Die Bündner Regierung begrüsst das Vorhaben des Bundes, die
Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung an die Bestimmungen der EU
anzupassen. Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)
enthält zu insgesamt 31 Stoffen und Produktegruppen Einschränkungen und
Verbote. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung im August 2005 sind in
der EU diverse Rahmenbedingungen für die Abgabe von bestimmten
Chemikalien geändert worden. Damit keine neuen Handelshemmnisse
entstehen, sollen die Schweizer Bestimmungen denjenigen der EU
angeglichen werden.
Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt, begrüsst
sie dieses Vorhaben. Ebenfalls befürwortet sie die neu vorgesehenen
Einschränkungen gewisser Stoffe wie beispielsweise Toluol und die
strengeren Anforderungen an die Grenzwerte bei den Weichmacherölen, die
für die Reifenherstellung verwendet werden. Hingegen ist die Regierung
nicht einverstanden, dass verschiedene Verbote bei der Verwendung von
Schwermetallen für Werkstoffe und Bauteile für Fahrzeuge und
Elektrogeräte aufgehoben werden sollen. Es sei zwar nachvollziehbar,
dass der Industrie Umstellungskosten erspart werden sollen. Dies habe
aber den Nebeneffekt, dass gewisse Werkstoffe und Bauteile
umweltschädlicher als nötig produziert werden.
Gemeindeinspektorat wird in Amt für Gemeinden umbenannt
Das Gemeindeinspektorat wird in Amt für Gemeinden umbenannt. Dies
hat die Bündner Regierung beschlossen. Das Gemeindeinspektorat wechselt
im Rahmen der Neuregelung der Regierungs- und Verwaltungsorganisation
auf den 1. Januar 2007 vom Departement des Innern und der
Volkswirtschaft zum Departement für Finanzen und Gemeinden.
Aus Gemeinden und Regionen
- Valendas: Der Gemeinde Valendas wird an die beitragsberechtigten
Kosten für die Erneuerung und den Ausbau der Wasserversorgungsanlage
Dutjen, 1. und 2. Bauetappe, ein Beitrag von 145'600 Franken
zugesichert.
- Cumbel: Die am 19. Mai 2006 beschlossene Teilrevision der
Ortsplanung der Gemeinde Cumbel wird mit einer Auflage genehmigt.
- Brusio: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Brusio vom
16. und 22. Dezember 2005 wird mit einer Auflage genehmigt.
- Poschiavo: Die Teilrevision des Steuergesetzes der Gemeinde
Poschiavo vom 27. November 2005 wird genehmigt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Landeslotterie: Die Regierung hat rund 408'000 Franken aus dem
Landeslotteriefonds für kulturelle Zwecke bewilligt. 72 Institutionen
werden dabei berücksichtigt.
- Investitionshilfe: Der Bergbahnen Splügen-Tambo AG wird an den
Ausbau der Beschneiungsanlage Tamboalp ein Kantonsbeitrag von höchstens
62'286 Franken sowie ein zinsloses Investitionshilfedarlehen des Bundes
von 370'000 Franken zugesichert.
Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 2'400'000 Franken für den Bau und die
Sanierung folgender Strassenabschnitte bewilligt:
- Engadiner- und Malojastrasse: Innbrücke Samedan
- Schinstrasse: Cugnielertobel - Caselertobel
- A13 Nationalstrasse: Abfahrtsrampe Rofla
Personelles
- Andreas Cabalzar-Schellenberg, wohnhaft in Tamins, ist zum
Abteilungsleiter Natur und Landschaft beim Amt für Natur und Umwelt
ernannt worden.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden