Die Regierung hat den Ausgleichssatz 2005 für finanzschwache Gemeinden
wie schon für das Jahr 2004 auf 84 Prozent festgelegt. Dafür hat sie
rund 14,5 Millionen Franken bewilligt.
Der Ausgleichssatz gleicht die relative Steuerkraft der
beitragsberechtigten Gemeinden bis auf 84 Prozent des kantonalen Mittels
aus. Als finanzschwach gelten Gemeinden in den Finanzkraftgruppen vier
und fünf. Beitragsberechtigt sind Gemeinden mit einem Gemeindesteuerfuss
von 120 Prozent.
Neues Gebührensplitting: Bergregionen triffts am stärksten
Das Bundesamt für Kommunikation will die Kriterien für die
Berechnung der Zuschüsse an die Privatradios aus dem Gebührentopf der
SRG SSR idée suisse überprüfen. Das neue Modell trifft insbesondere die
Lokalradio-Stationen in den Bergregionen. Damit rüttelt der Bund noch
bevor das neue Radio- und Fernsehgesetz in Kraft tritt an den bisherigen
Grundsätzen des so genannten Gebührensplittings, einen wirtschaftlichen
Ausgleich zwischen lokalen Radiostationen in den Ballungszentren und in
den Bergregionen zu schaffen. Die Regierung hat sich beim
Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation dafür eingesetzt, den bisherigen Verteilungsschlüssel zu
erhalten.
Aus Gemeinden und Regionen
- Valendas, Versam: Die beiden Forstreviere haben sich zum
"Revierforstamt Ruinaulta" zusammengeschlossen. Die Regierung hat das
Organisationsstatut genehmigt.
- Maienfeld: Auf der Ragazerstrasse in Richtung Industriestrasse
wird der Innerortsbereich um rund 350 Metern verlängert und die
Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h reduziert.
- Neue Gemeindeverfassungen: In Trin wird der Schulrat von sieben
auf fünf Mitgliedern reduziert und in Langwies entfällt die Karenzfrist
von drei Monaten für die Ausübung des Stimmrechts. Die Gemeinde Igis hat
eine komplett neue Gemeindeverfassung beschlossen. Die Regierung hat
alle drei genehmigt.
- Neue Gemeindegesetze: Zernez hat ein neues "Gesetz über Kurtaxen,
Wirtschafts- und Tourismusförderungsabgaben" beschlossen, Flond eine
Totalrevision des "Gemeindesteuergesetzes"; die Regierung hat beide
Vorlagen genehmigt. Die neuen Erlasse treten sofort in Flond und am 1.
Januar 2005 in Zernez in Kraft.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Unwetter in Bangladesch: Die Regierung hat 10'000 Franken für die
Hilfsaktion der Caritas zu Gunsten der Flutopfer ausgerichtet.
- Medel / Lucmagn: Die Regierung hat der Wassergenossenschaft
Curaglia für den Ausbau der Wasserversorgung einen Kantonsbeitrag von
insgesamt rund 32'000 Franken zugesichert.
Vernehmlassungen an den Bund
- Bundesamt für Gesundheit - "Lebensmittelverordnung": Seit 1.
Januar ist das Gentechnikgesetz in Kraft. Da auch Lebensmittel davon
betroffen sind, muss die Lebensmittelverordnung angepasst werden.
Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen sollen als solche
gekennzeichnet sein, zudem sollen die Produkte mit gentechnisch
veränderten und mit herkömmlichen Organismen getrennt transportiert und
gelagert werden. Die Bündner Regierung ist mit der Stossrichtung der
neuen Vorlage grundsätzlich einverstanden. Sie weist jedoch darauf hin,
dass beim Vollzug dieser EU-Kennzeichnungsregelungen in der EU selbst
noch Unklarheiten bestehen.
Strassenprojekte
- Oberalpstrasse: Die Regierung hat das Projekt im Gebiet "Cuolm"
zwischen Ilanz und Tavanasa genehmigt. Die rund 100 Meter lange Brücke
soll durch einen Damm ersetzt werden.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden