Die Pädagogische Hochschule Graubünden in Chur (PHGR) soll baulich
erweitert werden. Gebaut werden sollen zwei neue Hörsäle für je 80 bis
100 Studierende sowie eine neue Mediothek. Gleichzeitig soll die
Aussensportanlage saniert werden. Die Bündner Regierung hat das
entsprechende Bauprogramm genehmigt. Gerechnet wird mit Baukosten von
rund 4.7 Millionen Franken. Für die Erweiterungsbauten soll ein
Planungswettbewerb ausgeschrieben werden. Im Anschluss daran wird eine
Baubotschaft an den Grossen Rat gerichtet, der voraussichtlich im
Dezember 2007 über das Projekt entscheiden wird.
Die Pädagogische Hochschule Graubünden zählt derzeit rund 250
Studierende. Pro Studienjahr haben sich die Zahlen auf ein Niveau von 85
Studierenden eingependelt. Nötig ist der Neubau der Hörsäle, damit die
PHGR den Bedürfnissen einer Hochschule genügt. Mit dem Bau von zwei
neuen Hörsälen sind Einsparungen bei den Betriebskosten zu erwarten. Die
bestehenden Räume sind für eine Umnutzung nicht geeignet. Gleichzeitig
soll das Bauprovisorium der Mediothek in das Neubauprojekt einbezogen
werden. Zusätzlich sollen die Aussensportanlagen, die sich in einem
mangelhaften Zustand befinden, saniert werden.
Ein Verzicht auf diese baulichen Massnahmen würde den Standort Chur
mittel- bis langfristig in Frage stellen. Die Dreisprachigkeit der
Lehrpersonenausbildung erfordert im Interesse des Kantons ein
Beibehalten des Standorts Graubünden.
Graubünden unterstützt Agrarplattform zur Vermarktung von Alp- und
Bergprodukten
Die Bündner Regierung hat beschlossen, das Projekt "Agrarplattform
Graubünden, Glarus, Uri" zu unterstützen. Der Verein "Überregionales
Vorhaben zur Vermarktung der Alp- und Bergprodukte" wird für seine
Tätigkeiten zur Vermarktung von Alp- und Bergprodukten mit einem Beitrag
von 1'075'000 Franken, verteilt auf die Jahre 2007 bis 2011,
unterstützt.
Die Agrarplattform wird von Berufs- und Branchenverbänden,
Unternehmen aus Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie und Handel, Tourismus
und Dienstleistungen, öffentlichen Institutionen sowie anderen
öffentlich-rechtlichen Körperschaften aus Graubünden, Glarus und Uri
getragen. Hauptziel ist, die regionale Wertschöpfung in den Berggebieten
zu sichern und zu erhöhen. Ab Januar 2007 wird eine Geschäftsstelle
eingerichtet. Zu den Dienstleistungen der Agrarplattform gehören eine
Anlauf- und Koordinationsstelle für die Absatzförderung sowie eine
Vermarktungsplattform zur Öffnung und Stärkung bestehender Absatzkanäle
im In- und Ausland.
Regierung lehnt Petition zum Schutz des Urdentals und des Farurtals
ab
Die Bündner Regierung lehnt die von der SP Kreis Churwalden
lancierte und von rund 4000 Personen unterzeichnete "Petition zum
Schutze des Urdentales und des Farurtales" ab. In der Petition wird die
Regierung aufgefordert, den kantonalen Richtplan (RIP2000) so
anzupassen, dass eine Skigebietsverbindung
Lenzerheide-Arosa-Tschiertschen nicht mehr möglich wäre. Wie die
Regierung in ihrem Antwortschreiben festhält, bildet die
Skigebietsverbindung in der Tat Bestandteil des RIP2000, welcher von der
Regierung im November 2002 beschlossen und vom Bundesrat im September
2003 genehmigt wurde. Der Aufnahme dieses Vorhabens in den kantonalen
Richtplan gingen weitreichende Grundlagenarbeiten sowie eine umfassende
Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen und Anliegen voraus.
Die Regierung hält fest, dass sich die Sach- und Rechtslage seit
Erlass des kantonalen Richtplanes in Bezug auf die zur Debatte stehende
Skigebietsverbindung nicht geändert hat. Daher stehe es ihr bei allem
Respekt vor dem Instrument der Petition nicht zu, den Richtplan schon
nach knapp drei Jahren im Sinne der Petitionäre anzupassen. Die
Regierung versichert jedoch, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
bestrebt sein wird, das Vorhaben bei der bevorstehenden
Weiterentwicklung des Richtplanes soweit wie möglich zu optimieren, dies
nicht zuletzt auch unter der Optik des Landschafts- und Naturschutzes.
Regierung begrüsst geplante Einführung der Versichertenkarte
Die Bündner Regierung begrüsst die vom Bund geplante Einführung der
Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Wie
die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund festhält, wird
die Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung und der
Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung grundsätzlich unterstützt. Begrüsst wird
insbesondere, dass der Bund auf eine zukunftsgerichtete Technologie
setzt und einen Mikroprozessor bei der Versichertenkarte verwenden
möchte. Dies ermögliche die Nutzung der Karte in einem kantonalen oder
kantonsübergreifenden Modellversuch als Gesundheitskarte. Aus Sicht der
Regierung macht die Aufnahme von persönlichen Daten auf die
Versichertenkarte aber nur Sinn, wenn die versicherte Person die
Leistungserbringer dazu verpflichten kann. Nur so enthalte die
Versichertenkarte einen vollständigen und damit für die weiter
behandelnden Medizinalpersonen einen Nutzen bringenden Satz der
persönlichen Daten.
Regierung mit Bundesgesetz über internationale Kindesentführungen
einverstanden
Mit dem Entwurf für ein Bundesgesetz über internationale
Kindesentführungen und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern
und Erwachsenen ist die Bündner Regierung grundsätzlich einverstanden.
Das Bundesgesetz enthält hauptsächlich Bestimmungen zur Umsetzung des
Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler
Kindesentführungen und des Europäischen Übereinkommens über die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für
Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts.
Die betroffenen Behörden in Graubünden sind äusserst selten mit der
Problematik der internationalen Kindesentführungen vom Ausland in den
Kanton konfrontiert, bemerkt die Regierung in ihrer
Vernehmlassungsantwort. Infolgedessen werde es ihnen nicht möglich sein,
über das notwendige Fachwissen zu verfügen, um eine schnelle und
einwandfreie Erledigung einer internationalen Kindesentführung
garantieren zu können. Eine umfassende Beratung und fachliche
Unterstützung der kantonalen und kommunalen Behörden durch die Zentrale
Behörde des Bundes müsse deshalb zwingend gewährleistet sein.
Alkoholzehntel 2005 verteilt
Die Bündner Regierung hat den Alkoholzehntel in der Höhe von 637'575
Franken für das Rechnungsjahr 2005 verteilt. Das Geld wird für
Präventionsprojekte, Behandlungskosten sowie für Forschungs- und
Bildungsprojekte verwendet. Gemäss "Bundesgesetz über die gebrannten
Wasser" ist der Anteil der Kantone am Reinertrag der eidgenössischen
Alkoholverwaltung für die Bekämpfung des Alkoholismus in seinen Ursachen
und Wirkungen sowie für die Bekämpfung des Sucht-, Betäubungsmittel- und
Medikamentenmissbrauchs zu verwenden.
Aus Gemeinden und Regionen
- Furna: Die Regierung hat die am 7. April 2006 beschlossene
Teilrevision der Ortsplanung der gemeinde Furna (Zonenplan 1:2'000, Zone
für Sport und Freizeitnutzung beim Speichersee) genehmigt.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden