Gesamthaft betrachtet begrüsst die Bündner Regierung die mit der
vorliegenden Teilrevision der eidgenössischen Fischereiverordnung
verfolgten Zielsetzungen, darunter die Aufhebung der Schonmassnahmen für
Hecht und Barsch, das Fangverbot für vom Aussterben bedrohte Fischarten
und die Zuweisung von Aufgaben an die Kantone zur Verhinderung der
Verbreitung von Fischseuchen. Nicht einverstanden ist die Regierung mit
dem geplanten Sachkunde-Nachweis für Erwerberinnen und Erwerber von
Fischereipatenten. Die Regierung schreibt dazu in ihrer Vernehmlassung
an den Bund, sie wolle vorerst an der im Kanton geltenden Praxis, wonach
Fischer, die in Graubünden Ferien machten und dafür Kurzzeitpatente
erhielten, festhalten. Mittelfristig sei aber eine gesamtschweizerische
Harmonisierung der Ausbildung der Fischerinnen und Fischer anzustreben.
Regierung unterstützt Vorschlag des Bundesrates zur Revision des
Konsumenteninformationsgesetzes
Die Bündner Regierung unterstützt zusammenfassend den Vorschlag des
Bundesrates für die Revision des Konsumenteninformationsgesetzes.
Keinesfalls dürfen zu einschneidende Regelungen im
Konsumenteninformationsgesetz zu Behinderungen der angestrebten
Marktöffnung führen. Das schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung
zum neuen Gesetz an den Bund. Eine Marktöffnung soll unter anderem
dadurch begünstigt werden, dass die technischen Handelshemmnisse durch
eine bestmögliche Harmonisierung der schweizerischen
Produktevorschriften mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft (EG)
abgebaut werden. In Bereichen, wo dies nicht möglich ist, beabsichtigt
der Bundesrat in Anlehnung an das in der EG geltende
Cassis-de-Dijon-Prinzip künftig für Produkte, die in der EG frei
zirkulieren können, auch den schweizerischen Markt zu öffnen. Die
Bündner Regierung ist überzeugt, dass dies der richtige Weg ist und
unterstützt dieses Vorgehen.
Kernenergie: Regierung einverstanden mit Ratifizierung
des Pariser und Brüsseler Übereinkommens
Die Bündner Regierung ist grundsätzlich einverstanden mit der
Ratifizierung des Pariser und Brüsseler Übereinkommens zur Haftung im
Bereich der Kernenergie. Das schreibt sie in ihrer Vernehmlassung an das
Bundesamt für Energie zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die
Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie.
Schädliche Auswirkungen möglicher Kernenergieunfälle machen an den
Staatsgrenzen nicht Halt. Entsprechend soll das vorliegende Problem nach
Ansicht der Regierung im Einvernehmen mit anderen Staaten gelöst werden.
Weiter entspricht die vom Bund auf 2,25 Milliarden Franken erhöhte
Deckungssumme laut Regierung der Minimalanforderung aus den
internationalen Übereinkommen.
Feuerbrandkonzept liegt vor
Die Fachstelle Obstbau des Landwirtschaftlichen Bildungs- und
Beratungszentrums Plantahof in Landquart hat in Zusammenarbeit mit der
Fachstelle Bienen und der Fachstelle Pflanzenschutz für das Jahr 2005
ein ausführliches Konzept zur Feuerbrandbekämpfung erstellt. Die
Regierung hat das Konzept zur Kenntnis genommen und die Entschädigungen
für die Kosten der Rodung und Vernichtung befallener Pflanzen
festgelegt. Festgesetzt wurden auch die Entschädigungen der
Feuerbrandkontrolleure. Beim Feuerbrand handelt es sich um eine
Bakterienkrankheit, welche Kernobstbäume mit Äpfeln, Birnen und Quitten
sowie Wild- und Ziergehölze befallen kann.
Aus Gemeinden und Regionen
- Arosa: Die Kursaal & Casino Arosa AG erhält von der Regierung die
Bewilligung für den Betrieb eines kantonalen Kursaals und zum Betrieb
von höchstens 20 Geschicklichkeitsspielautomaten. Die Bewilligung ist
bis zum 31. Mai 2008 befristet.
- Celerina: Die Regierung genehmigt das neue Gesetz über die Gäste
und Tourismustaxen.
- Davos-Klosters: Die Nutzungsplanung für den Ausbau der
Beschneiungsanlagen in den Wintersportgebieten von Davos und Klosters
wird von der Regierung unter Auflagen genehmigt.
- Guarda: Die Regierung genehmigt die Zonenplanänderung zur
Vergrösserung des Volg-Ladens.
- Lostallo: Die Teilrevision des Baugesetzes sowie verschiedene
Zonenpläne werden genehmigt.
- Vella: Die Regierung genehmigt einen Kantonsbeitrag von rund
114'000 Franken an die Verbauung des Val Nulens.
- Regioviamala: Die Regierung beschliesst die Anpassung des
kantonalen und des regionalen Richtplans Bereich Materialabbau und
-verwertung in der Region Regioviamala. Auch die von der Regioviamala am
2. September 2005 beschlossene Anpassung des regionalen Richtplans
(Bereich Steinabbau) wird genehmigt.
- Surselva: Das vom Regionalverband Regiun Surselva, dem Bündner
Waldwirtschaftsverband Selva, Graubünden Holz, Graubünden Wald, dem
Bündner Forstunternehmer Verband und dem Amt für Wald realisierte
Vorprojekt "Lenna renda", das der Verbesserung der
Waldbewirtschaftungsstrukturen in der Surselva dient, wird von der
Regierung genehmigt. Die Mitarbeiter des Amtes für Wald erbringen dafür
Eigenleistungen von 45'000 Franken. Zudem wird ein Kantonsbeitrag von
7'500 Franken gesprochen.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Kulturförderung: Die Regierung gewährt insgesamt 162'000 Franken für
16 kulturelle Veranstaltungen und Werke.
Sektion Prättigau des Schweizerischen Alpenclubs: Aus dem
Sport-Fonds spricht die Regierung einen Kantonsbeitrag von 13'600
Franken an die Erweiterung der Kletterwand Hebdiguat in Küblis.
Trägerverein der Natur- und Kunsteisbahn Schiers: Die Regierung
spricht einen Beitrag von 6'400 Franken an die Anschaffung einer neuen
Eisbearbeitungsmaschine.
Strassenprojekte
Die Regierung bewilligt für den Bau und die Sanierung folgender
Strassenabschnitte insgesamt rund 2,64 Millionen Franken:
- A13 Soazza-San Bernadino
- San-Bernardino-Tunnel
- Umfahrung Flims
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden