgemeine Verwaltung,
Finanzen und Militär, Justiz, Polizei und Sanität, richterliche
Behörden) gewählt worden.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden