Anlässlich ihrer diesjährigen Plenarkonferenz nahmen die Ostschweizer Kantonsregierungen mit grosser Befriedigung von den Entscheiden des National- und des Ständerates zu den HGV-Anschlüssen der Ostschweiz Kenntnis. Die Ostschweizer Kantonsregierungen danken den Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern der Ostschweizer Kantone, die sich mit grossem Engagement und über die Parteigrenzen hinweg geeint für diese wichtige Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Ostschweiz eingesetzt haben. Im Hinblick auf die Leistungsvereinbarung Bund / SBB für die Jahre 2007 - 2010 gilt es nun, die weiteren zentralen Infrastrukturbedürfnisse der Ostschweiz gegenüber dem Bundesamt für Verkehr und den SBB einzubringen. Dazu gehören insbesondere die Durchmesserlinie Zürich und der Bahnhof Löwenstrasse.

Die Regierungen der Ostschweizer Kantone trafen unter dem Präsidium von Regierungsrat Dr. Hans-Peter Lenherr, Schaffhausen, in Horn (TG) zu ihrer 42. Plenarkonferenz zusammen. Der Ostschweizer Regierungskonferenz gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden, Thurgau und der Kanton Zürich als assoziiertes Mitglied an.

Befriedigung über HGV-Entscheid der Eidgenössischen Räte
Im Rahmen des Beschlusspakets von 1,09 Mia. Franken konnten alle Anliegen der Ostschweizer Kantone für Investitionen in die Bahnverbindungen nach München und Stuttgart sowie in die dazu notwendigen Zulaufstrecken einschliesslich der Linie Winterthur - Zürich berücksichtigt werden. Die Ostschweizer Kantonsregierungen versprechen sich damit eine wesentliche Standortaufwertung der Ostschweiz. Sie betonen einmal mehr die Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Investitionen im Vergleich zu anderen FinöV-Vorhaben, wie der NEAT.

Künftige Ostschweizer Bahnpolitik
Im Rahmen einer Aussprache über die künftige Ostschweizer Bahnpolitik betonten die Ostschweizer Kantonsregierungen die grosse Bedeutung eines Durchgangsbahnhofes Zürich für bessere Verbindungen in die anderen Landesteile. Der an der Kapazitätsgrenze betriebene Netzknoten Zürich verunmöglicht in der jetzigen Form bessere und dichtere Bahnverbindungen, auf welche die Ostschweiz dringend angewiesen wäre und die Kapazitätsausbauten im Fern- und S-Bahn-Verkehr ermöglichen würden. Es gilt nun, bei den bundespolitischen Entscheidungsträgern geeint für eine Verwirklichung der Durchmesserlinie Zürich einzustehen.

Kritik am Stationierungskonzept der Armee
Kritik äusserten die Ostschweizer Kantonsregierungen am vorgesehenen Stationierungskonzept der Armee. Diese richtet sich nicht nur gegen die inhaltliche Stossrichtung, sondern ebenso gegen das Vorgehen des VBS. Bei so weit reichenden Entscheiden mit direktem Einfluss auf das Arbeitsplatzangebot in der Ostschweiz sollten die Kantone aktiv mitwirken können und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In inhaltlicher Hinsicht benachteiligt das vorgeschlagene Konzept die Ostschweizer Kantone klar, sind sie doch im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich von den vorgesehenen Abbaumassnahmen betroffen. Die Ostschweizer Kantonsregierungen fordern ein ausgewogeneres Stationierungskonzept, das die beim Abbau militärischer Arbeitsplätze bereits bei der Umsetzung der Armee 95 erbrachten Vorleistungen der Ostschweiz besser berücksichtigt.

Fortführung von Interreg in den Ostschweizer Grenzregionen ab 2007
Die Ostschweizer Kantonsregierungen verabschiedeten ausserdem eine Resolution zur Fortführung von Interreg in den Schweizer Grenzregionen. Im Einklang mit den anderen Regionalkonferenzen laden sie die Konferenz der Kantonsregierungen ein, den Bundesrat aufzufordern, sich bei der deutschen Bundesregierung für eine Fortsetzung der Interreg-Förderung an den Aussengrenzen der EU zur Schweiz ab 2007 einzusetzen. Die deutsche Bundesregierung stellte sich bisher auf den Standpunkt, die künftige Interreg-Förderung zur Überwindung der Nachteile von Grenzregionen sei ausschliesslich auf die neuen Binnen- und Aussengrenzen der EU im Osten zu beschränken. Der Bundesrat soll aufzeigen, dass die Weiterführung von Instrumenten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch an den bisherigen Aussengrenzen der EU unbedingt erforderlich ist, um das Fortschreiten des europäischen Integrationsprozesses zu begünstigen.

Regierungsrat Hansjörg Trachsel (GR) neues Mitglied des OLMA-Verwaltungsrates
Die Plenarkonferenz der Ostschweizer Kantonsregierungen nominierte überdies Regierungsrat Hansjörg Trachsel, Graubünden, als neues Mitglied des OLMA-Verwaltungsrates. Er tritt die Nachfolge von alt Regierungsrat Klaus Huber, ebenfalls Graubünden, an, der auf Ende der laufenden Amtsdauer aus dem OLMA-Verwaltungsrat zurücktritt.

Gremium: Plenarkonferenz der Ostschweizer Kantonsregierungen
Quelle: dt Plenarkonferenz der Ostschweizer Kantonsregierungen